ÖVP im Faktencheck

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ÖVP im Faktencheck
09/10/2013

ÖVP im Faktencheck

Die Aussagen der VP-Politiker auf dem Prüfstand - wie wahr sind die Wahlkampf-Versprechen der Volkspartei?

Nach Kriegsende gegründet, ist die ÖVP seit 1987 ohne Unterbrechung in der Regierung vertreten – und hat seit dem Jahr 1945 insgesamt 13 der 25 Bundeskanzler gestellt. Die bürgerliche Partei ist in der aktuellen Regierung als „kleiner“ Koalitionspartner vertreten; die wichtigen Ressorts für Inneres, Äußeres und Finanzen sind in der Hand der VP.

Fünf der neun Landeshauptleute – jene aus Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg – sind ebenso Mitglieder der Volkspartei.

ÖVP im Faktencheck

Paul Kimberger, Chef der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer, am 9. September 2013

... mit deutlichen Verlusten in der Lebensverdienstsumme. Sie werden weltweit keine Gewerkschaft finden, die da Ja sagen kann.

Solche Schwarz-Weiß-Aussagen sind immer gefährlich. Dem Chef der Lehrergewerkschaft, Paul Kimberger, hätte ein kurzer Blick in die Archive reichen müssen: Für praktisch jede Branche finden sich längst weltweit Beispiele, wo teils drastische Gehaltseinbußen mit dem Segen der Gewerkschaft beschlossen wurden. Nur betrifft das meist die Privatwirtschaft, etwa die Gewerkschafter der United Airlines oder die Mitarbeiter in Zeitungen und Verlagen (auch in Österreich, wo zuletzt ein vermeintliches „wohlerworbenes Recht“, das fünfzehnte Monatsgehalt den Weg allen Irdischen gehen musste).

Drohen Lehrern wirklich „Verluste in der Lebensverdienstsumme“? Die Antwort fällt nicht leicht, manch Detail ist noch unklar. Die Regierung sagt, dass Lehrer am Beginn ihrer Berufslaufbahn künftig mehr verdienen werden. Dadurch ergebe sich nach Zinseszins-Rechnung über das Berufsleben gesehen ein sattes Plus – auch wenn am Ende der Laufbahn Einbußen hinzunehmen sein werden. Die Gewerkschaft schaut hingegen nur auf die zweite Berufshälfte: Bereits nach rund 20 Dienstjahren werde das Einkommen künftig geringer ausfallen. Aufsummiert werden die einzelnen Jahre offenbar nicht.

Michael Spindelegger, VP-Vizekanzler und Außenminister:

„Ich kann keinem Bauarbeiter die Pension im Alter von 65 zumuten, wenn ÖBB-Mitarbeiter weiterhin mit 54 in Pension gehen.“

ÖVP-Chef Michael Spindelegger argumentiert mit einem veralteten Wert und vergleicht das gesetzliche Antrittsalter im ASVG-Bereich (65 Jahre für Männer) mit dem tatsächlichen Pensionsantrittsalter bei den Bundesbahnen. Richtig ist: 2011 lag das Pensionsantrittsalter bei den ÖBB bei den von Spindelegger zitierten 54 Jahren. Genau waren es 54,4 Jahre. Dann wurden jedoch die Frühpensionierungen bei der Bahn abgeschafft (die sogenannten „organisatorischen Pensionierungen“), mit denen früher – Höhepunkt 2006 unter Schwarz-Blau – massenweise ÖBBler abgebaut wurden.

Durch den Wegfall dieses „Restrukturierungs“-Instruments stieg das Pensionsantrittsalter bei den ÖBB sprunghaft an und ist heute absolut mit dem in der Privatwirtschaft vergleichbar. Das ÖBB-Pensionsalter bei altersbedingten Pensionen lag 2012 bei 59,4 Jahren (ASVG: 60,8 Jahre). Bei krankheitsbedingten Pensionierungen lagen die ÖBB mit 51,1 Jahren praktisch gleichauf mit dem ASVG mit 51,7 Jahren. Richtig ist auch: Seit 1995 sind alle neu eintretenden ÖBB-Mitarbeiter im ASVG-System, nur bei Alt-Verträgen gibt es noch Unterschiede.

Michael Spindelegger, ÖVP:

„Mit mir gibt es ganz sicher eine Steuersenkung, je nachdem, wann wir das Ziel erreichen, den Haushalt in Ordnung zu bringen.“

In diesem Jahr wird ein Budgetdefizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erwartet; das sind grob sieben Milliarden Euro. Bis 2016 soll die jährliche Neuverschuldung schrittweise auf null sinken. Erst dann halten auch Fachleute eine Steuerreform für realistisch.

In der Vergangenheit wurden Steuerentlastungen (zu) oft auf Pump finanziert. Das wäre angesichts der großen Risiken bezüglich der weiteren Wirtschaftsentwicklung und unklaren Gesamtkosten der Banken-Rettung (Stichwort: Hypo-Alpe Adria) viel zu riskant, sagt WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller.

In Zahlen ausgedrückt: 2014 soll das Defizit laut WIFO bei 1,5 Prozent vom BIP liegen. Eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, hat zumindest ein Entlastungsvolumen von einem Prozent – oder drei Milliarden Euro. Ohne neue Steuern einzuführen, hieße das demnach: Eine Steuerreform schon 2014, wie das etwa SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer gefordert hat, würde das Defizit wieder auf 2,5 Prozent steigen lassen. Das wäre gegen das mit Brüssel akkordierte Stabilitätsprogramm – und gefährlich nahe an der erlaubten Maastricht-Grenze von drei Prozent.

Christoph Leitl, Wirtschaftkammer-Präsident, am 21. August 2013

Österreich ist abgesandelt. Wir sind heute in Europa nur noch Durchschnitt und nicht mehr Spitze.

Zum zwölften Mal in Folge überflügelt Österreich heuer seine Mitbewerber in Euro-Land. Das heißt: Während Europas Wirtschaft schrumpft (EU: –0,3 Prozent, Eurozone: –0,7 Prozent), soll die heimische Wirtschaft um 0,4 Prozent wachsen (schneller als Deutschland). Österreich, sagt man, ist besser aus der Krise gekommen als andere Länder. Das Defizit und die Verschuldung könnten zwar geringer sein, doch internationale Beachtung findet vor allem die niedrigste Arbeitslosenrate und drittniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Am deutlichsten zeigt sich die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes aber im Export: Hier fährt Österreich Jahr für Jahr Rekorde ein. Die Leistungsbilanz ist seit mehr als zehn Jahren positiv.

Für Schlagzeilen sorgte zuletzt aber, dassÖsterreich im "World Competitivness Ranking" seit 2009 von Rang 16 auf 23 (von 60 Staaten) abgerutscht ist. Aus europäischer Sicht führen hier die Schweiz und Schweden. Doch: Der harte Franken macht der Schweiz zu schaffen, der Bankenplatz Zürich ist massiv unter Druck. Und: Schwedens Arbeitslosigkeit ist fast doppelt so hoch wie in Österreich, der Wohlstand pro Kopf geringer.

Maria Fekter, ÖVP-Finanzministerin, am 22. Juli 2013:

Faymann-Steuern verunsichern die Wirtschaft und haben zur Abwanderung von Unternehmen und zum Verlust von 70.000 Jobs geführt.

Jede Statistik zeigt nur einen Teil der Wahrheit: Für 2008 weisen die Nationalbank- Daten 238.400 Beschäftigte in ausländischen Unternehmen in Österreich aus. 2011 (das Vorjahr ist noch nicht fertig ausgewertet) waren es 252.400 Beschäftigte. Also: 14.000 Jobs mehr.

Dennoch sind Osteuropa-Zentralen aus Österreich abgesiedelt worden (z.B. Heineken oder Nespresso) oder wurden Produktionen ins Ausland verlagert (z.B. beim Salzburger Autozulieferer TRW). Da war zwar von den "Faymann-Steuern" (Vermögen, Erben, Gruppensteuer) noch keine Rede, aber dadurch sind auch Jobs verlorenen gegangen, klar. Industriexperten sagen jedoch, Fekters 70.000 Arbeitsplätze sind um „Eckhäuser weg von der Realität“.

Und: Die Minister-Zahlen zeigten nur die Seite der Abwanderungen, eine Saldierung mit den Zuwanderungen wurde unterlassen. Dabei registrierte allein die staatliche Ansiedelungsagentur ABA 1000 neue Unternehmen mit 9000 zusätzlichen Jobs seit 2008. Zusammen mit den regionalen Ansiedlern käme man auf den dreifachen Wert, sagt ABA-Chef René Siegl. Und: "Das ist als Regierungsbilanz sehr herzeigbar."

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