Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl (SPÖ) soll bald eine wichtigere Rolle spielen.

© APA/HELMUT FOHRINGER

Neue Regierung
12/11/2013

Steßl soll Staatssekretärin werden

Personal: Karl hat weiterhin eine Chance. Länderchefs retten Wissenschaft.

von Daniela Kittner

Die Koalitionsbildung ist in der Endphase. Der Koalitionspakt ist demnächst ausverhandelt, dann geht es an die Postenbesetzung.
Beim Personellen zeichnet sich Ähnliches ab wie beim Inhaltlichen: Es wird nicht viel Neues geben.

In der SPÖ war von Beginn an klar, dass sich wenig tun wird. Einziges neues Gesicht im SPÖ-Team wird eine Frau im Finanzstaatssekretariat sein. Kärnten hatte einen Anspruch auf einen Regierungsjob angemeldet, Kanzler Werner Faymann wollte dem Wunsch auch nachkommen und hat Landeshauptmann Peter Kaiser ein Angebot unterbreitet. Doch Kärntens Finanzlandesrätin Gaby Schaunig will nicht nach Wien. „Der Lindwurm und ich bleiben in Klagenfurt“, soll sie gesagt haben.
Faymanns Wahl dürfte auf die 32-jährige Juristin Sonja Steßl-Mühlbacher aus der Steiermark gefallen sein. Auf die Frage des KURIER, ob sie die neue Finanzstaatssekretärin werde, antwortet sie: „Dazu sage ich nichts.“
In der ÖVP gilt es nun als fix: Michael Spindelegger wird Nachfolger von Maria Fekter im Finanzministerium. Seinen derzeitigen Kabinettschef Jochen Danninger nimmt Spindelegger mit. Danninger wird Staatssekretär und soll als „Spindeleggers Ostermayer“ fungieren.

Neu besetzt wird das Landwirtschafts- und Umweltministerium. Die besten Chancen hat der Kärntner Fritz Kaltenegger. Für ihn spricht sein politisches Können: Er kennt die Bauern als deren ehemaliger Generalsekretär sehr gut und hat genügend politische Erfahrung, um nicht in jedes Fettnäpfchen zu treten. Außerdem hat Kaltenegger als Wahl-Niederösterreicher den einflussreichen niederösterreichischen Agrarsektor hinter sich. Gehandelt wird als Landwirtschaftsministerin auch noch eine Abgeordnete aus Oberösterreich, weil Spindelegger Frauen fehlen.Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wollen das Wissenschaftsministerium erhalten. „Da bin ich ganz der Meinung des Erwin Pröll, es wäre ein falsches Signal, das Wissenschaftsministerium abzuschaffen“, sagt Häupl.

Tatsächlich hatte es die Überlegung gegeben, das Wissenschaftsressort zu opfern, um für Sebastian Kurz ein neues Ministerium (Integration, Familie, Jugend) maßzuschneidern. Doch diese wenig sachlich begründete Idee dürfte sich nicht durchsetzen. Auch ein dritter Landeshauptmann steht hinter dem Wissenschaftsministerium: Tirols Günther Platter. Er denkt nicht daran, den laut Umfragen anerkannten Minister Karlheinz Töchterle durch einen anderen Tiroler, etwa einen Landwirtschaftsminister, zu ersetzen.

„Wir haben Töchterle im Wahlkampf plakatiert, er bleibt“, sagt Platter im kleinen Kreis.
Für Sebastian Kurz, der sein Jus-Studium noch nicht abgeschlossen hat, bleibt daher nur das Außenamt. Um die Vorbehalte mancher Diplomaten gegen einen zu leichtgewichtigen Außenminister zu besänftigen, ließ die ÖVP einen Ex-Außenamtsgeneralsekretär einen Brief an Botschafter verfassen. Darin wird für Kurz geworben.

Die steirische ÖVP stellte bisher mit Beatrix Karl und Reinhold Lopatka zwei Mitglieder im ÖVP-Regierungsteam. Lopatka steht als Klubobmann so gut wie fest. „Wäre Lopatka Finanzminister geworden, hätten wir uns zufrieden gegeben“, heißt es in der ÖVP-Steiermark. Soll heißen: Dann hätte die ÖVP-Steiermark die Ablöse von Karl als Justizministerin akzeptiert.
Doch da Lopatka ins Parlament abwandert, beharrt die steirische ÖVP auf einem Ministerposten, womit die Chancen von Beatrix Karl, Justizministerin zu bleiben, zuletzt gestiegen sind.

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