Was passiert beim Finanzausgleich?
Beim Finanzausgleich werden die staatlichen Einnahmen zwischen dem Bund, den Bundesländern und den Gemeinden aufgeteilt. Das Ergebnis wird dann im Finanzausgleichsgesetz (FAG) festgehalten. Das letzte FAG gilt seit 2017, der neue Finanzausgleich soll ab 2024 gelten.
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Warum bekommen Länder und Gemeinden Geld vom Bund?
Der Bund nimmt durch Steuern und Abgaben Geld ein. Dieses wird aufgeteilt, da aufgrund des föderalistischen Systems in Österreich neben dem Bund auch Länder und Gemeinden staatliche Aufgaben erfüllen, wofür sie finanzielle Mittel brauchen. Dazu gehören unter anderem die Schulen, das Pflege- und Gesundheitswesen und der öffentliche Verkehr.
Wie viel Geld bekommen sie?
Aktuell erhalten die Länder 20 Prozent und die Gemeinden 12 Prozent der Einnahmen. Nun fordern sie einen neuen Verteilungsschlüssel. Die Länder wollen 25 Prozent, die Gemeinden 14,5. Sie argumentieren den Mehrbedarf mit einer WIFO-Studie, nach der die Aufgabenbereiche der Länder und Gemeinden – Gesundheit, Pflege, Soziales und Bildung – eine „deutlich dynamischere Entwicklung“ aufweisen als zuvor. Beispielsweise führen demografische Entwicklungen zu höheren Ausgaben im Gesundheitswesen. Auch die Kosten für den öffentlichen Verkehr sind gestiegen.
Wie viel Geld hat der Bund?
Betrachtet man nur die Steuereinnahmen, nimmt der Bund laut BMF-Schätzung heuer rund 108 Milliarden Euro ein. Bis Mai waren es laut Budgetvollzug etwa 38,2 Milliarden Euro. Mit 44 Milliarden hat der Bund damit bisher rund 5,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben.
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Warum gibt der Bund mehr Geld aus, als er einnimmt?
Laut BMF liegt das etwa an den steigenden Zinsen und Hilfsmaßnahmen wie der Stromkostenbremse, die noch bis Mitte 2024 läuft. Auch die Abschaffung der kalten Progression – einer schleichenden Steuererhöhung – reduziert die Einnahmen. 3,5 Milliarden Euro fehlen dadurch 2024. Die öffentlichen Haushalte würden die Teuerung „massiv spüren“, meint Brunner und mahnt seit Monaten einen „nachhaltigen Budgetpfad ein“. Dahinter steckt natürlich auch taktisches Kalkül des Finanzministers: Länder und Gemeinden wollen mehr Geld beim Finanzausgleich, der grüne Koalitionspartner im Rahmen der Budgetverhandlungen.
Müssten die Einnahmen aus der Umsatzsteuer die Ausgaben nicht abfedern?
Aufgrund der Teuerung sind unter anderem die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, die auf Waren und Dienstleistungen anfällt, kräftig gestiegen. Allerdings kommen zu den bereits erwähnten Kostenstellen noch weitere Faktoren, die das Budget kurz- bis mittelfristig belasten dürften: steigende Löhne im öffentlichen Dienst und Pensionen. Die Pensionserhöhungen für kommendes Jahr könnten bei rund zehn Prozent liegen. Das würde laut regierungsinternen Schätzungen sechs bis sieben Milliarden Euro kosten.
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