Länder stellen Rauch neue Aufgaben und fordern Gesundheitsreform

 „Corona war kaum Thema“: Die Aussage von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach der Landesgesundheitsreferentenkonferenz am Freitag überrascht. Zwei Jahre lang gab es kaum ein anderes Thema als Corona. Jetzt, im dritten Pandemie-Herbst, wird es vermeintlich zur Randnotiz.

Dazu heißt es nur: Die aktuellen Corona-Maßnahmen wurden verlängert. Es gibt weiterhin keine generelle Maskenpflicht.

Klar wurde am Freitag: Das österreichische Gesundheitswesen hat (auch) andere Baustellen: Ärztemangel und Finanzierungen des Gesundheitswesens.

Unter dem Vorsitz des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker gaben die Landesgesundheitsreferenten dem ebenfalls anwesenden Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ein Aufgabenpaket für das Gesundheitswesen mit. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Zusammenkunft wurden die Kernbeschlüsse präsentiert:

Systemreform

Als „bemerkenswert“ bezeichnet Gesundheitsminister Rauch den einstimmigen Grundsatzbeschluss der Länder. Diese fordern eine Umstrukturierung der Finanzierung des Gesundheitswesens zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung im Finanzausgleich. Derzeit sind die Bundesländer für das Spitalswesen zuständig und die Sozialversicherungen für den ambulanten Bereich. Die Sozialversicherungen würden aktuell nur einen Pauschalbeitrag für die Spitäler bezahlen, erklärt der Salzburger Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (ÖVP).

Dieser werde zwar jährlich valorisiert, aber das genüge nicht mehr. Heißt: Die Länder fordern eine Erhöhung. Außerdem fordern sie eine neue Aufgabenteilung bei der Trennung der Sektoren. Es brauche ein Ende des Hin- und Hergeschiebes von Patienten zwischen ambulantem, stationärem und niedergelassenem Bereich. „Wir wollen nicht nicht mehr Ping-Pong spielen auf dem Rücken der Österreicher“, sagt Hacker. Wie genau das aussehen könnte, blieb noch offen.

Ausbildung aufstocken

Für den dramatisch unterbesetzten Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie fordern die Länder die Aufstockung des Ausbildungsschlüssels. Heißt: Künftig sollte ein Facharzt nicht mehr nur zwei, sondern vier Assistenzärzte ausbilden. Zudem gebe es grundsätzlich zu wenige Ärzte, weswegen zum wiederholten Male ein Appell an den Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) ergeht: Es müsse mehr Medizinstudienplätze (aktuell 1.850) geben. „Wir brauchen derzeit wohl doppelt so viele Absolventen“, sagt die Kärntner Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ). Außerdem sollte der Aufnahmetest die sozialen Fähigkeiten der Bewerber höher bewerten, statt nur einen Fokus auf Naturwissenschaften zu legen.

Psychotherapie auf Krankenschein

Bewegung fordern die Länder auch bei der Vereinheitlichung der Refundierung von Psychotherapie auf Krankenschein. „Vor 30 Jahren wurden die Sozialversicherungsbeiträge angehoben, um Therapie für alle zugänglich zu machen“, sagt Hacker. Doch bis heute fehle „der Abschluss eines allgemeinen Leistungskatalogs“ und jedes Bundesland handhabe die Refundierung anders.