Föderalismus, einmal positiv

Wenn Landeshauptleute auf den Föderalismus pochen, ist Alarm angesagt. Allzu oft sind länderspezifische Lösungen zu unübersichtlich, zu teuer und im Sinn der jeweiligen Sache zu ineffizient. Wo straffes Management erforderlich ist, können nicht zehn Leute das Kommando haben. Es ist wohl kein Zufall, dass gerade im föderalisierten Bereich Gesundheit und Pflege der Reformrückstau am drückendsten ist.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter fordert nun die Verländerung des sogenannten Volkswohnungswesens. In diesem Fall muss man sagen: er hat einen Punkt getroffen. Spekulation in Wien, Bodenknappheit im bergigen Tirol, Apartment-Irrsinn am Wörthersee und Überteuerung in Salzburg erfordern angepasste Lösungen, die nachhaltig wirken. Denn der Klimawandel wird auch in Zukunft keine Bodenverschwendung erlauben. Wie Wohnraum und Boden verteilt wird, ist eine brisante Lebensfrage, die möglichst nah an der betroffenen Bevölkerung entschieden werden sollte. Diese kann dann in der Wahlzelle ein unmittelbares Feedback geben, ob die Lebensverhältnisse in ihrem Land passen.