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Politik Inland
12/27/2021

Gecko-Sitzung: Neuer Lockdown für alle (vorerst) kein Thema

Am Vormittag gibt es außerdem einen Gipfel zum Testangebot mit Vertretern von Ländern und Labors sowie Logistik-Experten.

von Raffaela Lindorfer, Ernst Mauritz

Heute, Montag, tritt die Covid-Krisenkoordination "Gecko" wieder zusammen. Bei der Sitzung soll es um die aktuellen Entwicklungen zu Omikron und um die künftige Arbeitsweise des neuen Gremiums gehen.

Zur Entwarnung: Diesmal werden keine neuen Maßnahmen präsentiert. Vergangene Woche hat das Gremium unter der Leitung von Katharina Reich, Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, ja zum Entsetzen der Gastro-Branche verkündet, dass die Sperrstunde auf 22 Uhr vorverlegt wird. Das gilt seit heute und damit auch in der Silvesternacht.

In Gastro- und Veranstalter-Kreisen gibt es die Sorge, dass im Jänner schon der nächste allgemeine Lockdown kommen könnte. Das steht bei der heutigen Gecko-Sitzung aber nicht auf der Tagesordnung, heißt es dort auf Nachfrage des KURIER.

Aktuell sind nur Ungeimpfte im Lockdown. Diese Maßnahme soll diese Woche im Hauptausschuss des Parlaments um weitere zehn Tage bis 10. Jänner verlängert werden. Wie sich die Ausnahmeregelungen rund um Weihnachten ausgewirkt haben (zur Erinnerung: die Ausgangsbeschränkungen wurden gelockert, auch Ungeimpfte durften einander zu zehnt treffen), lässt sich an den Infektionszahlen noch nicht ablesen.

Impfpflicht

Fest steht: Die Omikron-Variante ist auf dem Vormarsch. Die Zahl der bestätigten Fälle hat sich binnen einer Woche in Österreich verfünffacht.

In dem Zusammenhang sprach Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Sonntag die Impfpflicht an: Diese könne nur kommen, wenn die Vakzine entsprechende Wirksamkeit besitzen, denn nur dann sei die Impfpflicht auch verfassungskonform. Danach sehe es "nach derzeitigem wissenschaftlichen Stand" aus. Auch, was Omikron betreffe.

Edtstadler: "Selbstverständlich werden wir permanent und auch nach Inkrafttreten anschauen müssen, ist die Impfung wirksam und kann sie auch schützen."

Das Nationale Impfgremium geht in seinen neuesten Anwendungsempfehlungen vom 23. Dezember zwar davon aus, dass "die Schutzwirkung durch die verfügbaren Impfstoffe reduziert sein dürfe". Geimpfte Personen seien gegenüber ungeimpften aber "jedenfalls im Vorteil in Bezug auf die Vermeidung von Hospitalisierungen und Todesfällen".

Die Impfung erfüllt also auch bei Omikron den Zweck, vor schweren Verläufen zu schützen.

Erster "Test"-Gipfel

Vor der heutigen Gecko-Sitzung gibt es noch einen Gipfel zum Test-Angebot. Erstmals (in 22 Monaten Pandemie) werden sich Vertreter der Bundesländer und der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit Laborbetreibern und Logistikern an einen (virtuellen) Tisch setzen, um über die Ausweitung des PCR-Testangebots, entsprechende Laborkapazitäten und Infrastruktur zu beraten.

Als Best-Practice-Beispiele dienen "Alles gurgelt" in Wien als Ballungsraum und eine ähnliche Aktion in Niederösterreich als Flächenbundesland.

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