Polizei, Toter, 10., Gußriegelstraße

© Kurier / Franz Gruber

Kommentar
12/10/2020

Polizei in der Wohnung? Skurriler Zoff in der Regierung

Die Corona-Maßnahmen von Türkis-Grün werden immer unverständlicher - zuletzt sollte die Polizei Quarantäne in Privatwohnungen kontrollieren

von Daniela Kittner

Die Polizei sollte zum Virenbekämpfen auch in Privatwohnungen dürfen. Warum die Gesundheitsbehörden plötzlich nicht mehr genügen sollten, um Quarantänebescheide zu überprüfen – diese Erklärung wollte Türkis-Grün der Bevölkerung schuldig bleiben. Wahrscheinlich war in den täglichen Pressekonferenzen des Gesundheitsministers zu wenig Zeit dafür.

Die zweifelhaften Paragrafen sollten jedenfalls ohne Begutachtung, ohne Diskussion über Nacht durch das Parlament gedrückt werden.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen:

In den letzten Monaten haben es die Behörden weithin nicht geschafft, Quarantänebescheide überhaupt auszustellen oder rechtzeitig auszustellen. Viele positiv Getestete und K1-Personen gingen aus Eigenverantwortung in Isolation. Und jetzt sollte den Leuten gleich die Polizei ins Haus geschickt werden.

Der Aufschrei der rot-pink-blauen Opposition im Parlament war zu Recht groß und bewirkte, dass Türkis-Grün den Plan fallen ließ.

Die politische Wendung in letzter Sekunde entbehrt nicht einer gewissen Skurrilität: Ein Grundrechtseingriff im Epidemiegesetz, für das der grüne Gesundheitsminister verantwortlich zeichnet, soll von den Law & Order-Türkisen verhindert worden sein. Als der KURIER davon Wind bekam, haben die Grünen der ÖVP angeblich mit dem Koalitionsende gedroht - woraufhin plötzlich alles zu einer "missverständlichen Formulierung" degradiert wurde, die "einvernehmlich richtig gestellt wurde".

Tatsächlich dürfte es auch Widerstand aus den Reihen der Polizei gegeben haben. Die Polizei ist dafür nicht geschult, für die Kontrolle von Quarantäne-Patienten muss man eigene, medizinische Schutzausrüstung anlegen.

Abgesehen von dem speziellen Vorhaben ist es auch eine Zumutung, dass man als Staatsbürger ununterbrochen geänderte Spielregeln vorgesetzt bekommt. Lockdown weich, Lockdown hart, Lockdown weich - kaum ist etwas in Kraft, wird schon die nächste Regel lanciert.

Die Politik rätselt, warum immer weniger Menschen die Corona-Maßnahmen mittragen. Ja, warum wohl?

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