Politik | Inland
12.11.2018

EU-Wahlkampf: Kurz und Strache planen "Beziehungspause"

"Politik von Innen": Die Regierungsparteien tüfteln an einer Strategie, um die Klippen des EU-Wahlkampfes zu umschiffen.

Sie telefonieren mehrmals am Tag, und wenn es Größeres zu besprechen gilt, besuchen sie einander in den Privatwohnungen. Dann wird Essen bestellt – Pizza, Burger oder Ähnliches – und geredet, bis sie sich politisch einig sind.

Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben geschafft, was vielen Vorgängerregierungen nicht gelang: Sie streiten nicht. Zumindest nicht öffentlich. Ein, zwei Mal hat es im ersten Regierungsjahr – der Jahrestag ist der 18. Dezember – hinter verschlossenen Türen gekracht. Aber das war’s.

Belastungsprobe

Am Beginn ihres zweiten Jahres kommt auf Türkis-Blau allerdings eine Belastungsprobe zu. Im Mai steht mit der EU-Wahl der erste bundesweite Test unter den neuen politischen Verhältnissen an. Entsprechend groß ist die Bedeutung, die die Regierung dieser Wahl beimisst. Die ÖVP will siegen und stärkste Kraft bleiben. Doch auch für die FPÖ geht es um viel: den Umstieg von der Opposition in die Regierung nicht mit Wahlverlusten zu bezahlen.

Damit der Konkurrenzsituation nicht genug, stehen sich Türkis und Blau beim Thema EU auch inhaltlich gegenüber. Im Regierungspakt hat sich die FPÖ zwar zu einer pro-europäischen Haltung verpflichten müssen, sonst wäre ihr der Eintritt in die Koalition mit der ÖVP verwehrt geblieben. Aber auf EU-Ebene ist die FPÖ Partnerin in der rechtspopulistischen, nationalistischen Allianz, in der auch radikale EU-Gegner und Euro-Austrittsbefürworter vertreten sind.

Weber ist ein Freund von Kurz

Die Europäische Volkspartei hingegen und deren Spitzenkandidat Manfred Weber, ein Freund von Kurz, sieht sich als pro-europäische Kraft und Gegenpol zu nationalistischen Entwicklungen in der Europäischen Union.

Nach seiner Wahl zum EVP-Spitzenkandidaten in Helsinki mahnte Weber namentlich den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, sich zu europäischen Prinzipien zu bekennen: „In Sachen Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit kann es keinen Verhandlungsrabatt geben.“

Verkörpert wird die konträre Haltung von Türkis und Blau zur EU durch zwei Personen: Der scharfkantige Rechte Harald Vilimsky steht als FPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl bereits fest.

Der ausgewiesene Pro-Europäer und FPÖ-kritische Othmar Karas könnte die ÖVP anführen. Die Entscheidung fällt über Weihnachten bzw. Anfang Jänner.

Vilimsky gegen Karas. Dazu Andreas Schieder und Werner Kogler, die ordentlich auf die Pauke hauen werden, weil sie gegen das Abdriften ihrer Parteien in die Bedeutungslosigkeit ankämpfen: Das Publikum kann für die Konfrontationen im Wahlkampf bereits das Popcorn ordern.

Wie kann man die Harmonie zwischen Türkis und Blau erhalten, wenn es im EU-Wahlkampf kracht? Darüber wird bereits im innersten Kreis der Regierung in Wien nachgedacht. Die EVP hat soeben ein Grundsatzpapier verabschiedet, das die Mitgliedsparteien zu einer strikten Abgrenzung gegenüber rechten und linken Populisten verpflichtet.

Um den Frieden in der Koalition nicht zu gefährden, will die Regierung – was die Akteure auf heimischer Bühne betrifft – Differenzen und Provokationen vermeiden. Überlegt wird, während des Wahlkampfes von gemeinsamen Medienauftritten Abstand zu nehmen, damit Türkis und Blau nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Es soll eine Art „Beziehungspause“ geübt werden, die von den Regierungsstrategen minutiös geplant und kalkuliert ist, damit sie nicht aus dem Ruder läuft.

Hinter den Kulissen soll die Arbeit unbeeinträchtigt weiter gehen. „Der Wahlkampf wird nicht in die Regierungsarbeit hineingetragen werden“, heißt es zum KURIER.

Die Koalitionsarbeit gehe „so weiter, so wie sie auch während der Landtagswahlkämpfe in diesem Jahr weitergegangen ist“, erklären Insider. Das gilt auch in Sachen EU: FPÖ-Minister würden weiterhin an EU-Räten teilnehmen und sich bei diesen Treffen „loyal gegenüber dem Koalitionspartner“ verhalten. „In der Europa-Arbeit der Bundesregierung gibt es keine Pause.“ Und an den europäischen Grundsätzen, die im Regierungsprogramm stehen, darf „nicht gerüttelt werden“, wird von türkiser Seite betont.

Mit drei inhaltlichen Ansagen startet die SPÖ in den EU-Wahlkampf. Spitzenkandidat Andreas Schieder nennt „Fairness in Europa, Steuergerechtigkeit und Kampf gegen die Spaltung in der Gesellschaft“. Denn: „Soziale Gerechtigkeit spielt bei Rechtspopulisten und Konservativen keine Rolle.“

Die derzeitige SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner, die auf Platz 2 gereiht ist, verlangt einmal mehr die „faire Besteuerung“ von Konzernen. Mit Bedauern stellte sie fest, dass „die Finanztransaktionssteuer tot ist. Und über eine Digitalsteuer wird es in diesem Jahr keinen Beschluss mehr geben“.

Unzufrieden zeigt sie sich auch mit der bisherigen Bilanz des österreichischen EU-Vorsitzes: „Schöne Bilder, Handshakes, viele Überschriften und sehr dürftig, was Ergebnisse angeht.“