Den freien Datenzugang sehe sie auch gerne in der Verfassung verankert, sagte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und auch sie hat das neue Informationsgesetz zuletzt wieder öfters noch für diese Legislaturperiode angekündigt.
In der Koalition bremst die ÖVP aber noch. Ein Grund dafür ist der massive Widerstand der Kommunen. „Unsere Reaktion wird als Abwehrhaltung fehlinterpretiert“, erklärt Pressl. Man wolle weder den Anspruch auf eine transparente Politik noch das Recht auf Information für den Bürger blockieren. „Aber der vorgelegte Gesetzesentwurf öffnet Tür und Tor für Rechtsstreitigkeiten, die unsere Gemeindeämter rasch überfordern und lahmlegen könnten“, erklärt der nö. ÖVP-Gemeindesprecher. Nächste Woche werde er sich zur Thematik wieder mit Mitgliedern des ÖVP-Parlamentsklubs besprechen, sagt er.
Klare Vorgaben
Im Einklang mit der Stellungnahme des Österreichischen Gemeindebundes fordert Pressl klar definierte Vorgaben, welche Daten künftig für alle Bürger offen sein müssen. „Es kann nicht sein, dass wie vorgesehen, der Gemeindemitarbeiter entscheiden soll, ob er die Datenanfrage beantwortet oder ablehnt“, so Pressl. Einsprüche und Rechtsstreitereien quer durch die Instanzen wären die Folge. Pressl: „Da kollabieren die Gemeindeverwaltungen“.
Klar definieren müsse der Gesetzgeber zudem, welche Persönlichkeitsrechte er weiter streng schützen wolle, fordert der Gemeindebundchef. Sensible Sozialdaten in Transparenzdatenbanken preiszugeben sei heikel. Offene Informationen über Corona-Hilfen für Betriebe hätten zuletzt ja gezeigt, was Neid und Missgunst anrichten können. Pressl: „Es stellt sich auch die Frage, wie reif eine Gesellschaft mit Daten umzugehen weiß“.
Kommentare