Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt: Mehr Arbeit, aber nicht mehr Personal

Die „Corona-Flaute“ ist vorüber. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte im Vorjahr mehr als 3.500 Straftaten zu bearbeiten, die in die Zuständigkeit des Landesgerichtes fallen – also die Bezirke Neunkirchen, Wiener Neustadt, Baden und Mödling betreffen. 2021 waren es 3.122 Fälle gewesen.

Die Zahl der Verfahren gegen unbekannte Täter nahm sogar um fast ein Drittel zu: Von 3.304 auf 4.210. Und im Bezirksgerichtssprengel waren es mehr als 13.000 Straftaten – gegenüber 11.719 im Jahr 2021.

Spezialisierung

Behördenleiterin Barbara Haider führt diesen Zuwachs auf „den Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen und Reisebeschränkungen“ zurück. Außerdem sei im Bereich der Cyberkriminalität ein Anstieg zu verzeichnen, worauf man mit der Bildung einer „Kompetenzstelle“ reagiert habe. „Damit sollen durch eine gewisse Spezialisierung erfolgversprechende Ermittlungsansätze gesucht und eine effiziente Verfahrensführung gefördert werden“, so Haider.

Der Haken: Die zusätzliche Belastung ist bei unveränderter personeller Besetzung zu meistern. 14 Staatsanwälte sind derzeit in Wiener Neustadt tätig. „In der Corona-Zeit ist die Auslastung etwa auf 100 Prozent zurückgegangen. Jetzt liegen wir wieder weit darüber“, betont Haider.

Präventionsarbeit

Auch der Ermittlungsaufwand habe 2022 merklich zugenommen. Es gab mehr genetische Untersuchungen, mehr Festnahmeanordnungen, Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen. Die Zahl der erlassenen europäischen Haftbefehle habe sich gar von 19 auf 38 verdoppelt. Dadurch konnten aber auch mehr Verfahren abgeschlossen werden, nämlich 3.531. Im Jahr 2021 waren es 3.120 gewesen.

Besonders hervorheben möchte Haider die Gewaltschutz-Fallkonferenzen mit anderen Behörden, die rechtzeitige Maßnahmen gegen bekannte Gefährder und einen besseren Opferschutz ermöglichen sollen. Immer öfter werde davon Gebrauch gemacht. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt habe im vergangenen Jahr an etwa 20 Konferenzen teilgenommen, Tendenz steigend. „Wir erhalten dort Infos, die sonst schwer zu bekommen wären“, so Haider. „Und es kommt dadurch seltener zu gefährlichen Angriffen.“

Warnung vor Kugelbomben

Eine explizite Warnung spricht die Staatsanwältin einmal mehr im Zusammenhang mit illegal im Ausland erworbenen Sprengkörpern aus. Die Behörde sei binnen eines Jahres mit der Aufklärung zweier derartiger Vorfälle befasst, die drei Tote und mehrere Verletzte gefordert hatten, erinnert sie an die Vorfälle im Bezirk Baden zu Silvester 2021 sowie 2022. 

Sowohl der Import von Kugelbomben der Kategorie F4, als auch die Zündung ohne behördliche Bewilligung und ohne entsprechende fachliche Eignung seien verboten, mahnt Haider. Die Causa in Alland vom 1. Jänner 2022 habe eine rechtskräftige Verurteilung wegen grob fahrlässiger Tötung und wegen fahrlässiger Körperverletzung in mehreren Fällen zur Folge gehabt.

Die Ermittlungen zum Unfall vom Jahresbeginn 2023 in Ternitz (Bezirk Neunkirchen) mit zwei Toten und zwei Verletzten - weiterhin gegen unbekannte Täter - dauerten an, berichtet Erster Staatsanwalt Erich Habitzl. Die Auswertung von Mobiltelefonen, Obduktionsgutachten und ein Zwischenbericht der Polizei stünden noch aus. "Kugelbomben sind tödliche Fallen“, warnt Haider eindringlich. Denn die Zündschnur brenne mit einer Geschwindigkeit von 10 Metern pro Sekunde ab, es bleibe keine Zeit, sich in Sicherheit zu bringen. Die Zündung sei "Suizid mit Anlauf".