Finanzausgleich: Spitäler, Pflege und Bundessteuern im Fokus

Noch im Dezember sollen die Verhandlungen der Bundesländer mit dem Finanzministerium zum Finanzausgleich starten. In der ersten Phase wolle man sich - aufgrund der Themenfülle - auf drei Schwerpunkte konzentrieren. Dies sind die Gesundheit und Spitalsfinanzierung, die Pflege und die Einnahmen aus Bundessteuern, erklärte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der Fragestunde des Landtags am Mittwoch. Doskozil ist Mitglied des Verhandlungsteams.

Finanzausgleich behandelt Gesundheits- und Spitalfinanzierung 

Schon bevor die Verhandlungen aufgenommen werden, habe sich herausgestellt, dass es schwierig wird, alle inhaltlichen Bereiche abzudecken: "Daher werden in der ersten Phase drei Schwerpunkte gesetzt", so Doskozil. Neben der Spitalsfinanzierung und der Pflege gehe es um den grundsätzlichen Zugang, wie mit den Einnahmen aus Bundessteuern umgegangen wird. Teilweise würden sich kleine Gemeinden benachteiligt fühlen: "All das muss diskutiert werden."

Das Thema Gesundheit und die Finanzierung der Krankenanstalten betreffe jedes Land und müsse daher als erstes abgearbeitet werden, so der Landeshauptmann. Neben Doskozil wurden bei der Landeshauptleutekonferenz Anfang Dezember auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Landeshauptmann Markus Wallner aus Vorarlberg und Oberösterreichs LH Thomas Stelzer (beide ÖVP) ins Verhandlungsteam für den Finanzausgleich nominiert.