Maria Fekter im Faktencheck

Fekter begann die Legislaturperiode als Innenministerin und setzte dabei auf einen scharfzüngigen Law-and-Order-Kurs: Arigona Zogaj wurde abgeschoben, das Fremdenrecht verschärft. Blamabel für sie endete die Suche nach einem dritten Erstaufnahme-Zentrum, das sie gegen den Widerstand der Landespolitik und der Bevölkerung im burgenländischen Eberau errichten wollte, damit aber auf allen Ebenen scheiterte. Mit dem Wechsel ins Finanzressort sorgte Fekter dann für Aufsehen, etwa als sie dem damaligen Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker die Show stahl und Gipfel-Ergebnisse vorab ausplauderte und dann die schlechte Laune des Luxemburgers auf dessen Nierensteine zurückführte. Rom verärgerte Fekter wiederum, als sie laut darüber nachdachte, dass auch Italien internationale Hilfe benötigen könnte. Das österreichische Bankengeheimnis konnte Fekter trotz Widerstands nicht retten, als Erfolg verbuchte sie die Steuerabkommen mit Schweiz und Liechtenstein. Auch dass das Budget nicht aus dem Ruder lief, zählt zu den Positiva der Fekter-Ära. Ihren Ankündigungen einer baldigen Steuerreform folgten hingegen bisher keine Taten. Auch die Transparenzdatenbank braucht enorm viel Zeit. Schlecht läuft es mit den verstaatlichten Banken, die Kärntner Hypo entwickelt sich langsam zu einem Fiasko.

Österreich hat in vielen Standortvergleichen verloren. Das liegt daran, dass Europa angesichts der Aufholjagd der USA und dem starken Wachstum in Asien insgesamt schlechter wegkommt. Es gibt aber auch hausgemachte Faktoren wie den Reformstillstand im Bildungsbereich, die Bürokratiekosten, die Abgabenlast.

Vor diesem Hintergrund sind die Vermögenssteuer-Pläne der SPÖ sicher nicht hilfreich. Die Sozialdemokraten betonen, nur private Vermögen jenseits der Millionen-Grenze besteuern zu wollen, nicht aber Betriebsvermögen. Auch die Körperschaftssteuer (auf Gewinne von Kapitalgesellschaften) soll bei 25 Prozent bleiben. Von der Signalwirkung her kritischer ist, dass die SPÖ die Gruppenbesteuerung, also die Möglichkeit der Verlustabschreibung von Auslandsbeteiligungen, einschränken will.

Das kann Investoren abschrecken. Laut Industrie hätten ausländische Konzerne seit dem Jahr 2000 hierzulande bereits 27.000 Jobs abgebaut. Experten wie Renè Siegl, Chef der Betriebsansiedlungsagentur ABA, sagen jedoch, dass bei Standortentscheidungen die Steuerlast nur ein Faktor ist. Mindestens so wichtig: Marktzugang, qualifizierte Arbeitskräfte und die Arbeitskosten.

Jede Statistik zeigt nur einen Teil der Wahrheit: Für 2008 weisen die Nationalbank- Daten 238.400 Beschäftigte in ausländischen Unternehmen in Österreich aus. 2011 (das Vorjahr ist noch nicht fertig ausgewertet) waren es 252.400 Beschäftigte. Also: 14.000 Jobs mehr.

Dennoch sind Osteuropa-Zentralen aus Österreich abgesiedelt worden (z.B. Heineken oder Nespresso) oder wurden Produktionen ins Ausland verlagert (z.B. beim Salzburger Autozulieferer TRW). Da war zwar von den "Faymann-Steuern" (Vermögen, Erben, Gruppensteuer) noch keine Rede, aber dadurch sind auch Jobs verlorenen gegangen, klar. Industriexperten sagen jedoch, Fekters 70.000 Arbeitsplätze sind um „Eckhäuser weg von der Realität“. Und: Die Minister-Zahlen zeigten nur die Seite der Abwanderungen, eine Saldierung mit den Zuwanderungen wurde unterlassen.

Dabei registrierte allein die staatliche Ansiedelungsagentur ABA 1000 neue Unternehmen mit 9000 zusätzlichen Jobs seit 2008. Zusammen mit den regionalen Ansiedlern käme man auf den dreifachen Wert, sagt ABA-Chef René Siegl. Und: "Das ist als Regierungsbilanz sehr herzeigbar."