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Faktometer
07/10/2013

Reinhold Mitterlehner im Faktencheck

Reinhold Mitterlehners Aussagen auf dem Prüfstand - wie wahr sind die Wahlkampf-Aussagen des VP-Wirtschaftsministers?

Als Wirtschaftsminister geriet Mitterlehner - kaum im Amt - gleich in die große Wirtschaftskrise, in der er sich tapfer hielt. Gemeinsam mit Hundstorfer garantierte Mitterlehner bei allen möglichen Paketen solide Ergebnisse. Wiewohl Mitterlehner durchaus als spitzzüngig gilt, hielt sich der Wirtschaftsminister während seiner ersten Amtszeit als Minister sowohl innerparteilich als auch im Umgang mit dem Koalitionspartner aus Streitereien heraus.

Als Jugendminister musste sich Mitterlehner letztlich den Ländern geschlagen geben und auf ein einheitliches Jugendschutzgesetz verzichten. Immerhin ging es sich gerade noch aus, nach jahrelangem Ringen eine Reform der Jugendwohlfahrt unter Dach und Fach zu bringen. In seiner Funktion als Familienminister ist Mitterlehner weniger Traditionalist als seine Partei, die konservativen Forderungen wie die nach einem 7.000 Euro Kinderfreibetrag überlässt er da eher Parteichef und Finanzministerin. Er selbst propagierte mehr Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und überlegte laut, die längste Variante des Kindergelds abzuschaffen, wenn dann ausreichend Krippen und Kindergärten zur Verfügung stehen.

Reinhold Mitterlehner im Faktencheck

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