Geld weg oder Reformen

Brunner und Rauch drohen jetzt also mit der finanziellen Keule. Denn aufgrund der Steuerreform samt Abschaffung der Kalten Progression wird der Steuerkuchen inflationsbereinigt kleiner. Ändert man den Prozentsatz nicht, den die Länder vom Kuchen bekommen (aktuell 20 Prozent), geht den Ländern also Geld verloren. Gibt es keine Einigung, kommt auch keine Veränderung. Damit sitzen sie am längeren Ast.

Der Bund will nun dennoch in fünf Jahren 10 zusätzliche Milliarden an die Länder ausschütten, knüpft das aber an die Bedingung einer Reform des Gesundheitswesens. Das ist ein richtiger Ansatz, auch wenn es Landeshauptleute nicht gewohnt sind, dass man ihnen vorschreibt, wofür Geld zu verwenden ist. Und dass sie relativ offen und unverschämt damit erpresst werden. Interessant ist dabei, dass der Grüne Johannes Rauch den „Bad Cop“ spielt und der schwarze Finanzminister den besonnenen Teil der Verhandlungen mimt. Im Übrigen muss man auch den Gassenhauer, dass in den Ländern Geld verschwendet, Reformen blockiert werden und der Bund alles besser könne, entgegentreten. Natürlich wissen Entscheider in den Regionen, wo genau der Schuh drückt und wie man lokale Probleme löst. Dass sich Rauch mit der Forderung nach mehr niedergelassenen Ärzten selbst und der Sozialversicherung eine Vorgabe gibt, wirkt jedoch etwas ungelenk.

Eine große Gesundheitsreform, bei der auch Sozialversicherung und Ärztekammer am Tisch sitzen, kann nicht in den verbleibenden fünf Monaten des Jahres gestemmt werden. Auf Grundsätzliches könnte man sich aber einigen. Es wäre ein untypisch österreichischer Weg. Aber vielleicht braucht es dazu die Vorarlberger. Denn kommt es zu keiner Reform, heißt es für unsere Gesundheitsversorgung bald “Uf Wiederluaga“.