Regierung will vor Freitag starten
Querelen hin, Alarmgeschrei der ÖVP her – in der Nacht zum Donnerstag sah es danach aus, dass der ursprünglich avisierte Zeitplan eingehalten wird: die Chef-Partie saß von 7 Uhr Früh bis nach Mitternacht im Kanzleramt. Es galt, die Koalitionsverhandlungen zu finalisieren. Seit Donnerstag Früh wird weiterverhandelt, damit die neue Regierung noch heute steht.
Eines wollten nämlich weder Rote noch Schwarze: den Pakt am Freitag, dem 13., besiegeln – das wäre keine gute Symbolik für einen Bund, der bei den Bürgern so schlecht angeschrieben ist wie kaum einer davor. Auch der Jubel der Funktionäre ob dessen, was die Parteioberen ausbaldowert haben, wird verhalten sein. Und so reisen der SPÖ-Chef und seine roten Co-Verhandler in die Länder, um die Gesinnungsfreunde vom Regierungswerk zu überzeugen. Abgesegnet werden muss es auch im Bundesparteivorstand; detto in jenem der ÖVP.
Die möglichen neuen Köpfe in der Regierung:
Angelobung am Montag
Von Bundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Hofburg angelobt werden die Minister kommenden Montag, am Dienstag werden sie – und das Arbeitsübereinkommen – den Abgeordneten im Nationalrat präsentiert.
Gestern begutachteten Kanzler und Vizekanzler, unterstützt von ihren Vertrauten, das, worauf sich die Finanzverhandler Dienstagabend verständigt haben. Erst mit Werner Faymanns und Michael Spindeleggers Sanktus ist es fix. Zudem war noch dort und da Konsens zu finden. Etwa in ideologischen Belangen wie der Privatisierung von Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist. Ebenfalls auf der Chef-Agenda: etwas, das im Wahlkampf versprochen, mangels Geld nach der Wahl verworfen wurde. Auf Drängen von Landeshauptleuten wollen Bundesrote und -schwarze die Familienbeihilfe nun doch erhöhen. Angedacht war, sie mit Mitteln für Kinderbetreuung und Wohnbau zu finanzieren. Daraus wird nichts; die SPÖ ist dagegen. Das, was vor Längerem für Ganztagsbetreuung an Schulen (400 Millionen Euro), für Kinderbetreuungseinrichtungen (350 Millionen) und für Wohnbau (276 Millionen ) eingepreist worden sei, werde „im Budget bleiben“, sagt SPÖ-Finanzverhandler Andreas Schieder. „Das ist wichtig. Damit wird die Konjunktur belebt.“
Woher das Geld?
Woher soll das Geld für diese höhere Beihilfe dann kommen? 200 Millionen Euro pro Jahr sind vonnöten. Spindelegger regte gestern an, sie mit den Einnahmen aus der höheren Tabaksteuer zu finanzieren. Die soll ja in den kommenden drei Jahren um je 15 Cent steigen. 2014 brächte das laut Koalitionären nur rund 80 Millionen Euro. Tabakhersteller zweifeln diese Summe an, weil noch mehr geschmuggelt würde. Wobei: mehr Geld für Familien soll es frühestens ab Mitte nächsten Jahres geben.
Zweites Kindergartenjahr fix
Fixiert wurde auch ein zweites, verpflichtendes Kindergartenjahr, für jene Buben und Mädchen, die es brauchen (z. B. wegen Sprachdefiziten). Weiter in die Zukunft verlagert wurde Strittiges. So soll eine Arbeitsgruppe eine Steuerreform ersinnen. Auch über die Erbschafts- und Vermögenssteuer wird dort debattiert. Auf die Art könnten beide Parteien das Gesicht wahren. Die SPÖ kann sagen: „Wir bleiben auf dem Thema drauf.“ Die ÖVP kann sagen: „Wir haben verhindert, dass diese Steuern im Koalitionspakt festgeschrieben werden.“ Dass dieser kein Heuler wird, gesteht selbst ein Verhandler ein: „Es sind viele schwammige Formulierungen drinnen. Die großen Strukturreformen fehlen.“
In einem Punkt dürfte sich die ÖVP spätabends durchgesetzt haben: Die (bis 2016 befristete) Solidarabgabe für Super-Verdiener wird nicht verlängert.
Die Koalitionsbildung ist in der Endphase. Der Koalitionspakt ist demnächst ausverhandelt, dann geht es an die Postenbesetzung.
Beim Personellen zeichnet sich Ähnliches ab wie beim Inhaltlichen: Es wird nicht viel Neues geben.
In der SPÖ war von Beginn an klar, dass sich wenig tun wird. Einziges neues Gesicht im SPÖ-Team wird eine Frau im Finanzstaatssekretariat sein. Kärnten hatte einen Anspruch auf einen Regierungsjob angemeldet, Kanzler Werner Faymann wollte dem Wunsch auch nachkommen und hat Landeshauptmann Peter Kaiser ein Angebot unterbreitet. Doch Kärntens Finanzlandesrätin Gaby Schaunig will nicht nach Wien. „Der Lindwurm und ich bleiben in Klagenfurt“, soll sie gesagt haben.
Faymanns Wahl dürfte auf die 32-jährige Juristin Sonja Steßl-Mühlbacher aus der Steiermark gefallen sein. Auf die Frage des KURIER, ob sie die neue Finanzstaatssekretärin werde, antwortet sie: „Dazu sage ich nichts.“
In der ÖVP gilt es nun als fix: Michael Spindelegger wird Nachfolger von Maria Fekter im Finanzministerium. Seinen derzeitigen Kabinettschef Jochen Danninger nimmt Spindelegger mit. Danninger wird Staatssekretär und soll als „Spindeleggers Ostermayer“ fungieren.
Neu besetzt wird das Landwirtschafts- und Umweltministerium. Die besten Chancen hat der Kärntner Fritz Kaltenegger. Für ihn spricht sein politisches Können: Er kennt die Bauern als deren ehemaliger Generalsekretär sehr gut und hat genügend politische Erfahrung, um nicht in jedes Fettnäpfchen zu treten. Außerdem hat Kaltenegger als Wahl-Niederösterreicher den einflussreichen niederösterreichischen Agrarsektor hinter sich. Gehandelt wird als Landwirtschaftsministerin auch noch eine Abgeordnete aus Oberösterreich, weil Spindelegger Frauen fehlen.Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wollen das Wissenschaftsministerium erhalten. „Da bin ich ganz der Meinung des Erwin Pröll, es wäre ein falsches Signal, das Wissenschaftsministerium abzuschaffen“, sagt Häupl.
Tatsächlich hatte es die Überlegung gegeben, das Wissenschaftsressort zu opfern, um für Sebastian Kurz ein neues Ministerium (Integration, Familie, Jugend) maßzuschneidern. Doch diese wenig sachlich begründete Idee dürfte sich nicht durchsetzen. Auch ein dritter Landeshauptmann steht hinter dem Wissenschaftsministerium: Tirols Günther Platter. Er denkt nicht daran, den laut Umfragen anerkannten Minister Karlheinz Töchterle durch einen anderen Tiroler, etwa einen Landwirtschaftsminister, zu ersetzen.
„Wir haben Töchterle im Wahlkampf plakatiert, er bleibt“, sagt Platter im kleinen Kreis.
Für Sebastian Kurz, der sein Jus-Studium noch nicht abgeschlossen hat, bleibt daher nur das Außenamt. Um die Vorbehalte mancher Diplomaten gegen einen zu leichtgewichtigen Außenminister zu besänftigen, ließ die ÖVP einen Ex-Außenamtsgeneralsekretär einen Brief an Botschafter verfassen. Darin wird für Kurz geworben.
Die steirische ÖVP stellte bisher mit Beatrix Karl und Reinhold Lopatka zwei Mitglieder im ÖVP-Regierungsteam. Lopatka steht als Klubobmann so gut wie fest. „Wäre Lopatka Finanzminister geworden, hätten wir uns zufrieden gegeben“, heißt es in der ÖVP-Steiermark. Soll heißen: Dann hätte die ÖVP-Steiermark die Ablöse von Karl als Justizministerin akzeptiert.
Doch da Lopatka ins Parlament abwandert, beharrt die steirische ÖVP auf einem Ministerposten, womit die Chancen von Beatrix Karl, Justizministerin zu bleiben, zuletzt gestiegen sind.
„Es ist ein gutes Ergebnis.“ Als Reinhold Lopatka Dienstagabend diesen Satz über die Regierungsverhandlungen sagte, da kam er nicht umhin, im ORF-Studio zu grinsen. Schon klar, offiziell waren die Verhandlungen „nicht ganz fertig“; offiziell war ein Scheitern denkbar. Der Staatssekretär und die fragende Journalistin wussten freilich: Eigentlich steht das Programm. Und dass er, Lopatka, dies verklausuliert bestätigen durfte, brachte den Routinier zum Lächeln.
Der 53-jährige Steirer ist nicht nur zentraler Verhandler der ÖVP, er ist mittlerweile de facto Sprecher des Teams Spindelegger – bisweilen aller Koalitionsverhandler. Während die meisten schweigen, rückt Lopatka als einziger immer aus. Diskussionen und Interviews im Staatsfunk, Round-Table-Gespräche im Privat-TV: Lopatka ist allerorten, als nächster VP-Klubchef ist er so gut wie fix.
Das ist bemerkenswert, weil der frühere Mandatar (Landtag, Nationalrat) und Partei-Manager (Landes- und Bundes-ÖVP) lange nicht als Spindelegger-Mann galt. „Zu Beginn hat ihm der Parteichef den Staatssekretär weggenommen und ihn ins Parlament verräumt. Auch ÖAAB-Chef durfte Lopatka nicht werden“, sagt ein ÖVP-Minister.
Doch wie beim Wechsel von Schüssel zu Pröll und zu Molterer habe es der Marathonläufer (Bestzeit: 2:58,08) und Doppelakademiker (Jus, Theologie) bei Spindelegger geschafft, den neuen Boss für sich zu gewinnen. Wie?
Darauf weiß Freund und Ex-Minister Martin Bartenstein Antwort: „Reinhold hat die Loyalität im Blut. Er ist unglaublich fleißig und professionell. Er ist gut für die ÖVP.“
Auffallend parteitreu? Dem stimmen Kontrahenten zu. „Lopatka ist sehr anpassungsfähig. Er weiß, wohin man seine Loyalität ausrichten muss“, sagt der grüne Klubvize Werner Kogler. Lopatka und Kogler kommen aus dem selben Bezirk (Hartberg-Fürstenfeld) und kennen einander seit Jahrzehnten, „Lopatka stand für die Krainer-ÖVP. Gewinnend und pfarrerhaft im Ton, aber stets mit dem Dolch in der Tasche.“
Für Kogler war der Landsmann „ein Schurke in der Schlacht“: „Er hat über Freunde wie Gegner Dossiers angelegt. Und ich hab ihn erwischt, wie er als ÖVP-Geschäftsführer dubiose Grünen-Listen finanzierte, damit wir bei der Landtagswahl als zerstreuter Haufen dastehen.“ Heute urteilt er milder. „Als er Staatssekretär wurde, schien er froh darüber, nicht immer den Angreifer geben zu müssen.“ Lopatka sei in seiner Offenheit authentischer. „Vor zehn Jahren hätte ich das nicht gesagt. Aber heute hat er Handschlagqualitäten.“
Ein ÖVP-Verhandler bestätigt die Befürchtungen im Wirtschaftsbund: Das Wachstumspaket zur „Entfesselung“ der Wirtschaft schrumpft und schrumpft beziehungsweise steht unter generellem Budgetvorbehalt. Der Grund ist klar: Es fehlt schlicht das Geld für die neuen Konjunkturförderungen im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro. So viel war ursprünglich geplant.
Die Folge ist auch klar: Die angedachten neuen Möglichkeiten zur Mittelstandsfinanzierung müssen ohne steuerliche Anreize auskommen und sollen überhaupt aus – noch nicht absehbaren – Privatisierungserlösen gespeist werden. Ebenso verhält es sich mit den angekündigten Investitionsanreizen („degressive Abschreibung“). Sie müssen warten, bis es im Staatshaushalt irgendwann den nötigen finanziellen Spielraum gibt.
Dafür dürften noch nicht vollständig umgesetzte Schritte – etwa im Wohnbau – neuerlich als Konjunkturstützen verkauft werden. Dem flauen Wirtschaftswachstum hilft das wenig.
Gestritten wird weiter über den Überstunden-Straf-Euro, den die Gewerkschaft unbedingt will und die Arbeitgeber-Seite vehement ablehnt. Umgekehrt verhielt es sich bis zuletzt in der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung. Weil hier eine Einigung unmöglich scheint, dürften beide Punkte auf der Chefebene fallen gelassen werden. In den Koalitionspakt kommen nur Dinge, bei denen prinzipiell Einigkeit herrscht.
Bei den Privatisierungen hat man dafür zu einer „sehr schwammigen Formulierung“ (ein Verhandler) greifen müssen. Schon bei der Frage, welche Unternehmen eigentlich unter das Dach der neu aufgestellten ÖIAG kommen sollen, spießt es sich. Die SPÖ will Unternehmen, für die bisher schwarze Ministerien zuständig sind (z. B. Verbund, Bundesforste). Die ÖVP will spiegelbildlich die ÖBB zur ÖIAG verschieben. Die ÖIAG untersteht dem schwarzen Finanzministerium.
Kommentare