Meinung
08.11.2018

EU-Wahl: Ringen um Europas Top-Job, eine Unternehmung ins Ungewisse

Spitzenkandidaten in EU-Wahlen zu schicken, wäre eine gute Idee, wenn es nicht einen schweren Schönheitsfehler dabei gäbe.

Man soll ja nicht unbedingt wortklauben, aber genaues Hinhören lässt so manche Deutungsmöglichkeiten offen: "Wenn die Europäische Volkspartei mit Manfred Weber an der Spitze bei den Europäischen Wahlen Erster wird, dann wünsche ich mir, dass er auch Kommissionspräsident wird", sagt Kanzler Sebastian Kurz. Wohlgemerkt: Kurz wünscht es sich, er sagt nicht: Der siegreiche Kandidat muss den Top-Job in der EU erhalten.

Denn dass der nun in Helsinki offiziell zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei gekürte Weber tatsächlich nächstes Jahr EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nachfolgen wird, ist alles andere als ausgemacht. Einige der im EU-Parlament vertretenen Fraktionen versuchen, Fakten zu schaffen: Nur wer als Spitzenkandidat einer Fraktion Wahlkampf geführt hat, kann nach der EU-Wahl im Mai nächster EU-Kommissionschef werden - darauf beharren vor allem Konservative, Sozialdemokraten und Grüne. So geschah es 2014 und so habe es auch dieses Mal zu sein, lautet ihre Forderung. Und die Drohung kommt gleich hinterher: Den mächtigsten Job in der EU kann nur die Person erhalten, die auch die Zustimmung des EU-Parlaments bekommt. Auf diese Weise einen Kommissionschef zu küren, sehen den Parlamentarier als den transparenteren und demokratischeren Weg an. Außerdem, so ist die Hoffnung, könnten Europas Wähler auf diese Weise einen direkteren, emotionaleren Zugang zur europäischen Politik finden - über die fassbare Figur eines Spitzenkandidaten.

Bis zur Kür Junckers vor vier Jahren hatten stets die EU-Staats- und Regierungschefs im Alleingang entschieden. Diese Zeiten scheinen vorbei. Europas Parlamentarier werden nicht mehr geduldig warten, bis Europas Granden hinter verschlossenen Türen eine Personenwahl ihrer Gnaden getroffen haben. Aber die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben noch immer genug Handhabe, dem EU-Parlament in die Parade zu fahren. Letztlich ist es ein Machtkampf zwischen Parlament und EU-Rat: Wer entscheidet zu guter letzt?  Und falls die EVP bei den Wahlen im Mai weit unter ihren Erwartungen bleibt und die Sozialdemokraten wie prognostiziert schmerzliche Verluste hinnehmen müssen, könnte der Rat letztlich doch wieder die Entscheidung in die Hand nehmen. Und sicher wäre dies, wenn der (unwahrscheinliche) Fall einträte, dass Rechtspopulisten die Mehrheit im EU-Parlament stellen. Ein Salvini als EU-Kommissionschef, wie Italiens Innenminister schon kokett angedacht hatte? Dem würde der EU-Rat wohl nie zustimmen, alle Spitzenkandidaten-Regeln hin oder her.

Der Schönheitsfehler beim durchaus sinnvollen, aber längst noch nicht ausgereiften Spitzenkandidaten-System ist: So lange keine trans-europäischen Wahllisten existieren, wird auch ein gesamteuropäischer Spitzenkandidat bei EU-Bürgern kaum zünden. Aber die Bildung europaweit agierender Parteien, das haben heuer ausgerechnet jene EVP und Sozialdemokraten verhindert, die so sehr auf die Demokratisierung der Wahlprozesse in Europa pochen. Und so werden auch  Manfred Weber oder Frans Timmermans für die Sozialdemokraten Kandidaten bleiben, mit denen die meiste EU-Wähler fremdeln werden. Und so dürften EU-Wahlen vorerst weiterhin Urnengänge blieben, die zu drei Viertel von innenpolitischen Themen bestimmt werden.