Bierleins erste Kanzlerinnenrede: Rasche Vorkehrungen für Neuwahlen
© APA/ROLAND SCHLAGER
In einer ersten Stellungnahme betonte die neue Kanzlerin Vertrauen und Einigkeit. Sie steht einer Regierung vor, in der erstmals Geschlechterparität herrscht.
Die frisch angelobte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Montag in ihrer ersten Ansprache im Kanzleramt die verantwortungsvolle Aufgabe hervorgehoben, die sie und ihr Regierungsteam übernommen hat. Gleichzeitig appellierte sie an die Parteien, möglichst rasch Vorkehrungen für Neuwahlen in die Wege zu leiten.
Bierlein adressierte ihre ersten Worte an die "Bürgerinnen und Bürger" und betonte, dass es eine "große Ehre" sei, sich erstmals als Bundeskanzlerin an die Bevölkerung wenden zu dürfen. Gleichzeitig äußerte sie ihren "tief empfundenen Dank" und erinnerte an die "große Verantwortung", die mit diesem Amt verbunden sei. Sie sei sich dieser bewusst und nehme sie "mit Demut an". Dabei erinnerte sie daran, dass das Land über eine starke unabhängige Justiz, freie Medien und eine effiziente Verwaltung verfüge.
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein
Ihr Regierungsteam bestehe aus "unbestrittenen" Experten, die einen langen Dienst im Interesse der Republik geleistet hätten. Die Fortführung der Geschäfte liege bei diesen in "besten Händen". Bierlein bedankte sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für das in sie gesetzte Vertrauen und die vielen Gespräche.
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Angelobung der Regierung Bierlein im Live-Ticker
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Wir beenden an dieser Stelle unseren Live-Ticker und danken herzlichst für das Interesse.
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Schon wieder vorbei
Und damit ist die Rede der neuen Kanzlerin schon wieder vorbei. Sie hat nur wenige Minuten gedauert. Die Schlüsselworte waren Vertrauen, Einigkeit und Verwaltung.
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Ihre Überzeugung als Richterin behalte sie auch als Kanzlerin bei, sagt Bierlein. Es brauche vor allem Kraft und Engagement der jungen Bevölkerung. Österreich solle "ein starker Partner für Europa und die Welt" sein.
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Bierlein bei ihrem ersten Statement als Bundeskanzlerin.
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© Hager -
Schlankes Kabinett
Es werde versucht, Steuergeld zu sparen, mit einem verschlankten Ministerkabinett. Aufgabe der Regierung sei es, der Bevölkerung zu dienen.
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Die neue Kanzlerin hebt die Bundesverfassung und das Funktionieren der österreichischen Verwaltung hervor. Den Appell des Bundespräsidenten an die politischen Parteien, möglichst bald Wahlen anzusetzen, wiederholt sie.
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Bierlein hebt die Bereitschaft der Minister hervor, in dieser Situation einzuspringen, ihre Expertise sei unbestritten.
Sie bittet aber um Verständnis, dass sich das Regierungsteam zunächst einen Überblick verschaffen müsse, bevor man die Medien genauer informieren könne.
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Rede Bierleins hat begonnen
Brigitte Bierlein sagt zu Beginn, sie sei sich der Verantwortung bewusst und nehme die Aufgabe mit Demut an. Sie danke Bundespräsident Van der Bellen für sein Vertrauen. Es sei immer das Wohl Österreichs im Vordergrund gestanden.
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Im ORF rechnet man mit einer zehn- bis fünfzehnminütigen Rede Bierleins, die eine Art Regierungserklärung darstellen könnte.
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Kulturszene nennt Ressortzuteilung "eine Degradierung"
Der neue Außenminister Alexander Schallenberg ist künftig auch für Kunst und Kultur zuständig. Diese Zuteilung stößt in der Kulturszene auf Kritik. Sowohl die IG Autorinnen Autoren als auch die IG Kultur Österreich beklagen den aus ihrer Sicht deutlich gewordenen geringen Stellenwert von Kunst und Kultur. Kritisch zeigte sich Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren: Erstmals seien Kunst und Kultur bei den Auslandsagenden beheimatet. "Wenigstens gibt es damit eine Ministerkompetenz", erklärte Ruiss. "Welche Folgen das hat, wissen wir jetzt aber gar nicht. Ich sehe im Moment für Kunst- und Kulturfragen keine Verbesserung. Es ist eine Notlösung, damit Kunst und Kultur nicht gesamthaft untergehen." Wichtig sei aus seiner Sicht, "dass die Entscheidungsstruktur intakt erhalten bleibt". Wie diese konkret aussehe, sei allerdings unklar. Dass ein Außenminister, der auch für die Themenbereiche EU und Medien verantwortlich zeichnet, viel Zeit für die Kultur haben werde, glaubt Ruiss jedenfalls nicht. Diese Zuordnung der Kultur ist aus seiner Sicht "unsinnig und ärgerlich. Die Kultur kann und soll dort nicht bleiben. Es ist eine Degradierung und eigentlich beleidigend."
Ähnlich äußerte sich die IG Kultur Österreich. "Der kulturpolitische Stillstand der vergangenen eineinhalb Jahr droht damit in die Verlängerungsrunde zu gehen", meinte Geschäftsführerin Yvonne Gimpel. "Die viel zitierte Kulturnation Österreich misst den Kulturagenden keinen Stellenwert bei."
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Erste Statements der neuen Regierungsmitglieder auf dem Ballhausplatz.
Schaltung zum Wiener Ballhausplatz: Erste Statements
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Kickl sichert Unterstützung zu
Der ehemalige FPÖ-Innenminister meldete sich soeben auf Facebook zu Wort. Die Freiheitlichen würden die Experten "natürlich unterstützen". Dem neuen Innenminister Wolfgang Peschorn gratulierte er nicht.
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Während die neue Regierung angelobt wurde, ging auch der BVT-U-Ausschuss weiter. BVT-Chef Peter Gridling hat laut eigener Aussage "keine Hinweise" für eine Involvierung des Bundesamts in die Erstellung des Ibiza-Videos. "Ausschließen kann ich gar nichts", meinte er aber zu möglichen Kenntnissen von Mitarbeitern.
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Das ist Brigitte Bierlein
Die neue Bundeskanzlerin im Porträt:
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Bevor Brigitte Bierlein um 13 Uhr ein erstes Statement als Bundeskanzlerin geben wird, gibt es derzeit einen kleinen Umtrunk mit den Familienmitgliedern der neuen Bundesminister.
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Kleinere Bundesregierung
Die neue Übergangsregierung ist deutlich kleiner als das Kabinett von Türkis-Blau. Statt zuvor 14 Minister und zwei Staatssekretäre umfasst die Übergangsregierung Bierleins nur zwölf Minister. Eingespart werden neben dem Beamten- und Sportministerium auch der Kanzleramtsminister, dessen Agenden zum neuen Außenminister Alexander Schallenberg wandern. -
Neue Bildungsministerin ist Iris Eliisa Rauskala. Bisher fungierte sie dort als Leiterin der Präsidialsektion.
Die neue Frauenministerin Ines Stilling wiederum kommt aus dem Bundeskanzleramt, wo sie der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vorstand.
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© Kurier/Gerhard DeutschBildungsministerin Rauskala
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Als Verteidigungsminister angelobt wurde Thomas Starlinger, bisher Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant von Bundespräsidenten Van der Bellen.
Neue Landwirtschaftsministerin ist Maria Patek. Sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III in diesem Ressort tätig.
Als Wirtschaftsministerin angelobt wurde Elisabeth Udolf-Strobl. Sie wechselt von der Leitung der Sektion V (Kulturelles Erbe) an die Spitze ihres Hauses.
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Neuer Finanzminister ist der Leiter der Sektion 1 im Finanzressort, Eduard Müller. Ihm wurden auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport übertragen, die unter dem Kabinett Kurz beim zurückgetretenen Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beheimatet waren.
Das Außenministerium wird künftig von Alexander Schallenberg geleitet. Der enge Wegbegleiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) arbeitete bis zuletzt als Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt. Er übernimmt auch die EU-Agenden sowie jene für Kunst, Kultur und Medien, die zuvor im (nun eingesparten) Kanzleramtsministerium von Ex-ÖVP-Minister Gernot Blümel angesiedelt waren.
Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte.
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Als neuer Vizekanzler angelobt wurde Clemens Jabloner, der mehr als zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs war.
Als Innenminister vereidigt wurde Wolfgang Peschorn, der bisher als Präsident der Finanzprokuratur fungierte.
Neue Sozialministerin ist die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl.
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© Kurier/Gerhard Deutsch -
Alexander Schallenberg, der neue Außenminister.
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© Kurier/Gerhard Deutsch -
Alle Urkunden sind nun unterzeichnet. Es kommt zu den Gruppenfotos der neuen Bundesregierung.
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Die erste Kanzlerin Österreichs bei der Unterschrift.
Bierlein bei der Unterschrift
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Nun unterzeichnen die neuen Minister noch ihre Bestallungsurkunden.
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© Johanna HagerDer neue Vizekanzler Clemens Jabloner beim Unterfertigen der Urkunde
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Van der Bellen schüttelte reihum die Hände der neuen Minister, während diese die Gelöbnisformel mit "Ich gelobe" bestätigten.
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Die neue Kanzlerin Bierlein wurde angelobt.
Angelobung der Übergangsregierung
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Erneut sagt der Bundespräsident die Gelöbnisformel vor: "Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde."
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Bevor er nun das Gelöbnis abnimmt, beglückwünscht Van der Bellen die bald neuen Minister.
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Van der Bellen nennt nun die einzelnen Namen der von Bierlein vorgeschlagenen Bundesminister.
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Angelobung der einzelnen Minister
Van der Bellen und Bierlein haben die Bestallungsurkunden unterfertigt. Nun kann der Bundespräsident zur Angelobung der einzelnen Bundesminister schreiten.
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Bierlein ist angelobt
Der Bundespräsident sagte die Gelöbnisformel vor: "Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde."
Brigitte Bierlein bestätigt mit: "Ich gelobe."
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"Zeigen wir Österreich in bester Verfassung"
Er schließt seine einführenden Worte mit einer Bitte an alle politischen Kräfte im Zeichen der Neuwahlen: "Zeigen wir Österreich in bester Verfassung - im wahrsten Sinne des Wortes."
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Van der Bellen dankt auch den scheidenden Ministern.
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© Hager -
Er zeigt sich davon überzeugt, dass es seine tragfähige, professionelle Bundesregierung werde. Van der Bellen hebt die Geschlechterparität im Regierungsteam hervor, und, dass Brigitte Bierlein die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik sei.
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Noch einmal bezieht er sich auf das unselige Ibiza-Video: Die Österreicher seien eben nicht so, wie Van der Bellen bereits einmal betonte.
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"Beim Reden kommen die Leut' z'samm."
Der dritte Faktor, den der Bundespräsident hervorhebt, sei die Gesprächsbereitschaft. Wieder sagt Van der Bellen "auf gut Österreichisch": "Beim Reden kommen die Leut' z'samm." Die sei in den letzten Tagen doch unter Beweis gestellt worden.
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Auch wenn es unterschiedliche politische Meinungen gebe, so gebe es Konstanten im Land, die in dieser Situation Halt geben. An erster Stelle stehe dabei die Bundesverfassung. Aber es gebe "etwas mehr", dass durch Gesetzestexte und Judikatur nicht fassbar sei, "worauf wir aufbauen", sagt Van der Bellen. "Es ist für mich das typisch Österreichische: die Zuversicht, nach dem Motto: "das mach'ma schon."
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Es gebe schwierige außenpolitische Themen, "aber wir werden das schon schaffen, in guter österreichischer Manier," sagt Van der Bellen.
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Bundespräsident ist da
Van der Bellen ist durch die berühmte Tapetentür hereingekommen. Er zeigt sich davon überzeugt, dass das Land durch die neue Regierung gut vertreten werde.
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So läuft die Angelobung ab
Das Prozedere wird folgendermaßen aussehen: Brigitte bierlein wird mit Handschlag und Gelöbnisformel angelobt werden, dann wird Bierlein die Unterschrift unter der Bestallungsurkunde leisten. Danach werden Van der Bellen und Bierlein alle Urkunden der neuen Minister unterschreiben. Erst wenn das geschehen ist, wird jeder einzelne Minister von Bundespräsident Van der bellen angelobt werden. -
Die neuen Regierungsmitglieder nehmen jetzt Aufstellung. Die Informationen von vor Ort kommen übrigens von unserer Kollegin Johanna Hager.
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© Johanna Hager -
Die Familien der neuen Minister haben bereits Aufstellung genommen. Ludwig Adamovich ist als außenpolitischer Berater des Bundespräsidenten da. Hier beim Handschlag mit dem Vater des neuen Außenministers Schallenberg.
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© Johanna Hager -
Bierlein-Statement um 13 Uhr
Die dann neue Bundeskanzlerin will nach ihrer Angelobung um 13.00 Uhr ein Statement im Bundeskanzleramt abgeben. Auch davon werden wir mit einem Livestream berichten.
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Herzlich willkommen!
Nun wird sie also angelobt, die Übergangsregierung von Brigitte Bierlein. Ab 10.55 Uhr geht's los in der Präsidentschaftskanzlei.
Bitte um Geduld
Zudem bat die Bundeskanzlerin die Medienvertreter um Verständnis, dass sie sich sowie alle anderen Regierungsmitglieder zunächst einen Überblick über die Themen verschaffen müssten - erst danach werde man in den Austausch mit Journalisten treten. Ihr Kabinett werde sich mit aller Kraft um das Vertrauen der Bürger, Parteien, Amtsträger, der Zivilgesellschaft und der Religionsgemeinschaften bemühen, versprach Bierlein: "Wir werden die Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen."
Neben dem "sorgsamen Umgang" mit Steuergeld würden sie auch dafür sorgen, dass alle Dienstleistungen des Staates in "höchster Qualität" weiter zur Verfügung stehen. Zugleich hob sie hervor, dass ihre Übergangsregierung mit weniger Ministerien und schlanken Ministerkabinetten auskommen werde.
Dem Parlament komme in dieser Zeit ebenfalls eine "wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe" zu, so Bierlein. Die Bundesregierung werde ihre Expertise allen Abgeordneten zur Verfügung stellen, versprach sie. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an die Tugenden des Dialogs und des "konstruktiven Miteinanders".
Besonders wandte sie sich in ihrer Ansprache an die Jugend und die "jungen Frauen", sich zu engagieren. "Unsere Demokratie braucht sie alle." Das Engagement sei wichtig für ein starkes, tolerantes Österreich. "In diesem Sinne werden wir arbeiten. In diesem Sinne dienen wir Ihnen als Bundesregierung."
Erster Ministerrat am Mittwoch
Ihren ersten Ministerrat wird die Übergangsregierung noch diesen Mittwoch abhalten. Für 8.00 Uhr ist die Auftakt-Regierungssitzung des Kabinetts von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein angesetzt. Größere inhaltliche Entscheidungen sind dabei aber noch nicht vorgesehen, es gehe vor allem um die Aufnahme der Amtsgeschäfte, hieß es in Regierungskreisen gegenüber der APA.
Ob es noch diese Woche eine Sondersitzung des Nationalrates gibt, oder ob sich die Regierung erst bei der regulären Sitzung in der nächsten Woche dem Hohen Haus vorstellt, ist vorerst noch offen.
Kabinett von Parteien freundlich aufgenommen
Betont freundlich ist die neue Regierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein von den politischen Parteien aufgenommen worden. Kritik gab es nur vereinzelt. Kardinal Christoph Schönborn wünschte dem Kabinett "Weisheit, Augenmaß, Mut und Gottes Segen".
In diesen "turbulenten Zeiten" habe Österreich in Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen "Anker der Stabilität". Nachsatz: "Dafür bin ich sehr dankbar", stellte der Wiener Erzbischof fest.
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner blickt "zuversichtlich" auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundeskanzlerin und ihrer Expertenregierung. Rendi-Wagner begrüßte, dass Bierlein ihr Kabinett so schnell zusammengestellt hat. Dass erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung steht, ist für die SPÖ-Vorsitzende "ein tolles frauenpolitisches Signal". Sie sieht nun gute Voraussetzungen dafür, dass wieder Ruhe ins Land einkehrt und die kommenden Monate von Stabilität geprägt sein können. Dazu brauch es nun einen intensiven, regelmäßigen und unvoreingenommenen Dialog zwischen den Parlamentsfraktionen und der neuen Regierung auf Augenhöhe." Außerdem will Rendi-Wagner die kommenden Monate für Sachpolitik und Themen nutzen, hinter denen die breite Mehrheit der Bevölkerung steht.
Auch der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer gratulierte der neuen Regierung zu ihrem Amtsantritt. Er bedankte sich bei Van der Bellen und Bierlein für deren umsichtiges Handeln und die konstruktiven Gespräche in den letzten Tagen. Hofer bot die FPÖ als verlässlichen Partner an und ging davon aus, "dass die neuen Mitglieder der Bundesregierung die anstehenden Amtsgeschäfte mit großer Umsicht und mit Rücksicht auf den Charakter einer Übergangsregierung erledigen werden." Auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung die Verwaltung gut weiterführen werde, ehe sich im Herbst bei Neuwahlen die Gelegenheit für neue politische Weichenstellungen ergebe.
Schaltung zum Wiener Ballhausplatz: Erste Statements
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich froh, dass durch die Übergangsregierung wieder Stabilität einkehrt. Dass gleich viele Frauen wie Männer in der Regierung vertreten sind, ist für sie "nicht nur sehr erfreulich, sondern auch längst überfällig". Meinl-Reisinger erwartet vor der neuen Regierung, dass sie das Land ordentlich und abseits von Parteipolitik verwaltet und - wo nötig - rasche Aufklärung vorantreibt. Meinl-Reisinger erwartet von den Ministern aber auch, dass deren parteipolitischer Hintergrund "absolut keine Rolle spielt und die Expertise und das Wohl der Republik im Vordergrund stehen".
Pilz kritisiert nur "Paintballminister"
Für Peter Pilz von der Liste Jetzt hat die neue Bundeskanzlerin mit der Wahl des Vizekanzlers und des Innenministers klare Maßstäbe gesetzt: für Qualität und Unabhängigkeit. Pilz kritisierte aber auch Proporz auf der mittleren Ebene und den neuen Verkehrsminister Andreas Reichhardt als "Paintballminister". Pilz erwartet, dass insbesondere im Innenministerium schnell Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Dafür werde er dem Innenminister konkrete Vorschläge machen.
Die rasche Bildung der neuen Regierung und die Geschlechterparität begrüßten auch die Grünen. Ein Wermutstropfen und ein Risiko ist auch für die Grünen der FPÖ-Kandidat Andreas Reichhardt als Verkehrsminister. Bundesrätin Ewa Dziedzic nannte ihn einen "rechtsextremen Wehrsportübungs-Kollgen" von Heinz-Christian Strache und Gottfried Küssel. Der Rechtsextremismus-Experte des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), Bernhard Weidinger, erklärte dazu gegenüber der APA, Reichardt sei nicht nur auf Fotos mit Strache bei wehrsportähnlichen Übungen zu sehen. Bei seiner Verbindung Zimbria habe es auch personelle Überscheidungen mit der früheren Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition (VAPO) von Küssel gegeben.
Mit Kritik ist auch schon der neue Verteidigungsminister Thomas Starlinger konfrontiert. Milizverbands-Präsident Michael Schaffer zeigte sich mit dessen Bestellung unglücklich. Starlinger sei ein "Berufsheer-Hardliner" und komme "aus der wehrpolitischen Giftküche des Peter Pilz", kritisierte er.
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer bot der Regierung die Unterstützung der Wirtschaft an. Auch die Industriellenvereinigung sicherte ihr volle Unterstützung zu. Greenpeace appellierte an die Regierung, beim Klimaschutz keinen Stillstand zu akzeptieren, und auch der WWF forderte Priorität für den Umwelt- und Klimaschutz.
© APA - Austria Presse Agentur
Als neuer Vizekanzler angelobt wurde Clemens Jabloner, als Innenminister vereidigt wurde Wolfgang Peschorn. Neuer Finanzminister ist Eduard Müller. Ihm wurden auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport übertragen. Das Außenministerium wird künftig von Alexander Schallenberg geleitet. Er übernimmt auch die EU-Agenden sowie jene für Kunst, Kultur und Medien. Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt. Als Verteidigungsminister angelobt wurde Thomas Starlinger.
Die Interimsminister sind allesamt keiner Partei zugehörig, weisen aber eine gewisse Nähe auf. Die jeweiligen Ressortchefs sind mehr oder weniger den großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ zuordenbar, was unter anderem etwaigen Misstrauensanträgen vorbeugen soll
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