Zu wenig Geld für Länder? Ludwig droht mit Verfassungsklage
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Ansprüche der Länder bestehen laut Wiener Landeschef zu Recht. LH Stelzer bekrittelt Minister Rauchs Ego.
Die Länder drängen weiter auf eine neue Verteilung der Steuereinnahmen. Sollten die Verhandlungen zum Finanzausgleich kein entsprechendes Ergebnis zeitigen, könnte die Causa auch die Höchstrichter beschäftigen. Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) droht nun nämlich mit einer Verfassungsklage.
Im Interview mit der "Kronen Zeitung" zeigte er sich überzeugt, dass die Ansprüche der Länder zu Recht gestellt würden.
"Der Bund hat Maßnahmen gesetzt, die die Einnahmen in den Ländern und Gemeinden stark reduzieren. Etwa die Steuerreform oder auch die Abschaffung der kalten Progression", gab Ludwig zu bedenken.
Man trage dafür die Konsequenzen und dränge darauf, dass das auch finanziell abgegolten werde. "Außerdem schenkt uns der Bund nicht Geld, sondern das ist die Verteilung von gemeinsamen Steuereinnahmen", fügte er hinzu.
Wenn dies nicht in einem deutlich anderen Ausmaß geschehe, gefährde es den Stabilitätspakt in Österreich zwischen Bund und Ländern, warnte Ludwig. Dann müsste man weitere Schritte - also etwa eine Verfassungsklage in letzter Konsequenz - überlegen.
Denn die Bundesverfassung sehe vor, dass die Gebietskörperschaften in einem entsprechenden finanziellen Ausmaß ausgestattet sein müssten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Neben der Gesundheit würde dies etwa auch die Pflege, die Elementarpädagogik, die Mobilität oder den Klimaschutz betreffen, betonte Ludwig.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer verwies gegenüber "oe24" ebenfalls darauf, dass Spitäler und Pflege wachsende Bereiche seien. Dort brauche man mehr Geld, um die Leistung erbringen zu können. Stelzer nahm Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in die Pflicht, dies zu regeln. "Wenn er für sein Ego braucht, auf die Länder hinzuhauen, nehme ich das zur Kenntnis. Wir sind aber an Lösungen interessiert", versicherte Stelzer.
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