über die neue alte Regierung
12/12/2013

Die große Koalition als Auslaufmodell

von Daniela Kittner

Ist das Glas halb voll oder halb leer?

Dr. Daniela Kittner | über die neue alte Regierung

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Die neue Regierung lässt sich nach beiden Sichtweisenbeurteilen. Positiv gesehen, bekommen die Österreicher fünf weitere Jahre solide Routine, Regieren haben SPÖ und ÖVP seit 1945 ja gelernt.

Es wird eine Regierung, wie sie die Österreicher kennen. Sie gibt die Sicherheit, dass sie niemanden überrascht – im Schlechten nicht, aber leider auch nicht im Guten.

Womit wir beim halb leeren Glas wären. Der Koalitionspakt ist zwar noch nicht veröffentlicht, aber er dürfte keine nennenswerten Neuerungen enthalten. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter soll in den nächsten fünf Jahren um 1,6 Jahre steigen – dies hob der Kanzler als „in Österreich noch nie da gewesen“ hervor – ganz ohne Ironie.

Reformen fehlen, Kreativität und Visionen sowieso, spannendes, neues Personal zeichnet sich ebenfalls nicht ab.

Diese Regierung wird – sofern nicht Unvorhergesehenes passiert – lediglich eine Übergangsphase zu einer neuen politischen Konstellation. Sie ist ein rot-schwarzes Auslaufmodell auf Resten der Gemeinsamkeit.

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