Finanzausgleich: SP, VP und FP wollen mehr Geld für die Gemeinden

Politisch sind sie sich nicht immer grün, aber gegen den Bund halten schwarz, blau und rot diesmal zusammen. Also auf der Ebene des Städtebundes, in Bezug auf den Finanzausgleich, der heuer verhandelt wird. 

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, seine SPÖ-Kollegin Sabine Naderer-Jelinek aus Leonding, FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl aus Wels und ÖVP-Bürgermeister Anton Froschauer aus Perg ziehen an einem Strang:

Der Finanzausgleich soll zugunsten der Städte und Gemeinden verändert werden. In Zahlen lautet der Verteilungsschlüssel derzeit, so die drei Bürgermeister: 68 Prozent gehen an den Bund, 20 Prozent an die Länder, 12 Prozent an die Gemeinden.

Die Forderung aus Oberösterreich, die zur Unterstützung der Verhandler auf Gemeindeseite auch dem Städtebund samt Argumentationsgrundlage übermittelt wird:

Die rund 20 Prozent für die Länder bleiben unangetastet, aber vom Bund sollen 6 Prozent an die Gemeinden gehen. Sprich: 18 Prozent der Mittel sollen künftig den Gemeinden zur Bewältigung deren Aufgaben zur Verfügung stehen, 62 Prozent sollen beim Bund verbleiben.

Für Linz würde das Mehreinnahmen in der Höhe von 250 Millionen Euro bedeuten, für Wels etwas mehr als 60 Millionen Euro. Prinzipiell, so SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, wäre es ja längst an der Zeit, über eine „aufgabenorientierte Abgeltung“ zu reden. Weil das schon über Jahrzehnte nicht erfolgt sei, und die Kommunen immer neue Aufgaben übertragen bekommen hätten, gehe man nun mit dieser Forderung in die Verhandlungen.

Vielfältige Aufgaben

Begründet wird das einerseits eben jenen neuen Aufgaben, aber auch mit neuen Herausforderungen wie Klimaschutz, Energiewende und digitale Transformation, die vielfach von den Städten und Gemeinden zu stemmen seien, sind sich die drei Bürgermeister und eine Bürgermeisterin der drei großen Parteien einig.

Naderer-Jelinek: „Jetzt geht es nach dem Prinzip: Den Letzten beißen die Hunde.“ In ihrer Gemeinde ist der Finanzbedarf etwa für die Kinderbetreuung innerhalb eines Jahres von 4,5 auf sechs Millionen Euro gestiegen.“

Der gemeinsame Auftritt sei gewählt worden in der Hoffnung, „dass uns jemand hört“. Bürgermeister Luger ergänzt: „Mit einem Arbeitskreis und Versprechungen geben wir uns nicht mehr zufrieden.“

Kämpferisch zeigte sich auch Rabl (FPÖ), der die Frage nach einem Streik der Gemeinden in den Raum stellte, „ohne einen Streik androhen“ zu wollen.