Bundeskanzler Sebastian Kurz

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Politik Inland
02/13/2020

Kurz zu Justiz-Causa: "Einige Defizite angesprochen"

In dem Hintergrundgespräch habe er auch etwas angesprochen, "was es in Österreich nicht geben darf", sagte Kurz.

von Elisabeth Hofer

Ein Hintergrundgespräch hält die Republik seit Wochen in Atem. Vor rund 40 Journalisten soll Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine politische Schlagseite in Richtung SPÖ unterstellt haben.

Der Vorwurf der Parteilichkeit wiegt schwer, sollten Österreichs Staatsanwälte doch niemand anderem als dem Gesetz verpflichtet sein. Doch darüber hinaus will Kurz auch von der Weitergabe von Ermittlungsakten aus der WKStA an "leitende Journalisten" wissen - der Vorwurf des Amtsmissbrauchs steht somit im Raum.

Die SPÖ lud Kurz daher in den Bundesrat. Im Rahmen einer "Dringlichen Anfrage" sollten insgesamt 16 Fragen rund um die Causa-Justiz geklärt werden. Denn: "Wenn die Vorwürfe so stimmen, dann ist das ein Skandal der Sonderklasse", erklärte SP-Bundesrätin Elisabeth Grossmann.

Was ist bei jenem Hintergrundgespräch also wirklich passiert?

"Eine starke und unabhängige Jusitz ist die Basis für einen Rechtsstaat", begann Kurz danach sein Statement. Vor diesem Hintergrund habe er einige "Defizite" angesprochen. Das sei notwendig gewesen, um nicht "sakrosankt" zu werden, erkärte Kurz und verglich die Jusitz mit der katholischen Kirche. Auch da habe man früher geglaubt, man dürfe keine Kritik üben.

In dem Hintergrundgespräch hab er auch etwas angesprochen, "was es in Österreich nicht geben darf", sagte Kurz. Dabei geht es konkret um das Vorhaben der SPÖ vor zwanzig Jahren, Personen aus den eigenen Reihen in Richter- und Staatsanwaltsposten zu bringen. Dies sei mittlerweile auch bestätigt worden.

Kurz sei sehr wohl davon überzeugt, dass es wichtig sei, "Missstände anzusprechen und Luft nach oben zu suchen, um zu schauen, wo wir in der Republik Österreich besser werden können". Hier verwies der Kanzler auf das Maßnahmenpaket, das am Montag im Rahmen des Round Tables mit Jusitzministerin Alma Zadic und den Standesvertretern der Staatsanwälte erarbeitet wurde.

Die SPÖ zeigte sich von der Beantwortung ihrer Fragen durch Kurz "enttäuscht und unzufrieden", er habe viele Fragen zusammengefasst und Pauschalantworten gegeben, hieß es.

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