Politik | Ausland
08.11.2018

EVP-Spitzenkandidat: Manfred Weber ist der Favorit

EVP-Kongress in Helsinki stimmt Donnerstagmittag ab, wer die EVP in den Europa-Wahlkampf führt. Weber-Herausforderer ist der Finne Alexander Stubb.

Nach einer geheimen Abstimmung steht es Donnerstagmittag  fest, wer der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die EU-Wahl 2019 ist. Damit verbunden ist auch der Anspruch auf den mächtigen Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Manfred Weber (46), CSU-Politiker und Fraktionschef der EVP im EU-Parlament, sowie der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb (50) treten zur Wahl an.

Schlagabtausch

758 Delegierte des EVP-Kongresses in Helsinki konnten sich Mittwochabend ein Bild beider Kandidaten machen: In einem spannenden Schlagabtausch positionierten sie sich zu aktuellen europapolitischen Fragen. 

Manfred Weber hat von den EU-Staats- und Regierungschefs schnellere Entscheidungen gefordert. Unter anderem in der Flüchtlingspolitik fehlten die Ergebnisse, sagte Weber.   
Weber warb in der Debatte mit Stubb für einen verbindlichen Mechanismus, um Rechtsstaatlichkeit in allen Ländern der EU durchzusetzen. „Das sollte vom nächsten Kommissionspräsidenten vorgeschlagen werden“. Hintergrund ist der Streit mit Polen und Ungarn, denen mögliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehalten werden.

Stubb sprach sich in der Flüchtlingspolitik für von der EU finanzierte „Asylzentren“ in nordafrikanischen Ländern und für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Gleichzeitig plädierte er für die Verteilung von anerkannten Asylbewerbern in der ganzen EU (Quotensystem).  Ein wichtiger Aspekt sei zudem der Kampf gegen den Klimawandel, der viele Menschen zur Flucht nötige.
 

Stubb wandte sich auch gegen den Austritt der Briten aus der EU. „Der Brexit ist die größte Farce der Geschichte. Die Europäische Union zu verlassen ist so, als würde man das Internet verlassen. Man kann es tun, aber es ist dumm“, sagte Stubb.

Am Ende der Debatte waren sich viele Delegierte sicher: Weber ist der Favorit, „er hat sehr authentisch gewirkt“, stellte ein italienischer Abgeordneter fest. Viele fanden Stubb für „überheblich“ und „besserwisserisch“. Ihm wurde vorgehalten, einen „zu amerikanisch geprägten Wahlkampf zu führen“.

Beim EVP-Kongress nehmen auch alle christdemokratischen und konservativen Regierungschefs teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel kam in die finnische Hauptstadt ebenso wie Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Und genau jenen Kurs, den einst die deutsche Kanzlerin zu politischen Höhenflügen geführt hat, legt  Kurz nun der EVP  ans Herz. Angesichts des Aufstiegs des „simplen Populismus“ brauche es „heute, mehr denn je, eine starke Europäische Volkspartei – eine starke Kraft der Mitte“, sagte Kurz.