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Politik Inland
12/23/2021

Kogler: "Nicht das Jahr für Silvesterpartys"

Für Weihnachten seien aber Feiern im kleinen Rahmen möglich, so der Vizekanzler. Kritik kommt von der FPÖ.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verweist im Zusammenhang mit den nun doch strengeren Regeln zu Silvester auf eine klare Empfehlung der Experten: "Das ist leider nicht das Jahr für Silvesterpartys - leider", meinte Kogler gegenüber der APA. Für Weihnachten habe man sich hingegen einen gewissen Spielraum erarbeitet, deshalb seien Feiern im kleinen Rahmen möglich, und das sei auch "gut so". Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte die Maßnahmen.

Die Regierung wollte zunächst auch Silvesterpartys in Lokalen erlauben und dafür ausnahmsweise die Corona-Sperrstunde aufheben. Am Mittwoch wurde nun zurückgerudert, die Sperrstunde in der Gastronomie wird ab 27. Dezember sogar auf 22 Uhr vorverlegt.

Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte das Vorgehen der Regierung. "Wir können nicht sehenden Auges in die Omikron-Welle hineingehen und keine Maßnahmen setzen", sagte Mückstein am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Die neue Virusvariante könne nicht mehr aufgehalten, wohl aber ihre Verbreitung verlangsamt werden.

Die Experten des neuen Gremiums GECKO wiesen eindeutig darauf hin, dass die neue Variante Omikron sich auch in Österreich zu verbreiten beginne, erklärte Kogler dazu. Darum sei Vorsicht geboten. Die Prognosen seien noch nicht sehr durchsichtig, es sei noch vieles "im Nebel", deshalb müsse man "auf Sicht fahren". Es gehe auch um die Signalwirkung, dass man auf die Bremse gestiegen sei: Es sei die klare Empfehlung der Expertinnen und Experten gewesen, zu Silvester nicht die Gefahr zu eröffnen, auch "quasi offiziell legitimiert Superspreader-Events" zuzulassen.

Die Regelungen für Weihnachten seien gleich geblieben, betonte Kogler, "und das ist, denke ich, gut so". Man habe sich durch die strengen Maßnahmen im November und Dezember einen gewissen Spielraum erarbeitet, verwies Kogler auf den Lockdown. Zumindest im kleinen oder mittleren Rahmen seien deshalb Weihnachtsfeiern möglich. Es solle aber "vorsichtig zugehen" und man appelliere an alle, sich testen zu lassen. "Das sind Regelungen mit Sitz im Leben. Wir wollen ja den Familien Weihnachten ermöglichen."

Kritik an der auf 22 Uhr vorgezogenen Silvestersperrstunde kommt von der FPÖ. Niederösterreichs Parteichef Udo Landbauer sprach am Donnerstag von einer "Schnapsidee der Sonderklasse". Gleich die erste Maßnahme der Gecko-Kommission sei "völlig in die Hose gegangen". Damit werde einzig erreicht, dass niemand die Gastronomie frequentieren, sondern in den privaten Bereich ausweichen werde, sagte Landbauer in einer Aussendung: "Das ist in höchstem Maße kontraproduktiv. Ober glauben die Experten tatsächlich, dass alle privaten Feiern abgesagt werden?"

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