Aktuell gehen rund 68 Prozent der Steuereinnahmen an den Bund, 20 Prozent an die Länder und 12 Prozent an die Gemeinden. Allerdings übernimmt der Bund noch weitere Kostenpunkte in Ländern und Gemeinden, die bei dieser Aufstellung fehlen. Bei den Ländern wären das etwa die Finanzierung von Landeslehrern, Krankenanstalten oder Pflegefonds, in den Gemeinden die Grundsteuer oder Kommunalabgabe. Rechnet man diese Ausgaben hinzu, ändert sich auch der Finanzausgleich: 53 Prozent entfallen auf den Bund, 30 auf die Länder, 17 auf die Gemeinden.
Welche Forderungen stellen die Länder?
Sie wollen mehr Geld für bessere Planungssicherheit – und begründen das unter anderem mit Mehrausgaben in den Bereichen Pflege, Bildung oder Klimaschutz. Im Gesundheitsbereich brauche es höhere Zuschüsse für die Spitäler. Ohne diese zusätzlichen Hilfen – auch für Ambulanzen oder Gruppenpraxen – wollen die Länder dem Finanzausgleich nicht zustimmen, forderte Salzburgs Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (ÖVP) im KURIER eine Radikalreform des Gesundheitswesens. Wiens Bürgermeister Michal Ludwig (SPÖ), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, kündigte bereits an, dass man „besonders offensiv“ in die Verhandlungen gehen werde.
Benötigen auch die Gemeinden mehr Geld?
Die Ausgaben in den Bereichen Baukosten, Personalkosten, Schule oder Infrastruktur würden „dynamisch steigen“, sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP). Für die Kinderbetreuung stelle der Bund zwar jährlich 200 Millionen Euro zur Verfügung, für einen nachhaltigen und langfristigen Ausbau würde das aber nicht reichen, sagte Riedl: „Wir brauchen nicht lange um den heißen Brei herumreden: Die Gemeinden brauchen grundsätzlich mehr Geld.“ Riedl betonte zudem erneut, dass eine Reform der Grundsteuer nötig sei.
Wie reagiert der Bund auf die Forderungen?
Wenn die Länder zusätzliche Mittel wollen, müssten sie auch mehr Aufgaben übernehmen, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vorab. „Wenn wir über Veränderung des Verteilungsschlüssels sprechen, dann müssen wir aber auch über Strukturreformen sprechen“, so Brunner. Welche Strukturreformen er genau meint, ließ Brunner vorerst offen.
Wann sind die Verhandlungen abgeschlossen?
Schnelle, konkrete Ergebnisse sind nicht zu erwarten. Die Verhandler rechnen mit einer Einigung im Herbst 2023. Die Zeit drängt auch nicht: Der neu verhandelte Finanzausgleich würde ab 2024 gelten. Der aktuelle Finanzausgleich gilt übrigens bereits seit 2017 und hätte eigentlich 2020 neu verhandelt werden sollen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die alten Modalitäten aber vorübergehend verlängert.
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