Kaiser will Klimakleber zu Partnern machen
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser war am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" zu Gast. Der KURIER hat die wichtigsten Aussagen kompakt zusammengefasst:
- Wie es mit dem Finanzausgleich weitergeht:
Kaiser ist derzeit Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute - und die verlieren langsam die Geduld mit dem Bund. Am 18. September soll daher eine Sitzung in Wien stattfinden.
Er betont: Wenn sich der Verteilungsschlüssel für Steuergeld nicht ändert und der Anteil für die Länder, die unter anderem Aufgaben bei Pflege, Gesundheit und Bildung erfüllen, nicht angehoben wird, dann wird es zu Einbußen bei den Leistungen für die Menschen kommen.
Von Drohgebärden, wie sie zuletzt der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig erkennen ließ (er sprach von einer Verfassungsklage) hält er nichts. Kaiser glaubt weiterhin an einen Kompromiss.
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- Finanzspritze für Kinderbetreuung:
Kanzler Karl Nehammer hatte im ORF-"Sommergespräch" angekündigt, dass der Bund 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung investieren will. Außer dieser Summe sei aber noch nichts am Tisch, sagt Kaiser.
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Unklar sei, ob dieses Geld zusätzlich in den Finanzausgleich fließt oder ob es zunächst nur zu Co-Finanzierungen kommen wird.
Kaiser betont: "Ich will, dass die öffentliche Verwaltung ihren Aufgaben nachkommen kann." Was er nicht will, sind bloße Anschubfinanzierungen und dass der laufende Betrieb dann erst recht wieder von den Ländern finanziert werden muss. Was es braucht, sei eine "langfristige Absicherung".
- Mehr Ausbildungsplätze für Ärzte
Gesundheitsminister Johannes Rauch hat eine Reform angekündigt. Bei einigen Eckpunkten - etwa dem Ausbau der Erstversorgungszentren und des niedergelassenen Bereichs bei einem Zurückfahren der Ambulanzen - sei man sich auch einig, sagt Landeshauptmann Kaiser.
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Allerdings brauche es auch gut ausgebildete Ärzte. Kaiser plädiert dafür, dass mehr Menschen zum Medizinstudium zugelassen werden. Bei 1.800 verfügbaren Plätzen für jährlich bis zu 18.000 Bewerbern sei klar, dass dies zu einem Fiasko führen werde.
Ich möchte, dass wir, wenn man eine solche Gefahr erkennt, rechtzeitig darauf schaut. Die Kapazitäten sind an den Unis zu schaffen", so Kaiser.
- Mehr Migranten für den Gesundheitsbereich:
Kaiser sagt, es brauche gezielte Migration, sonst könne man viele Bereiche nicht aufrechterhalten. Im Land Kärnten habe man errechnet, dass über die nächsten vier bis fünf Jahre mindestens 1.000 Personen für den Gesundheitsbereich nötig sein werden.
Er hielte es für insgesamt am Effizientesten, wenn es in Österreich ein gemeinsames Vorgehen gebe - etwa durch einen Ausbau der Rot-Weiß-Rot-Karte.
- Bewusstes Wegschauen beim Klimawandel:
Wer nach den schweren Unwettern in Kärnten und in der Steiermark und der Hitzewelle jetzt noch immer den Klimawandel leugnet, der schaue bewusst weg, sagt Kaiser.
Er wünscht sich ein stärkeres Bewusstsein für den Klimaschutz und vermisst von Türkis-Grün schon lange angekündigte Klimaschutzgesetz. In Kärnten orientiere sich die Koalition an den Klimazielen der Vereinten Nationen (UN) - das sei einzigartig in Österreich.
Bei Technik und Industrie sieht Kaiser große Chancen, dennoch werde es in manchen Bereichen Verhaltensänderungen brauchen. "Wir können nicht so weitertun wie bisher."
Zu den Klimazielen der EU - zu denen auch das Aus für Verbrennermotoren gehört - bekennt sich Kaiser, allerdings erst nach mehreren Nachfragen. Er selbst fährt übrigens ein Hybrid-Auto.
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Partnerschaft statt Strafen für Klimakleber:
Kaiser ist gegen höhere Strafen für Klimakleber, die mehrere ÖVP-Politiker zuletzt gefordert hatten. Stattdessen nehme er die Sorgen der Demonstranten ernst, sagt er.
Proteste würden immer dazu beitragen, dass ein Problem mehr Aufmerksamkeit erhält. Kaiser: "Das Problem ist nun erkannt. Es wird Zeit, die Klimakleber zu Partnern zu machen."
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- Sozialdemokratie: "Sexy" oder "linksextrem"?
Andreas Babler, neuer Parteichef der SPÖ, meinte kürzlich beim Familienfest der SPÖ in Kärnten: "Es sollte wieder sexy sein, Mitglied der SPÖ zu sein."
Kaiser sieht das ähnlich: "Ich würde es begrüßen, wenn es sexy, cool wäre, aber auch einem inneren Bedürfnis entspricht."
Der Kritik der politischen Konkurrenz, die meinte, die SPÖ sei "linksextrem" und "marxistisch" geworden, kontert Kaiser mit einem Zitat von Karl Marx - auf Französisch. "Das einzige, was ich sicher weiß, ist dass ich kein Marxist bin."
- "Lightversion" der Millionärsabgabe:
Die SPÖ habe lange mit einem Vorschlag für ein solidarisches Abgabesystem gerungen, nun liegt ein Modell vor: Wer über eine Million an Vermögen erbt, soll 25 Prozent davon an Steuern zahlen.
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Kritiker sagen, es handle sich dabei um eine "Lightversion": Schmuck und Kunst sind davon beispielsweise nicht umfasst.
Kaiser meint, das vorliegende Modell sei ein "guter erster Schritt". Bis es zu Koalitionsverhandlungen und zu einer Gesetzwerdung komme, werde ohnehin noch vieles Weiteres diskutiert werden.
- Brodelt es noch immer bei der SPÖ?
Der innerparteiliche Konflikt scheint noch nicht ganz gelöst - noch immer gibt es Querschüsse aus dem Burgenland, konkret von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der die Abstimmung über den Parteivorsitz verloren hat.
Kaiser findet das offenbar nicht weiter tragisch. "Ich glaube, dass wir unterschiedliche Positionen sehr wohl brauchen. Gegenargumente müssen dazu anspornen, die eigene Position zu überprüfen. Wenn man überzeugt ist, dass man Recht hat, muss man das verstärkt nach außen tragen."
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- Mit wem sollte die SPÖ zusammenarbeiten?
Es gibt klare Beschlusslagen, was die FPÖ betrifft, sagt Kaiser. Ihm wäre es wichtig, "auch im Sinne der immensen Herausforderungen", dass es eine Stärkung der politischen Mitte gibt.
- Kein Kaiser für die Hofburg
Danach gefragt, ob er in der Zukunft eine größere Rolle im Bund spielen will, winkt Landeshauptmann Kaiser ab. Er werde aber gerne weiterhin Vize-Parteichef der SPÖ bleiben.
Und wie sieht es aus mit dem Amt des Bundespräsidenten? "Einen Kaiser in der Hofburg hat es schon gegeben, das müssen wir nicht wiederholen", scherzt Kaiser.
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