Michael Spindelegger im Faktencheck

Als Außenminister lieferte Spindelegger zu Beginn der Legislaturperiode unter anderem beim österreichischen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat eine unauffällige Performance ohne große Höhen und Tiefen ab, was neben seiner Herkunft aus dem niederösterreichischen ÖAAB ausreichte, ihn nach dem Abgang Josef Prölls zum Vizekanzler zu machen. Außenpolitisch hat er mit Ausnahme seines Engagements für den kroatischen EU-Beitritt seither keine echten Markensteine gesetzt, wenn man einmal vom nicht unumstrittenen Golan-Abzug der österreichischen Blauhelme absieht, der freilich ein gemeinsamer Entschluss der Regierungsparteien war.

In seiner Funktion als Vizekanzler schlägt der lange als fast schon zu freundlich geltende Spindelegger in jüngerer Zeit härtere Töne gegenüber dem Koalitionspartner an. Der Sieg bei der Wehrpflicht-Volksbefragung sowie die gefühlten Erfolge der ÖVP bei den jüngsten Landtagswahlen haben dem VP-Chef offensichtlich eine Injektion Selbstbewusstsein gegeben. Ebenso wie der Kanzler hatte auch der VP-Chef Troubles im eigenen Lager. Seine Überlegungen, statt Maria Fekter (ÖVP) das Finanzministerium zu übernehmen, waren intern nicht durchzubekommen, was ihm als Mangel an Durchsetzungsfähigkeit ausgelegt wurde.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger argumentiert mit einem veralteten Wert und vergleicht das gesetzliche Antrittsalter im ASVG-Bereich (65 Jahre für Männer) mit dem tatsächlichen Pensionsantrittsalter bei den Bundesbahnen. Richtig ist: 2011 lag das Pensionsantrittsalter bei den ÖBB bei den von Spindelegger zitierten 54 Jahren. Genau waren es 54,4 Jahre. Dann wurden jedoch die Frühpensionierungen bei der Bahn abgeschafft (die sogenannten „organisatorischen Pensionierungen“), mit denen früher – Höhepunkt 2006 unter Schwarz-Blau – massenweise ÖBBler abgebaut wurden.

Durch den Wegfall dieses „Restrukturierungs“-Instruments stieg das Pensionsantrittsalter bei den ÖBB sprunghaft an und ist heute absolut mit dem in der Privatwirtschaft vergleichbar. Das ÖBB-Pensionsalter bei altersbedingten Pensionen lag 2012 bei 59,4 Jahren (ASVG: 60,8 Jahre). Bei krankheitsbedingten Pensionierungen lagen die ÖBB mit 51,1 Jahren praktisch gleichauf mit dem ASVG mit 51,7 Jahren. Richtig ist auch: Seit 1995 sind alle neu eintretenden ÖBB-Mitarbeiter im ASVG-System, nur bei Alt-Verträgen gibt es noch Unterschiede.

In diesem Jahr wird ein Budgetdefizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erwartet; das sind grob sieben Milliarden Euro. Bis 2016 soll die jährliche Neuverschuldung schrittweise auf null sinken. Erst dann halten auch Fachleute eine Steuerreform für realistisch.

In der Vergangenheit wurden Steuerentlastungen (zu) oft auf Pump finanziert. Das wäre angesichts der großen Risiken bezüglich der weiteren Wirtschaftsentwicklung und unklaren Gesamtkosten der Banken-Rettung (Stichwort: Hypo-Alpe Adria) viel zu riskant, sagt WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller.

In Zahlen ausgedrückt: 2014 soll das Defizit laut WIFO bei 1,5 Prozent vom BIP liegen. Eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, hat zumindest ein Entlastungsvolumen von einem Prozent – oder drei Milliarden Euro. Ohne neue Steuern einzuführen, hieße das demnach: Eine Steuerreform schon 2014, wie das etwa SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer gefordert hat, würde das Defizit wieder auf 2,5 Prozent steigen lassen. Das wäre gegen das mit Brüssel akkordierte Stabilitätsprogramm – und gefährlich nahe an der erlaubten Maastricht-Grenze von drei Prozent.