Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt.

© Christandl Jürg

Politik | Inland
12/12/2013

Die neue alte Koalition steht

Der Live-Blog zur Nachlese: Faymann und Spindelegger haben die Eckpunkte ihres Paktes präsentiert - zwei Staatssekretariate werden eingespart, Sebastian Kurz wird Außenminister.

Der Endspurt der Koalitionsverhandlungen war ein intensiver: Bis nach Mitternacht und in den frühen Morgenstunden standen Sitzungen im Kanzleramt an, um 14 Uhr wurde der Pakt offiziell gemacht. Die Parteivorstände sind für den Abend eingerufen worden, dann ist die erneute koalitionäre Zusammenarbeit von SP und VP fix. Dort wird auch über Personalia entschieden.

Details wurden bei der Präsentation so gut wie keine bekanntgegegeben: Das "Beste von beiden" - die Parteiprogramme waren hier wohl gemeint - wurde von den Parteispitezn beschworen, Faymann hielt die Hoffnung auf Neues eher klein: "Man muss das erfolgreiche Land Österreich nicht neu erfinden", sagte er. Einzig die Einsparung von zwei Staatssekretariaten wurde bekanntgegeben. Dass Sebastian Kurz das Außenamt übernimmt, ließ man unerwähnt - entschieden ist dies allerdings schon.

Freitag, der 13.

Faymann und der womögliche Neo-Finanzminister Michael Spindelegger haben zuletzt das Tempo erhöht. Eines wollten nämlich weder Rote noch Schwarze: den Pakt am Freitag, dem 13., besiegeln – das wäre keine gute Symbolik.

Ganz auskommen wird man dem schwarzen Freitag aber dann doch nicht - die Details des Paktes werden nämlich morgen um 17 Uhr bei einer Pressekonferenz präsentiert, zuvor statten die neuen alten Regierer dem Bundespräsidenten einen Besuch ab.

Personalia: So könnte das Kabinett Faymann II aussehen.

Die neue alte Koalition steht

Wir beenden den Live-Blog an dieser Stelle und sagen herzlichen Dank fürs Dabeisein. Unser Abschiedsgeschenk: Ein Video der Rede der neuen alten Koalitionäre.

Diese Personalie hingegen war erwartbar: Die VP hat am Donnerstagabend Reinhold Lopatka zum neuen Klubobmann gewählt - er erhielt in der Klubsitzung 98 Prozent der Stimmen.

Das Landwirtschaftsministerium soll auch neu besetzt werden: Laut KURIER-Informationen soll Werner Wutscher Nachfolger von Niki Berlakovich werden. Er begann seine Karriere 1994 als Beamter in jenem Büro, in das er jetzt als Minister einziehen wird, später war er Kabinettchef unter Wilhelm Molterer. Danach folgten Stationen bei der Agrana Beteiligungs-AG und bei der Rewe Group Austria.

Auf Twitter sind die Reaktionen zur neuen #GroKo nicht besonders nett. Die unnettesten davon haben wir hier gesammelt. Bundeskanzler Faymann ist indes im Ländle angelangt, um dort seine Parteikollegen zu informieren.

Die erste (inoffizielle) Personalie: Maria Fekter hat ihren Abschied angekündigt. Bei ihrem Eintreffen bei der ÖVP-Klubsitzung meinte sie zu den wartenden Journalisten: "Ihr werdet's mir nicht fehlen." Wem sie fehlen wird, der kann hier ihren Werdegang nachlesen:

Die wenigen Details, die in der Pressekonferenz präsentier wurden, werden jetzt übrigens nachgeschärft - oder auch revidiert. So wurde von Vizekanzler Spindelegger erwähnt, dass die geplanten Privatisierungen verschoben würden - Rudolf Hundtorfer sieht das nun aber nicht so: Privatisierungen seien im Koalitionspakt sehr wohl vorgesehen. Zwar würden etwa die Telekom, die OMV oder die Post nicht explizit erwähnt, sagte er Donnerstagnachmittag im Vorfeld des FSG-Vorstandes, vermeldet die APA.

Ähnliches gilt fürs Pensionsalter: Das soll nämlich noch etwas stärker angehoben werden als bisher bekannt. Nach einem der APA vorliegenden SPÖ-Papier soll das faktische Antrittsalter bis 2018 nicht nur auf 60, sondern um 1,7 Jahre auf 60,1 angehoben werden.

Noch mehr Unmut: Vertreter der roten Jugend machten vor dem Wiener Rathaus ihrem Ärger über Rot-Schwarz Luft - dafür bemühten sie sogar Willy Brandt: "Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."

Apropos SPÖ: Die Funktionäre der Roten werden jetzt in den Ländern informiert - Werner Faymann fährt nach Tirol und Vorarlberg, Neo-Klubchef Andreas Schieder bleibt bei den Genossen in Wien. Verteidigungsminister Gerald Klug, ein Steirer, informiert seine Landsleute, Josef Ostermayer reist nach Kärnten, Doris Bures und Norbert Darabos nach Salzburg. Oberösterreich soll von Rudolf Hundstorfer abgedeckt werden, Niederösterreich von Gabriele Heinisch-Hosek - und das Burgenland von Hans Niessl, der ohnehin vor Ort ist.

Die VP tagt um 17 Uhr erstmals - dann trifft sich der Parlamentsklub. Um 19 Uhr sollte dann der Parteivorstand tagen. Sollte man die Personalangelegenheiten schon am zu diesem Zeitpunkt regeln, könnte bei dieser Gelegenheit auch ein neuer Klubchef gewählt werden: Favorit dafür ist Reinhold Lopatka.

Dass von Seiten der Opposition wenig Wohlwollendes zum neuen Koalitionspakt kommt, verwundert nicht weiter. Dass aber auch rote Verbände keine Freude damit haben, ist dann doch etwas ungewöhnlicher: Die Vorsitzende des Verbands sozialistischer Studenten, Jessica Müller, sprach gleich einmal von "Ernüchterung". Dass der Vertrag noch heute in den Landesvorständen diskutiert werde, habe zur Folge, dass man sich mit den Inhalten nicht auseinanderseten könne - und das sei "blanker Hohn". Mehr (negative) Reaktionen gibt's hier.

"Diese Regierung wird – sofern nicht Unvorhergesehenes passiert – lediglich eine Übergangsphase zu einer neuen politischen Konstellation", kommentiert Daniela Kittner.

Den meisten Gesprächsstoff erzeugt, hat die sehr wahrscheinliche Bestellung von Sebastian Kurz zum Aussenminister.

Doch ist junge ÖVPler wirklich so ungeeignet? Ein Blick in das (noch kurze) Leben:

Werner Faymann hat es also wieder geschafft. Zum zweiten Mal führte er die SPÖ zum historisch schlechtesten Wahlergebnis und wurde doch wieder Kanzler. Das noch schlechtere Ergebnis der ÖVP hat natürlich ihr Übriges getan. Fakten zu Faymanns Leben und beruflicher Laufbahn bietet die Bildergalerie.

Die Skepsis am neuen Stil der Regierung teilen offenbar nicht alle. 67 Prozent unserer Leser glauben an den Wandel. Hier geht es zur Abstimmung.

Unser Fazit zur Regierungserklärung: Die beiden Koalitionäre sind zwar sichtlich entspannt, angesichts der Inhalte sollte einen dies aber fast überraschen. Genannt wurden nämlich nur bereits bekannte Details: Die Anhebung des faktischen Pensionsalters um 1,6 Jahre bis 2018 etwa, das strukturelle Nulldefizit bis 2016, die Verschiebung der Privatisierungs-Maßnahmen.

Wie Spindelegger sagte: "Es gibt einen großen Konsolidierungsbedarf. Wir können ihn durch Maßnahmen darstellen." Nur welche, ließ er offen. Man darf also auf die Detailpräsentation am morgigen Freitag gespannt sein. Auch hier passt ein Spindelegger-Zitat: Wichtig sei ihm zu sagen gewesen, "ja, diese Verhandlungen wurden von uns beendet." Wirkt nach herzlich wenig vorerst.

Kleine Dinge werden also geändert, der überraschende Wurf blieb aus. Die Stimmung zwischen Kanzler und Vizekanzler schien hingegen gut. Personalia sind weiterhin lediglich Spekulation.

Jetzt ist der Vizekanzler am Wort. Drei Bereiche wurden laut Michael Spindelegger berücksichtigt: der große Konsolidierungsbedarf, Reformen und Maßnahmen für Wachstum.

Zwei Staatssekretäre sollen eingespart werden, bestätigt Faymann. Das Ziel des Sparens sei ernsthaft. Das genaue Programm wird erst morgen präsentiert. Die Pressekonferenz ist hiermit beendet.

Jetzt geht es los. "Man muss das erfolgreiche Land Österreich nicht neu erfinden" sind Faymanns erste Worte. Die Vereinbarkeit von wirtschaftlichen und finanzielle Zielen war das Ziel. "Wollten Programm, das investiert", so der Bundeskanzler.

"Wir spielen eine wichtige Rolle in der EU als Vorbildland", sagt Faymann. Morgen soll der Bundespräsident informiert werden. Um 17 Uhr morgen werden außerdem alle Details präsentiert. Der gemeinsame Nenner, das Beste von beiden, soll eine große Rolle spielen.

In etwa fünfzehn Minuten treten Werner Faymann und Michael Spindelegger vor die Presse. Rund 60 Journalisten haben sich bereits eingefunden. Kolleginnen Karin Leitner (auf Twitter: @KarinLeitner1) und Maria Kern (@MariaKern3) sind ebenfalls im Bundeskanzleramt.

Nach der Wahl wurde viel vom neuen Stil gesprochen. Davon scheint nicht viel übrig zu sein, wenn man sich die Ministerliste und die Ressortverteilung ansieht. Damit heute die gute Stimmung nicht gestört wird, wurden offenbar auch alle Fragen seitens der Presse bei der PK um 14:00 Uhr untersagt.

Auch sonst scheint die neue Regierung schon jetzt schlecht anzukommen:

Stimmen Sie ab: Was sagen Sie zum "neuen Stil"?

Noch eine Kleinigkeit, um die Wartezeit zu verkürzen (nun scheint sich tatsächlich 14 Uhr als Pressetermin herauskristallisert zu haben): die Politikerbezüge der kommenden Regierung. Zum polemischen Vergleich: 2011 betrug das mittlere Bruttojahreseinkommen von Herrn und Frau Österreicher 24.843 Euro - im Jahr.

Die Wartezeit bis zur endgültigen Erklärung kann man sich mit einem Rückblick auf die bisherigen Wartezeiten versüßen - das Kabinett Faymann II liegt dabei knapp über dem Schnitt von 60 Tagen. 74 Tage hat es heuer gebraucht, bis sich die beiden Großparteien geeinigt haben.

Wobei, apropos Großparteien: Wie SP und VP am 29. September abgeschnitten haben, können Sie in unseren Wahlgrafiken nachlesen.

In Bälde soll übrigens eine Regierungserklärung folgen - die Spekulationen um eine Uhrzeit schwanken zwischen 13 und 14 Uhr. Derzeit tagen daneben auch die roten Gewerkschafter, der FSG ist extra zusammengetroffen. Stellungnahmen gab es vor der Präsidiumssitzung und dem anschließenden Vorstand keine.

Eine Zustimmung der Gewerkschafter zum Koalitionspakt ist allerdings zu erwarten, wenngleich die Frage der Privatisierungen - die Post-Gewerkschafter hatten hier ihren Protest eingelegt - noch etwas strittig ist.

In den sozialen Medien wird die neue Koalition übrigens mit weniger Herzenswärme empfangen, als ihr lieb sein dürfte - Kritik, Häme und Spott überwiegen.

Was tut sich derzeit vor dem Bundeskanzleramt? Ein paar Schüler demonstrieren noch gegen die Zentralmatura, ein paar mehr Journalisten stehen sich die Beine in den Bauch. Alles wartet nach dem weißen Rauch auf ein Lebenszeichen der Koalition.

Was ist eigentlich neu an dieser Regierung? Wir haben die Eckpunkte zusammengefasst:

  • Im Finanzministerium wird es künftig zwei Staatssekretäre geben – Minister wird dem Vernehmen nach Michael Spindelegger, Jochen Danninger, ein Vertrauter des Parteichefs, und SP-Abgeordnete Sonja Steßl werden ihm als "Aufpasser" zur Seite gestellt.
  • Es wird künftig einen Kanzleramtsminister geben – diesen Posten wird Josef Ostermayer bekommen. Der bisherige Medienstaatssekretär wird gebündelt die Beamten-Agenden betreuen.
  • Gabriele Heinisch-Hosek, bisher für die Staatsdiener zuständig, wird das Bildungsressort der scheidenden Claudia Schmied übernehmen. Frauenministerin bleibt sie.
  • Wird Spindelegger Finanzressortchef, muss das Außenministerium neu besetzt werden – hier wird die Wahl dann wohl auf VP-Shootingstar Sebastian Kurz fallen. Allen Protesten zum Trotz.
  • „Bienenminister“ Berlakovich soll auch Geschichte sein – sein Nachfolger: Fritz Kaltenegger, der zwischen den Amtszeiten von Hannes Missethon und Hannes Rauch Generalsekretär der VP war.

Die SPÖ Burgenland lädt um 16 Uhr zu einer Pressekonferenz anlässlich eines außerordentlichen Landesparteivorstands zu den Koalitionsverhandlungen. Dabei sind Landeshauptmann Hans Niessl und Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, berichtet die APA.

Offenbar haben die Proteste gegen die Zentralmatura das Bundeskanzleramt erreicht. Die Schüler würden mit Eiern schmeißen, heißt es auf Twitter.

Bundespräsident Heinz Fischer soll die Minister bereits kommenden Montag in der Wiener Hofburg angeloben. Wie das neue Kabinett aussehen wird, ist bis auf wenige Ausnahmen so gut wie fix. Spindelegger wird dem Vernehmen nach Finanzminister. Das Außenministerium würde dann wohl Sebastian Kurz zufallen - trotz Diplomaten-Protesten im Vorfeld.

Laut neuesten Informationen wird es ein langer Abend werden: Der ÖVP-Vorstand soll erst um 19 Uhr tagen. Die Einberufung des Vorstand ist als untrügliches Zeichen zu werten, dass die Koalition steht. Die Präsentation der Eckpunkte des Koalitionsvertrages wird aber weiterhin für Nachmittag erwartet.

Auf roter Seite sind Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer für 20 Uhr in Linz-Leonding angekündigt. Dort tagt - wie auch in allen anderen Bundesländern - der Landesparteivorstand der SPÖ.

Während die Besetzung einiger Ministerposten noch unklar ist, steht einer fix an der Spitze: Kanzler Werner Faymann. Zeit für einen Rückblick auf die Kanzler der 2. Republik:

Die Koalitionsverhandlungen sollen bereits abgeschlossen sein. Darüber wären SPÖ-Funktionäre per Mail informiert worden, berichtet Vorarlberg Online. Bestätigung gibt es dafür keine.

Als entscheidende Figur in den Koalitionsverhandlungen der ÖVP wird Reinhold Lopatka gehandelt. Er gilt als Sprecher des Team Spindelegger - eine Rolle, die er auch auf Twitter ausfüllt:

Guten Morgen! Heute soll es ernst werden: Derzeit wird emsig im Bundeskanzleramt verhandelt. Einige offene Punkte, wie Pensionen und Privatisierungen, soll es noch geben. Ein Ergebnis und damit eine neue Große Koalition soll gegen Mittag/ früher Nachmittag stehen. Wir beobachten die Lage genau und melden uns mit regelmäßigen Updates.