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Leitartikel
12/11/2020

Stolpersteine im türkis-grünen Paarlauf

Nicht alles läuft rund in der Koalition – was in der Pandemie kein Wunder ist. Echte Nagelprobe wird aber erst die Budgetsanierung.

von Martina Salomon

Angetreten ist Türkis-Grün mit der wilden Frische eines völlig neuen Projekts. Doch dann kam die Pandemie und mit ihr nach einer klaren Linie im Frühjahr ein zögerliches Herumtappen im Herbst. Zwar hätte diese Ausnahmesituation auch eingespieltere Koalitionen außer Atem gebracht. Doch mit Rudolf Anschober spielt ein offensichtlich nicht sattelfester Minister eine Hauptrolle.

Martina Salomon

Gut sichtbar war das am Donnerstag. Da sandte das notorisch schwache Gesundheitsministerium wieder einmal einen schlecht formulierten Gesetzesentwurf aus, der von beiden Regierungsparteien im Parlament eingebracht werden sollte und von der Opposition umgehend zerfetzt wurde. Die Polizei hätte Zugang zu Privatwohnungen erhalten, um die Einhaltung der Quarantäne-Auflagen kontrollieren zu können. Was theoretisch (befristet) gar nicht so abwegig wäre: Wer hält sich an Regeln, wenn sich der Staat nicht darum schert? Dennoch bekamen die Grünen kalte Füße: Sie und Polizeistaat? I wo! Die Folge waren Schuldzuweisungen und schlechte Stimmung.

Sehr wahrscheinlich ist ein Wechsel zu Türkis-Rot trotzdem nicht, auch wenn sich der Kanzler wohl gelegentlich heimlich wünscht, im Gesundheitsministerium säße Pamela Rendi-Wagner. Sie hätte dafür zweifellos Kompetenz. Interessant war auch der gemeinsame Auftritt von Kanzler und Bürgermeister bei der Wiener Teststraße. Kurz und Ludwig sind eigentlich komplett konträr: Ludwig hat sich die Neos als pinkes Federl an den Hut gesteckt, um auf Konfrontationskurs zum Bund gehen zu können – und Kurz waren die Roten noch nie grün.

Zumindest inhaltlich trennen ihn von seinem jetzigen Koalitionspartner ebenfalls Welten – auch wenn Vizekanzler Kogler ein Pragmatiker ist und Klubchefin Sigi Maurer professioneller wirkt als manche türkise Spitzenpolitikerin. Zur koalitionären Nagelprobe wird wohl die Budgetsanierung. Tendenziell wollen die Grünen den Sozialstaat noch erweitern (Motto: „eat the rich“) und stehen bei der Migrationspolitik unter dem Druck des Twitter-Mobs (dessen Lieblinge sie einst waren).

Die Türkisen sind zwar auch nicht wirtschaftsliberal (sondern oft sozialpopulistisch und klientelorientiert), aber von ihnen erwartet man Signale für den angestellten wie selbstständigen Mittelstand. Die Grünen brauchen zumindest ökologische „Trophäen“, die sie auch kriegen: Bei der drastischen NoVA-Erhöhung, die vor allem kleine Unternehmer trifft, zeigt sich schon mal, dass es „Klimaschutz“ nicht umsonst gibt. (Dafür wird die Mehrwertsteuer auf Tampons gesenkt – wer hat diesen Populismus gebraucht?) Bei der Hacklerregelung wiederum fand man nur einen faulen Kompromiss. Ganz rund läuft es nicht. Dennoch: In dieser Mega-Krise kann sich niemand, der verantwortlich denkt, einen Regierungscrash und Neuwahlen wünschen.

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