Politik | Inland
07.11.2018

Karas verteidigt seine Kritik an ÖVP: „Wir leben in Demokratie“

Die ÖVP will im Jänner über ihren EU-Spitzenkandidaten entscheiden. Karas steht wieder in Frage.

Wird ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2019? Lange Zeit sah es so aus. Doch Karas hat zu oft seine Partei kritisiert. Der Name von Staatssekretärin Karoline Edtstadler macht jetzt die Runde. Fix sei noch nichts, wird bestätigt. Der KURIER befragte Karas dazu.

KURIER: Herr Abgeordneter Karas, sind Sie für Manfred Weber oder Alexander Stubb?

Othmar Karas: Ich bin mit beiden gut befreundet, beide haben in ihren Programmen langjährige Forderungen von mir. Stubb ist der liberalere, Weber der konservativere Kandidat. Stubb setzt sich für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit ein. Er ist auch der Mister Digitalisierung, hier kann er viel bewirken. Weber ist für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat, er will die Währungsunion vertiefen. Die österreichische Delegation tritt für Weber ein.

In der Öffentlichkeit gelten sie als Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Wann wird das offiziell?

Ich entscheide in den Weihnachtsfeiertagen, ob ich antrete. Die ÖVP wird nach dem EU-Vorsitz im Jänner die Entscheidungen treffen. Ich stehe für ein bestimmtes Programm, mich gibt es nur mit diesem Programm.

Sie kritisieren den Austritt der Regierung aus dem UNO-Migrationspakt, auch die FPÖ-Sujets zur Indexierung der Familienbeihilfe. Schadet Ihnen das in der ÖVP und in der Koalition?

Wir leben in einer Demokratie. Ich habe mir das noch nie überlegt, ob mir etwas schadet oder nützt. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine politische Kultur brauchen, in der die Auseinandersetzung in der Sache nicht ständig als persönlicher Streit oder Verletzung missverstanden wird. Wir brauchen mehr Respekt voreinander. Das ist die Basis des Vertrauens der Bürger in die Politik. Die Idee Europa ist für mich mehr als ein Parteiprogramm. Im EU-Parlament bin ich in keiner Koalition mit der FPÖ.

Haben Sie durch Ihre Kritik Ihre Spitzenkandidatur gefährdet?

Wir dürfen nicht jede Zukunftsfrage wie Migration oder Europa parteipolitisieren und nationalisieren. Damit würden wir die inhaltliche Debatte vermeiden. Ich vertrete beim UNO-Pakt die Position, die das EU-Parlament mit großer Mehrheit beschlossen hat, alle ÖVP-Abgeordneten stimmten dafür.

Wird Migration das zentrale Thema im EU-Wahlkampf?

Es wird ein wichtiges Thema sein, aber nicht das einzige. Ich komme gerade von einem Treffen mit UNO-Generalsekretär António Guterres. Weltweit gibt es 260 Millionen Migranten, nicht jeder ist ein schutzbedürftiger Flüchtling. Da ist klar, wir global viel enger zusammenarbeiten müssen.