© Manfred Imre

Chronik Burgenland
12/05/2011

Eberau: "Das ist ein reines Politikum"

Aufregung über angebliche Scheinanmeldungen ungarischer Familien. Bürgermeister Strobl sieht sich im Recht.

von Manfred Imre

Die Thematik ist eine heiße wie verworrene: In Eberau, Bezirk Güssing, sollen ungarische Familien zum Schein angemeldet worden sein, um deren Kindern den Besuch der örtlichen Volksschule zu ermöglichen. Kurze Zeit später sollen jedoch die Abmeldungen erfolgt sein. Die erste Klasse besuchen 13 ungarische und nur drei österreichische Kinder, Eltern hätten darüber ihren Unmut kundgetan.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet. "Im Rahmen laufender Ermittlungen überprüfen wir auch Verdachtsfälle in Eberau", bestätigt deren Sprecher Martin Ulrich auf KURIER-Anfrage.

Für VP-Bürgermeister Walter Strobl ein reines Politikum, er habe nichts unrechtmäßiges vorgehabt, zudem sei nicht genau definiert, was eine Scheinanmeldung sei. "Es gibt einige hundert ausländische Schüler im Burgenland. Es gefällt mir nicht, dass immer nur Eberau genannt wird. Immer wird auf den kleinen Bürgermeistern herumgeritten", echauffiert sich Strobl. Nach Oberwart würden täglich drei Busse mit Schülern aus Szombathely fahren. Es gebe keine genauen Regelungen betreffend ausländischer Schüler. Er habe sich lediglich an einen Erlass der Burgenländischen Landesregierung - Abteilung 2 vom Mai 2009 gehalten. "Dort steht, dass es auch Tagespendlern möglich ist, die Schule hier zu besuchen."

Erlass

Dem widerspricht Landesschulratspräsident Gerhard Resch aufs Heftigste: "Ich habe das Schreiben nicht akzeptiert, der Erlass ist rechtlich nicht gültig." Er habe seine Direktoren angewiesen, nur Schüler aufzunehmen, die mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind. "Jetzt stellt sich für mich die Frage, warum sie in Eberau wieder abgemeldet wurden? Für mich persönlich sind das reine Scheinanmeldungen gewesen", betont Resch. "Rechtlich ist das nicht in Ordnung, ein klarer Gesetzesbruch. Der Bürgermeister provoziert das."

Der Präsident befürchtet indes, dass österreichische Eltern ihre Kinder von der Schule nehmen könnten: "Die Sprachstandsfeststellung hat ergeben, dass einige ungarische Schüler kein Wort Deutsch sprechen und ganz einfache Fragen nicht beantworten konnten."