Finanzausgleich: Kräftemessen zwischen Bundesländern und Regierung

Finanzausgleich: Kräftemessen zwischen Bundesländern und Regierung
Kärntens Landeshauptmann übernimmt am Montag den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz. Eine heikle Phase - im Herbst soll der Finanzausgleich stehen.

Wenn Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) heute, Montag, von seinem burgenländischen Parteikollegen Hans Peter Doskozil den Taktstock für den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, dann weiß er genau, was in den kommenden sechs Monaten seiner Regentschaft auf dem Spiel steht.

Spätestens im Herbst muss ein neuer Finanzausgleich auf dem Tisch liegen, der regelt, wie viel Geld vom Steuerkuchen auf den Bund, die Bundesländer und die Gemeinden verteilt wird. Derzeit ist die Aufteilung 68 Prozent für den Bund, 20 für die Länder und die restlichen 12 Prozent für die Gemeinden. Im Vorjahr hatte der Staat 127,2 Milliarden an Steuern eingenommen.

Kommentare