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Politik Inland
12/15/2020

Gutscheine fürs Testen sollen Wirtschaft ankurbeln

Ein ähnliches Modell wie bei den Wiener Gastro-Gutscheinen ist vorstellbar.

von Daniela Kittner, Christian Böhmer, Michael Hammerl

Gegen Ende dieser Woche sind neue Corona-Maßnahmen zu erwarten. Ausständig ist noch die Verordnung über die zehntägige Quarantänepflicht für Reiserückkehrer. Neue Bestimmungen dürften hinzukommen.

Fest steht: Das Testen wird weiter forciert. Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, die öffentlichen Gratis-Tests bis Weihnachten fortzuführen, damit man sich vor dem Verwandtentreffen noch testen lassen kann. Die Regierung hofft, mit Massentests Verschärfungen – etwa wie in Deutschland – verhindern zu können. Der KURIER hat weitere Details, mit welchen Anreizen das gelingen soll.

Und die Schulen? Früher sperren und später öffnen? Das ist derzeit von der Regierung nicht angedacht, sie waren in Österreich ja gerade zu. Stattdessen ist eine andere konkrete Maßnahme vorgesehen.

Am 7. Jänner, dem geplanten ersten Schultag, soll ein Massentest bei allen Lehrern und Schülern durchgeführt werden. Damit man die, die sich über die Feiertage angesteckt haben, findet und isoliert.

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Bevor das Berufsleben wieder startet, ist ein Massentest vom 8. bis 10. Jänner geplant. Es wird Incentives geben, damit auch jene Bevölkerungsgruppen, die den Tests bisher fernblieben, hingehen. Die Incentives sollen gleichzeitig eine Wirtschaftshilfe sein, heißt es. Angedacht sind Gutscheine in der Höhe von 50 Euro pro Person.

Es könnte sich um Gutscheine für die Gastronomie oder zum Einkaufen handeln, die Details stehen noch nicht fest. Gutscheine als Wirtschaftshilfen? Neu ist diese Idee nicht. Betriebe, die besonders unter dem Lockdown bzw. dem behördlich verordneten Maßnahmen leiden, müssen vielfach ohnehin staatlich unterstützt werden.

Und wie schon in Wien, wo die behördlich geschlossenen Gastronomiebetriebe mit einem Gastro-Gutschein unterstützt wurden, wird eine gesamtösterreichische Gutschein-Lösung überlegt, die zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen würde: Hilfe für die Wirtschaft und einen Anreiz für Bevölkerungsgruppen, die sich durch Appelle an Solidarität und Eigenverantwortung wenig bis gar nicht beeindrucken lassen.

Wie sinnvoll ist so ein Anreiz?

In Wien wurden immerhin insgesamt 84,5 Prozent der 950.000 ausgegebenen Gastro-Gutscheine eingelöst. IHS-Chef und Verhaltensökonom Martin Kocher meinte am Montag in der ZiB2, dass positive Anreize auf lange Sicht sinnvoller seien als negative. Gutscheine oder Geld fürs Mitmachen beim Massentest? "Das klappt glaub ich schon", sagte Kocher. Wichtiger seien allerdings ein niederschwelliger Zugang und die Wiederholung der Tests. Bei den Impfungen könnten Incentives sogar abschreckend wirken, warnte Kocher.

Auch Gutschein-Modell bei Weihnachtsfeiern

Ebenfalls auf ein Gutschein-Modell, das die regionale Wirtschaft fördern soll, setzt die Regierung bei Weihnachts- oder Betriebsfeiern, die heuer aufgrund der Pandemie eher nicht durchgeführt werden konnten. Statt die Feiern ganz ausfallen zu lassen, können die Unternehmen stattdessen Gutscheine verschenken. Warum sollten sie das machen? Betriebsfeiern sind bis zu 365 Euro lohnsteuerfrei. Diese Steuerfreiheit wurde nach Einkommenssteuergesetz für 2020 auf Gutscheine ausgeweitet.

Voraussetzung: Die Gutscheine müssen bis Ende 2020 gekauft und weitergegeben werden. Ab dann gelten sie - weil gesetzlich nicht anders möglich - unbefristet. Allerdings - und das ist der große Unterschied zu den Gastro-Gutscheinen - nicht nur für die Gastronomie, sondern für den gesamten Handel. Idee der Gutscheine wäre es zwar, den regionalen Handel zu unterstützen, verfassungsrechtlich sei eine Einschränkung auf bestimmte Unternehmen aber nicht möglich.

Bleibt Ausnahme für Weihnachtsfeiertage überhaupt bestehen?

Ungeachtet der Gutscheine, sieht der Fahrplan bis in den Jänner wie folgt aus: Nach derzeitigem Plan sollen sich am 24. und 25. Dezember bis zu zehn Personen aus so vielen Haushalten wie gewünscht treffen dürfen. Ab dem 26. Dezember gelten dann wieder die derzeitigen Regeln: Maximal sechs Personen (und sechs Kinder) aus maximal zwei Haushalten sind erlaubt. Damit sind auch Silvesterpartys abgesagt.

Ob die Ausnahme an den beiden Weihnachtstagen bestehen bleibt, konnte am Montag niemand in der Regierung mit Sicherheit sagen, denn es hängt davon ab, ob das Infektionsgeschehen wie von den Experten berechnet zurückgeht. Eine neue Prognose ist laut Gesundheitsminister am Mittwoch zu erwarten.

Den Handel zwischen den Feiertagen schließen? Dagegen gibt es gewichtige Stimmen. Wenn die Leute 20 Tage lang ohne Möglichkeit zur Zerstreuung zu Hause eingesperrt würden, würden die privaten Besuche zunehmen, und in Privatwohnungen sei das Infektionsrisiko viel höher als im Handel, lautet die Überlegung.

Und: Bezirke mit hohen Infektionsraten sollen künftig unter Quarantäne kommen, von der man sich freitesten kann.

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