APA12617488 - 06052013 - WIEN - ÖSTERREICH: Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Montag, 06. Mai 2013, anl. einer Pressekonferenz in Wien. APA-FOTO: HERBERT NEUBAUER

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Neue Regierung
12/12/2013

Herbe Kritik am "Stillstands-Abkommen"

Keine guten Zeugnisse für den neuen Koalitionspakt. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

Um 14 Uhr präsentierten Werner Faymann und Michael Spindelegger die Eckpunkte der neuen großen Koalition. Kritische Reaktionen aus allen politischen Lagern folgten noch am frühen Nachmittag - und zwar auch aus den eigenen Reihen. So sprach die Vorsitzende des Verbands sozialistischer Studenten (VSStö), Jessica Müller, gleich einmal von "Ernüchterung". Der Vertrag würde noch heute in den Landesvorständen diskutiert - sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen sei demnach unmöglich. Laut Müller ist das "blanker Hohn".

Strache: Nicht einmal "Spurenelemente"

Die rot-schwarze Koalition erinnere an so manche Hollywood-Filme. Diese würden nämlich auch mit jeder Fortsetzung immer noch schlechter, meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur Einigung von SPÖ und ÖVP in einer Aussendung. Außer Lippenbekenntnissen hätten Faymann und Spindelegger nichts zu bieten gehabt. Vom "neuen Regieren" sei nicht einmal in Spurenelementen etwas zu merken.

Glawischnig: Stillstands-Abkommen

"SPÖ und ÖVP haben ein Stillstands-Abkommen geschlossen. Einen anderen Schluss lassen der heutige Auftritt von SPÖ-Chef Faymann und ÖVP-Chef Spindelegger und die bisher kannten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen nicht zu", sagt die Grüne Klubobfrau und Bundessprecherin Eva Glawischnig. "Anstatt für die wichtigen Zukunftsfragen Lösungen für die BürgerInnen zu finden, ketten sich SPÖ und ÖVP weitere fünf Jahre aneinander, ohne Mut für neue Reformen. Die großen Zukunftsfragen bleiben ungelöst. So werden sie in der Bevölkerung weiter an Vertrauen verlieren", sagt Glawischnig.

"Unheil am Freitag, 13."

Das Team Stronach geht in seiner Kritik einen Schritt weiter und spricht der neuen alten Regierung "Lösungskompetenz" und "Unternehmergeist" ab. Diese Regierung sei eine phantasielose Verteiler-Clique, doch je weniger Geld in diesem Land erwirtschaftet wird, umso weniger kann die Regierung verteilen. Die Zukunft werde auf diese Weise dank SPÖ und ÖVP wohl unsozialer. "Faymann und Spindelegger haben Freitag, den 13., mit all seinem Unheil vorgezogen. Heute ist ein schwarzer Tag für die Österreicherinnen und Österreicher, und es werden mit dieser Regierung leider noch viele folgen", so Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur zur verkündeten Koalitionseinigung in einer ersten Aussendung.

Bundesländer-Interessen

Die erste Reaktion aus einem Bundesland kam aus Kärnten. Die Interessen der Bundesländer in den Randgebieten Österreichs seien im Koalitionspakt so gut wie gar nicht berücksichtigt worden, sagte Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten Landesrat Christian Ragger. Dies lasse auch Rückschlüsse auf das Gewicht der jeweiligen Landeshauptleute zu. Während Bundesländer mit starken Landeshauptleuten bereits in den Koalitionsverhandlungen ihre Interessen wahrnehmen hätten können, hätten die Standpunkte Kärntens kein Gehör gefunden, kritisierte Ragger.

Reaktionen auf den möglichen neuen Außenminister

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