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Chronik Österreich
09/10/2021

Radarfallen: Gemeinden wollen blitzen

Bürgermeister wollen selbst entscheiden, wo kontrolliert wird.

von Martin Gebhart

Seit Jahren liegt die Forderung des Gemeindebundes auf dem Tisch, dass Bürgermeister auf ihren Straßen selbstständig Radarmessungen anordnen können. Bisher ist das meist daran gescheitert, dass am Ende einer der Verhandlungspartner kalte Füße bekommen hat. Am besten in Erinnerung ist der Auftritt des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Gerhard Dörfler (BZÖ) vor einigen Jahren, als er erklärte, dass er ein Abzocken seiner Bevölkerung sicher nicht zulassen werde.

Jetzt wird aber ein neuerlicher Anlauf unternommen. Anlass ist das Inkrafttreten des Raserpakets, das von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingebracht worden ist. Seit 1. September sind die Strafen um einiges höher, wenn Autofahrer ihren Fuß zu fest auf dem Gaspedal lassen. Für Gemeindebundpräsident Alfred Riedl ist das ein idealer Zeitpunkt, um wieder einmal aufzuzeigen. Riedl: „Wir geben da nicht auf. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist und wir werden das irgendwann auch schaffen.“

Raserei im Ortsgebiet

Dass die Bürgermeister im Grunde gar nicht wollen, dass zusätzliche Radargeräte aufgestellt werden, weil sie nicht als Buhmänner dastehen wollen, wenn ihre eigenen Gemeindebürger für Geschwindigkeitsübertretungen zahlen müssen, lässt Riedl nicht gelten. Es gehe um die Sicherheit im Ort und nicht um Abzocke. Riedl: „Zu meinen, dass die lokal Verantwortlichen die eigenen Leute abzocken wollen, ist absurd, weil das will sicher keiner. Aber es gibt einen unheimlichen Druck, auf neuralgischen Punkten, etwa vor Schulen, vor Kindergärten oder bei Radwegen, für Sicherheit zu sorgen.“

Dafür notwendig wäre eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO), die ermöglicht, dass Gemeinden auf ihren Straßen automationsunterstützt Geschwindigkeitsüberwachungen durchführen können oder durchführen lassen können. Behördlich abgewickelt würde dann alles über die jeweilige Bezirkshauptmannschaft.

Die Mehrheit der Bürgermeister hat sich bereits 2019 für stärkere Radarüberwachungen ausgesprochen. In die Gemeindekasse würde dann sicher auch mehr Geld fließen.

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