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Faktometer
07/10/2013

Johanna Mikl-Leitner im Faktencheck

Johanna Mikl-Leitners Aussagen auf dem Prüfstand - wie wahr sind die Versprechen der VP-Inneministerin?

Mikl-Leitner stieg im April 2011 von der Landes- in die Bundespolitik um und hatte von Beginn an wenige Probleme mit der Eingewöhnung. Das von Vorgängerin Maria Fekter (ÖVP) in die Wege geleitete verschärfte Fremdenrecht setzte sie um, seither fährt sie einen deutlich dezenteren Kurs in der Ausländerpolitik, was sich beispielsweise an dem insgesamt besonnenen Vorgehen bei der heiklen Votivkirchen-Besetzung zeigte.

Zumindest ein wenig bewegen konnte Mikl-Leitner bei der Bereitschaft der Länder, mehr Asylwerber unterzubringen. Ihr wohl größter Erfolg im Ressort war die gut vorbereitete Institutionenreform bei der Polizei, die trotz des Abbaus zahlreicher Chefposten ohne Getöse abging. Gut fürs parteiinterne Image der ÖAAB-Chefin war auch die Beibehaltung der Wehrpflicht, für die sie als "Zivildienst-Ministerin" an vorderster Front gekämpft hatte.

Johanna Mikl-Leitner im Faktencheck

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