Vizekanzler Werner Kogler und Bundeskanzler Sebastian Kurz 

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Politik Inland
12/12/2020

Die Feiertags-Maßnahmen: Keine Silvesterpartys, bundesweiter Massentest, Maske auch im Büro

Regierung und Länder verkündete Freitagabend neue Corona-Regeln: In Zukunft gilt Maskenpflicht auch in beengten Büros. Bundesweite Massentests finden von 8. bis 10. Jänner statt.

von Daniela Kittner

Am Freitagabend, nach der Rückkehr von Kanzler Sebastian Kurz vom EU-Gipfel in Brüssel, hielt die Regierung eine Videokonferenz mit den Landeshauptleuten ab. Thema: die Corona-Regeln zu Weihnachten und zu Silvester. Für ca 21 Uhr war ein "Presspoint" mit Livestrem angekündigt.

Kurz beginnt sein Statement: Die Infektionszahlen sinken, aber die Maßnahmen müssten weiter eingehalten werden. Er erinnert an die nach wie vor geltenden Kontaktbeschränkungen vor allem für private Treffen. Trotz sinkender Zahlen sei das Infektionsniveau noch zu hoch. "Es kommt noch eine harte Zeit auf uns zu, im Jänner, Februar, März", sagt Kurz.

Die neuen Maßnahmen im Überblick

Im Vorfeld der Besprechung waren Regeln für die Feiertage durchgesickert. Dem Vernehmen nach sind Silvesterpartys von mehr als sechs Erwachsenen aus mehr als zwei Haushalten verboten. Allerdings wird die nächtliche Ausgangssperre in der Nacht auf den 1. Jänner 2021 aufgehoben.

Nach KURIER-Informationen sehen die Regeln für die Feiertage aus wie folgt:

Für den 24. und 25. Dezember wurden die Kontaktbeschränkungen gelockert. Für ein "würdevolles" Weihnachtsfest dürfen maximal zehn Personen - auch aus mehreren Haushalten - zusammentreffen.
Am  26. Dezember gilt die Ausnahme nicht, da dürfen sich wie derzeit nur maximal sechs Erwachsene und sechs Kinder aus maximal zwei Haushalten treffen.
In der Silvesternacht gilt eine Beschränkung der Partygäste – ebenfalls nur sechs Erwachsene, sechs Kinder aus maximal zwei Haushalten. Aber: Es fällt die nächtliche Ausgangssperre.  Man darf also von einer Einladung die ganze Nacht nach Hause gehen.

Ausgeweitet wird der Mund-Nasen-Schutz: Die Bundesländer erhalten die Möglichkeit, eine Maskenpflicht in stark frequentierten Zonen wie in Einkaufsstraßen im Freien einzuführen. 

Die Maskenpflicht wird auch am Arbeitsplatz eingeführt, und zwar überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann. Das betrifft auch Büros.

Bundesweiter Massentest von 8. bis 10. Jänner

Bund und Länder haben sich auf ein bundesweit einheitliches Datum für einen zweiten Massentest geeinigt: vom 8. bis 10. Jänner  soll sich die Bevölkerung flächendeckend einem weiteren Test unterziehen, in einzelnen Bundesländern sind zusätzliche Tage geplant.

Neue Hotspots

Nach dem Massentest im Jänner werden Hotspot-Bezirke eingeführt: Ab einem gewissen Inzidenz-Wert (= Anzahl der Corona-Positiven pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen) werden flächendeckende Testungen in einzelnen Bezirken durchgeführt.

Die  Zielgruppen-Testungen in Berufen mit viel Kundenkontakten werden ausgeweitet und für eine größere Zahl von Berufsgruppen verpflichtend eingeführt. "Es werden mehrere Gruppen sein, sie werden gemeinsam mit den Sozialpartnern definiert", sagt Kurz.

"Silvesterpartys wären Katastrophe für den Jänner"

Kurz begründet die Kontaktbeschränkung zu Silvester so: "Silvesterpartys wären eine Katastrophe für den Jänner." In vielen europäischen Ländern seien die Verbote noch strikter als in Österreich.

Österreich müsse sich "sehr anstrengen, dass uns nicht Anfang des neuen Jahres die dritte Welle trifft". Es könne aber gelingen, mit Testungen zu verhindern, dass man wieder in ein exponentielles Wachstum hineinkommt, so der Kanzler.

Vizekanzler Werner Kogler sagt, die Bundesregierung und die Länder wollen die Teststrategie "vertiefen". Bis die Impfungen greifen, "werden uns die Tests weiter begleiten".

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