Finanzausgleich: Kräftemessen zwischen Bundesländern und Regierung

Im Vorfeld haben die Länder bereits klar gemacht, dass dieser Aufteilungsschlüssel nicht mehr fortgeschrieben werden kann. „Aufgrund der deutlich ansteigenden Aufgabenbereiche von Ländern und Gemeinden ist die Neuverteilung der gemeinsamen Ertragsanteile unerlässlich“, hatten die vier Landeshauptleute Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) sowie Markus Wallner und Thomas Stelzer (beide ÖVP) erst vor wenigen Tagen noch einmal in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten.

Der Vorschlag, den der Bund davor den Ländern übermittelt habe, stelle eine Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung dar, weil etwa im Bereich der Pflege keine zusätzlichen Mittel für Länder und Gemeinden vorgesehen wären.

Die Pflege zählt neben der Gesundheitsreform, der Bildung, Sozialem und der Kinderbetreuung zu den wichtigsten Themen bei den aktuellen Verhandlungen.

➤ Mehr dazu: Kindergärten, Klimaschutz & Co.: Gemeinden fehlt Geld für Investitionen

Peter Kaiser hatte am vergangenen Donnerstag bei seinem Auftritt vor dem Bundesrat bereits die Zahlen kritisiert, die von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Vorfeld ins Rennen geworfen worden sind. Da war von rund zehn Milliarden Euro die Rede. Das habe „finanzielle Glückshormone“ ausgelöst, bei näherer Betrachtung bleibe davon aber für die Länder nicht viel übrig.

Der Kärntner hat deswegen angekündigt, eine Sonderkonferenz der Landeshauptleute einzuberufen, um dort die Position zum Finanzausgleich abzustecken. Wichtiger wird wohl sein, dass die Verhandlungen mit Finanzminister Brunner intensiviert werden. Wobei die Vertreter des Gemeindebundes (Alfred Riedl, ÖVP) und des Städtebundes (Michael Ludwig, SPÖ) auch ein gewichtiges Wort mitzureden haben.

Brunner hat erklärt, dass er für Gespräche offen ist. Aber in einem Interview auch gleich ein wenig seine Position abgesteckt: „Wenn man mehr Mittel will, ist das auch mit mehr Verantwortung verbunden.“ Er will auch Strukturreformen.