Mikl-Leitner: "Der beste Boden der Welt kann diese Regenmenge nicht aufnehmen"

Etwas Entspannung gab es am Dienstag nach den starken Regenfällen in Österreich, der Wasserpegel war wieder am Sinken. 

Besonders von den Unwettern betroffen ist Niederösterreich, 24 Orte sind nach wie vor nicht erreichbar, die enormen Schäden werden nun sichtbar. Allein die Reparatur der Hochwasserdämme wird wohl noch Monate dauern.

Die ZIB 2 schaltete am Dienstagabend (nach kurzzeitigen Tonleitungsproblemen) zu Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in die Landesfeuerwehrzentrale Tulln.

Zu Beginn der Einschaltung berichtete die Landeshauptfrau, dass sie den ganzen Tag in den Krisengebieten des Bundeslandes bei betroffene Familien vor Ort gewesen war. "Viele von diesen Menschen stehen vor den Scherben ihrer Existenz". Ebenso sprach Mikl-Leitner Lob und viele Dankesworte an die Einsatzkräfte aus, auch an die vielen, die aus ganz Österreich angerückt waren. "Die Solidarität ist sehr groß, alle Bundesländer haben Helferinnen und Helfer geschickt."

Auf die Frage von Moderator Armin Wolf, wie lange Niederösterreich noch als "Katastrophengebiet" einstuft sein würde, konnte die Landeshauptfrau keine konkrete Angabe machen. "Wir können noch nicht ganz Entwarnung geben. 24 Gemeinden sind noch nicht erreichbar, 230 Straßen noch gesperrt."

Soforthilfe in Niederösterreich: "Kann das ausreichen?"

Auch würde die Zeit des Aufräumens nun wohl Wochen und Monate dauern. Woraufhin Wolf nach dem beschlossenen Soforthilfefonds von 75 Millionen Euro für Niederösterreich fragt. "Das kann doch nicht annähernd reichen," so der Moderator. Mikl-Leitner betont, dass die ersten Auszahlungen bereits in den nächsten Tagen erfolgen sollen. "Aber ja, Sie haben Recht, das kann das Auslangen nicht finden." Sie hoffe hier auf das Versprechen von Bundeskanzler Karl Nehammer, dass der Katastrophenfonds noch aufgestockt werden soll. "Ich hoffe, die Bundesregierung trifft hier zeitnahe eine Entscheidung."

Als nächstes bringt Wolf die Frage nach einer Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen ein, wie es sie in anderen EU-Ländern bereits gibt. "Wären Sie dafür?" Hier bleibt Mikl-Leitner vage, meint aber, man könne "die Debatte sicher wieder anstoßen."

Zu spät vor Unwetter gewarnt?

"Es war ab Beginn der Vorwoche klar, dass eine katastrophale Regensituation auf Niederösterreich zukommt. Aber die erste Warnung durch die Landesregierung gab es erst Donnerstagvormittag. War das rechtzeitig?", möchte der ZIB 2-Moderator als nächstes wissen.

Mikl-Leitner betont hier, dass seit dem vergangenen Montag bereits Vorbereitungsarbeiten von Seiten der Einsatzkräfte begonnen hätten. "Aber die erste Warnung an die Öffentlichkeit gab es erst am Donnerstag. Hätte man am Dienstag oder Mittwoch schon gewarnt, hätten vielleicht mehr Menschen ihre Häuser noch ausräumen können," hakt Wolf nach – geht dann aber gleich auf die Frage nach den unterschiedlichen Warnsystem der jeweiligen Bundesländer über. "In der Steiermark, die viel weniger betroffen war, gab es 13 Warnungen, in Niederösterreich nur drei. Ist es wirklich g'scheit [sic!], dass das jedes Bundesland für sich erledigt?"

Auf diese Frage entgegnet Mikl-Leitner, dass die Bürgermeister die Gelegenheit gehabt hätten, Zivilschutz auszurufen. 

Klimakrise: Kritik an Bodenversiegelung

Als nächstes bezieht sich Moderator Wolf auf die Kritik von Klima-Expertinnen und -experten, dass es in Österreich viel zu viel Bodenversiegelung gäbe. "'Der Klimaschutz wird einfach nicht ernst genommen'," zitiert Wolf. "Fühlen Sie sich da angesprochen?"

Die Landeshauptfrau entgegnet: "Herr Wolf, wenn in manchen Regionen Niederösterreichs in fünf Tage so viel Wasser vom Himmel fällt wie sonst in neun Monaten, kann das der beste Boden der Welt nicht aufnehmen." Und: "Wir dürfen den Menschen, die aktuell so verzweifelt sind, Derartiges nicht erzählen. "

Wolf lässt aber nicht locker, bezieht sich als nächstes auf die FPÖ: "Sie regieren in Niederösterreich mit einer Partei, die die Klimakrise für 'pure Hysterie' und 'Klima-Kommunismus' hält. In Ihrem gemeinsamen Regierungsabkommen kommt das Wort 'Gender' doppelt so oft vor wie der Begriff 'Klimaschutz'. Auch werden 20 konkrete Verkehrsprojekte vereinbart, aber nur fünf Punkte zum Umweltschutz. Gibt es da vielleicht die falschen Prioritäten?"

Mikl-Leitner kontert hier mit "94 Prozent der Landesfläche in Niederösterreich, die nicht verbaut sind." Auch sei ein Drittel der Fläche unter Schutz gestellt sei. "Ich denke aber, dass wir in weiterer Folge noch viel zu tun haben. Wir setzen aber schon viele konkrete Maßnahmen."