Finanzausgleich: SP, VP und FP wollen mehr Geld für die Gemeinden

Die rund 20 Prozent für die Länder bleiben unangetastet, aber vom Bund sollen 6 Prozent an die Gemeinden gehen. Sprich: 18 Prozent der Mittel sollen künftig den Gemeinden zur Bewältigung deren Aufgaben zur Verfügung stehen, 62 Prozent sollen beim Bund verbleiben.

Für Linz würde das Mehreinnahmen in der Höhe von 250 Millionen Euro bedeuten, für Wels etwas mehr als 60 Millionen Euro. Prinzipiell, so SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, wäre es ja längst an der Zeit, über eine „aufgabenorientierte Abgeltung“ zu reden. Weil das schon über Jahrzehnte nicht erfolgt sei, und die Kommunen immer neue Aufgaben übertragen bekommen hätten, gehe man nun mit dieser Forderung in die Verhandlungen.

Vielfältige Aufgaben

Begründet wird das einerseits eben jenen neuen Aufgaben, aber auch mit neuen Herausforderungen wie Klimaschutz, Energiewende und digitale Transformation, die vielfach von den Städten und Gemeinden zu stemmen seien, sind sich die drei Bürgermeister und eine Bürgermeisterin der drei großen Parteien einig.

Naderer-Jelinek: „Jetzt geht es nach dem Prinzip: Den Letzten beißen die Hunde.“ In ihrer Gemeinde ist der Finanzbedarf etwa für die Kinderbetreuung innerhalb eines Jahres von 4,5 auf sechs Millionen Euro gestiegen.“

Der gemeinsame Auftritt sei gewählt worden in der Hoffnung, „dass uns jemand hört“. Bürgermeister Luger ergänzt: „Mit einem Arbeitskreis und Versprechungen geben wir uns nicht mehr zufrieden.“

Kämpferisch zeigte sich auch Rabl (FPÖ), der die Frage nach einem Streik der Gemeinden in den Raum stellte, „ohne einen Streik androhen“ zu wollen.