Politik | Inland
09.11.2018

EU-Wahl: Meinl-Reisinger marschiert statt Kern mit Macron

Europas Liberale und die "En Marche"-Bewegung des französischen Präsidenten bilden eine gemeinsame Plattform.

Seit längerem wurde darüber spekuliert, jetzt ist es fix: Die liberale Parteienfamilie ALDE, zu der auch die Neos gehören, wird mit der sozialliberalen "En Marche"-Bewegung des französischen Präsidenten gemeinsam für die Europawahl im kommenden Mai kandidieren.

Diese Zusammenarbeit wurde am Freitag beim ALDE-Kongress in Madrid vereinbart. "Um es euch in aller Klarheit zu sagen, ALDE ist das Herz der Koalition, die En Marche bauen will", sagte "En Marche"-Mitgründerin und Macrons Abgesandte bei dem Treffen der Liberalen, Astrid Panosyan, unter Jubel und Standing Ovations der Delegierten.

 

Macron hatte lange überlegt, mit wem er am besten eine Allianz für die EU-Wahl bildet, um die größten Erfolgsaussichten zu haben. Bis zuletzt versuchte Christian Kern, Seite an Seite mit Macron zu kandidieren und eventuell sogar eine Allianz der europäischen Sozialdemokraten mit "En Marche" zimmern zu können. Eine progressive Allianz mit "En Marche" "streben wir an. Das ist unser Ziel", sagte Kern zum KURIER.

Meinl-Reisinger freut sich über "großen Schritt"

Nun ist es aber nicht der frühere Bundeskanzler, sondern Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die mit Macrons Bewegung gemeinsam marschieren wird. "Ich freue mich über einen großen Schritt vorwärts im Kampf für ein neues Europa und gegen Nationalismus", freut sich Meinl-Reisinger.

Die Kooperation der liberalen Kräfte mit "En Marche" in einer breiten Plattform sei "die logische Alternative zu einem europaweiten Rechtsruck. Keine der großen alten Parteien bildet ein ernstzunehmendes Gegengewicht zu den Nationalisten rund um Orban, Salvini, Le Pen und ihren Freunden, die sich auch in Österreich bei ÖVP und FPÖ finden“, so Meinl-Reisinger.

Die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Liberalen und Macron hatte sich seit Wochen angedeutet. Bis zuletzt sah es jedoch nach einer getrennten Kandidatur aus, der erst nach der Wahl die Zusammenarbeit im Europäischen Parlament folgen soll. Nun werden die Parteien jedoch bereits gemeinsam kandidieren.

Gemeinsame Dachmarke noch nicht fixiert

Ob es auch ein offizielles gemeinsames "Dach" mit Namen und Logo für die Allianz gegen wird, steht noch nicht fest, sagte Neos-Generalsekretär Nick Donig, der in Madrid vor Ort ist, zum KURIER. Der "Wunsch, das man das zusammenbringt" sei jedoch vorhanden. In jedem Fall soll es "eine pro-europäisch, visionär und progressiv ausgerichtete Bewegung" werden.

Die formelle Bestätigung soll am Samstag zum Abschluss des ALDE-Kongresses erfolgen. Auf gemeinsamen Antrag der Neos und einiger Schwesterparteien wie etwa den spanischen "Ciudadanos" wird die ALDE-Führung dazu aufgefordert, unter den Titel "Gemeinsam gegen Nationalismus und Populismus" eine partei- und länderübergreifende Allianz für die EU-Wahl zu schmieden. Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, hat die Teilnehmer des Kongresses bereits dazu aufgefordert, "einstimmig diesen Weg zu gehen.“

 

"En Marche" kommt in dem Antrag nicht namentlich vor, dennoch ist die Zusammenarbeit mit den Franzosen bereits fixiert, sagte Donig dem KURIER. Es könnten jedoch auch noch weitere Parteien zur neuen Allianz stoßen.

Kein Spitzenkandidat

Was hingegen bereits feststeht, ist, dass es keinen Spitzenkandidaten der Allianz für die EU-Wahl geben wird. Vielmehr soll ein "Campaign Team" aus prominenten Liberalen und Vertretern von "En Marche" gebildet werden. Denkbar wären hier etwa Premiers und Kommissare, aber auch andere prominente Namen aus den Reihen der europäischen Liberalen, sagte Donig.

"Nächsten Mai geht es nicht um den Posten des Kommissionspräsidenten, sondern um die Zukunft von mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU", begründet Neos-Chefin Meinl-Reisinger die Entscheidung. Parteien wie die Sozialdemokraten und die Konservativen hätten "alte Konzepte und schicken klassische männliche Einzelkämpfer ins Rennen", die Liberalen wollten nun "neue Wege" gehen.

Gewählt werden soll das "Campaign Team" beim nächsten ALDE-Kongress im Februar.