Kindergärten, Klimaschutz & Co.: Gemeinden fehlt Geld für Investitionen

Den Gemeinden könnte in den kommenden Jahren der Spielraum für dringend notwendige Investitionen etwa in Klimaschutzmaßnahmen oder den Ausbau der Kinderbetreuung fehlen.

Davor warnt das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), das im Auftrag des Städtebundes eine Prognose zu den Gemeindefinanzen bis 2026 erstellt hat.

In den derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen müsse dies berücksichtigt und der vertikale Verteilungsschlüssel angepasst werden, so die Forderung.

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Der Überschuss der operativen Gebarung (Öffentliche Sparquote - also Saldo zwischen Einnahmen und Auszahlungen) wird bereits 2023 laut Prognose nach 15,7 Prozent 2022 auf 8,3 Prozent sinken, erklärte KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald. Mittelfristig werde sie sich dann auf diesem Niveau statt der erforderlichen 13 bis 15 Prozent einpendeln.

Ein Drittel weniger Spielraum

Das bedeute, dass de facto ein Drittel des Spielraums für Investitionen im Vergleich zu den Vorkrisenjahren fehle. Zusätzlich werde die Zahl der Abgangsgemeinden steigen, also jener Kommunen, die gerade die Tilgung der Darlehen leisten können, denen aber das Geld für Neuprojekte fehlt.

Ausgaben höher als Einnahmen

Dass die Öffentliche Sparquote sinke, liege schlicht daran, dass die Einnahmen nicht im gleichen Ausmaß wie die Ausgaben steigen werden.

Dafür verantwortlich sind laut Biwald etwa die gestiegenen Energiepreise, höhere Gehaltsabschlüsse sowie die Anforderung von zusätzlichem Personal (etwa in der Kinderbetreuung), steigendes Zinsniveau oder eine hohe, demographisch bedingte Dynamik in den Bereichen Soziales und Gesundheit.

Dass der Wert 2022 noch vergleichsweise gut ausgefallen ist, liege daran, dass die Gemeinden etwa, was die Energiekosten anbelangt, durch indexbasierte Verträge zeitversetzt getroffen wurden. Man habe zwar wegen guter Rechnungsabschlüsse im vergangenen Jahr Liquiditätsreserven bilden könne, sagte der KDZ-Geschäftsführer: "Das Geld ist aber irgendwann aufgebraucht, vielfach wird das spätestens 2024 der Fall sein."

Gleichzeitig habe man keine Perspektive, wie die Einnahmen-Ausgaben-Schere kompensiert werden könne. Dabei werden die Herausforderungen für die Kommunen immer größer. Künftig konkurrierten daher Investitionen in den Klimaschutz mit der Sicherstellung der laufenden Ausgaben wie Kinderbetreuung oder der Umlagensteigerung in den Bereichen Soziales und Gesundheit.

Drei Punkte für vollere Kassen

Aus KDZ-Sicht wären drei Punkte essenziell, um dem gegenzusteuern, sagte Karoline Mitterer. Etwa müssten die Spielräume für die notwendigen Investitionen gesichert werden. Wichtig wäre dafür ein kommunaler Klimainvestitionsfonds, beispielsweise könnte das bisherige Kommunale Investitionsprogramm (KIP) verstetigt und in eine unbefristete Finanzzuweisung umgewandelt werden. Gleichzeitig müsse aber die Daseinsvorsorge garantiert werden. Hierbei bedürfe es neben einer Kompetenzbereinigung oder der fälligen Grundsteuerreform einer guten Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Zudem müssten die Finanzierungsspielräume der Gemeinden dergestalt abgesichert werden, dass sie zumindest das Vorkrisenniveau erreichen. Über den Finanzausgleich müssten die Spielräume so weit abgesichert werden, dass sich kein Investitionsrückstau bilde und der laufenden Betrieb gesichert bleibe.

Und was den öffentlichen Verkehr betrifft, braucht es eine rechtlich abgesicherte Finanzierungsform wie klare Zuschüsse bzw. einen Investitionspfad. Schließlich seien allein für den Ausbau bis 2030 über 4,7 Mrd. nötig. Noch einmal eine Mrd. kostet es, alle Fahrzeuge auf saubere Antriebe umzustellen.

Der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger, erinnerte an den einstimmigen Beschluss beim österreichischen Städtetag, wonach im Finanzausgleich eine Anpassung des vertikalen Schlüssels zugunsten der Länder und Gemeinden nötig sei.

"Wenn sich hier nichts tut, müssen wir über kommunale Leistungskürzungen nachdenken", so Weninger: "Wenn wir es schaffen wollen, die Gemeinden klimafit zu machen, muss es eine deutliche Bewegung des Bundes geben."