Grüne: Erweiterter Bundesvorstand spricht sich einstimmig für Regierungspakt aus
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ÖVP segnet Regierungsprogramm mit Grünen einstimmig ab. Auch Erweiterter Bundesvorstand der Grünen empfiehlt einstimmig, den Pakt anzunehmen.
Das Regierungsübereinkommen ist publik. Jetzt sind die parteiinternen Gremien am Wort.
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat hier am Vormittag bereits seine Schuldigkeit getan. Sowohl das mehr als 300 Seiten starke Regierungsprogramm, als auch die Regierungsmannschaft wurde einstimmig abgesegnet. Mehr dazu hier:
Seit 13 Uhr tagte auch der erweiterte Bundesvorstand der Grünen in Salzburg. Gegen 20.30 Uhr trat Bundesparteisprecher Werner Kogler dann vor die Presse und verkündete, der Erweiterte Bundesvorstand habe dem Bundeskongress einstimmig empfohlen, das Regierungsabkommen und die Ministerliste anzunehmen.
Die 276 Delegierten des Bundeskongress' treffen dann morgen, Samstag, in Salzburg zusammen. Eine einfache Mehrheit der Stimmen ist notwendig, um die türkis-grüne Koalition final zu besiegeln.
Kritik gab es indes von SPÖ und Neos (siehe Video)
Zu Grün, zu Blau, zu langsam - Regierungsprogramm aus Sicht der Opposition
Türkis-Grün: Die Gremien müssen entscheiden - der Liveticker zum Nachlesen
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Mahlzeit
Wir begleiten Sie heute wieder live durch den Tag. Die Neos haben bereits ihre Pressekonferenz abgehalten - mehr dazu lesen Sie an dieser Stelle gleich. Wir steigen live ein mit der Pressekonferenz der SPÖ um 11.15 Uhr. Um 11.55 Uhr ist dann das Statement von Sebastian Kurz nach den ÖVP-Bundesparteivorstand geplant.
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Grüner Bundesparteivorstand
Die Kolleginnen Raffaela Lindorfer und Elisabeth Hofer haben sich frühmorgens in den Zug nach Salzburg gesetzt, wo heute und morgen die Grünen tagen. Was man dort erwarten kann, lesen Sie hier:
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Karl, Melchior und Basti sind da
Entschuldigen Sie das schlechte Wortspiel im Titel. Aber es passt eben auch zeitlich sehr gut... Jedenfalls gilt es noch eine neue Personalie zu verkünden. Axel Melchior folgt auf Karl Nehammer als ÖVP-Generalsekretär. Mehr dazu hier:
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"Das sind Phantomschmerzen"
Wirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Verhandler Harald Mahrer ist "sehr zufrieden" mit dem Regierungsübereinkommen. "Wir waren bei Umwelt mit Wirtschaft immer Vorreiter. Die Grünen haben uns das nicht geglaubt, wir haben sie in dem Verhandlungen davon überzeugt." Ob es schmerzliche Punkte im Programm gibt, beantwortet er auf KURIER-Nachfrage kurz: "Das sind Phantomschmerzen."
![]( "KOALITION: ÖVP-BUNDESPARTEIVORSTAND / KURZ; MAHRER")
© APA/HERBERT-PFARRHOFERHarald Mahrer und Sebastian Kurz auf dem Weg zum Parteivorstand
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"Genug Wirbel"
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer "ist froh, dass es jetzt wieder eine Regierung gibt. Denn im letzen Jahr gab es genug Wirbel." Stelzer regiert in Oberösterreich mit der FPÖ, der grüne Landesrat Rudolf Anschober wird Sozialminister.
![]( "KOALITION: ÖVP-BUNDESPARTEIVORSTAND / STELZER")
© APA/HERBERT-PFARRHOFER -
"Keine Liebesheirat"
Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist es Zeit, "dass die Arbeit auf Bundesebene nach den langen Verhandlungen wieder in den Mittelpunkt gestellt wird."
Die Koalition werde man erst nach einer Zeit beurteilen können. Wichtig sei, dass die Interessen aller Österreicher berücksichtigt werden.
"Eine Koalition ist keine Liebesheirat, jetzt sei es Zeit, Verantwortung zu übernehmen“, so Mikl-Leitner. Ihr Rat an die neue Regierung: "Mit Kompetenz und Herzblut arbeiten."
![]( "KOALITION: ÖVP-BUNDESPARTEIVORSTAND / MIKL-LEITNER")
© APA/HERBERT-PFARRHOFERNiederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
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"Eine Geschichte erzählen"
Markus Wallner will, dass "der Bereich Umwelt und Wirtschaftwachstum noch besser zusammengeführt wird. Wenn diese Koalition eine Geschichte erzählen will, dann muss es diese sein." Vorarlbergs Landeshauptmann regiert mit den Grünen.
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Heinisch-Hosek kritisiert "ambitionslose Frauenpolitik"
„Nicht nur, dass das Kapitel Frauen des Regierungsprogramms sehr ambitionslos ist, in anderen Teilen ist das Programm sogar frauenpolitisch sehr negativ zu bewerten“, kritisiert SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung. Im Frauenkapitel gebe es bei der Frage, wie wir zu gleichem Lohn bei gleicher und gleichwertiger Arbeit kommen nur Überschriften, die keine Veränderung bringen – von einer echten Lohntransparenz ganz zu schweigen.
„Was ich in andern Teilen als sehr heikel ansehe ist, dass diejenigen mit kleinen Einkommen wieder nur mit einem niedrigen Familienbonus von 350 Euro abgespeist werden während der gesamte Familienbonus für die Menschen mit höherem Verdienst sogar noch erhöht wird. Schon wieder ist von dem Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert ist, nichts zu sehen“, so Heinisch-Hosek weiter.
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Und wo sind die LGBTIQ-Themen?
"Als Gleichbehandlungssprecherin der SPÖ sehe ich auch keine klaren Signale, dass LGBTIQ-Themen ernst genommen werden", kritisiert Heinisch-Hosek weiter. "Ja, sie werden zum Teil so unklar betitelt, damit ja keine konservative Person über Begriffe wir Lesben, Schwule, Inter- oder Transpersonen verärgert sein muss." Umso mehr betone sie, „wie sehr wir auch weiterhin zum Beispiel für das Levelling Up im Gleichbehandlungsecht kämpfen werden“.
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Tiroler Grüner: "Tendiere dagegen zu stimmen"
Der Tiroler Landtagsabgeordnete Michael Mingler sitzt am Freitagvormittag gerade im Zug zum Erweiterten Bundesvorstand der Grünen in Salzburg. Der Koalitionspakt mit der türkisen ÖVP liegt ihm ziemlich im Magen. „Ich tendiere dazu, beim Bundeskongress am Samstag dagegen zu stimmen“, sagt der 28-Jährige. Er erkennt zwar an, dass „beim Klimaschutz und bei der Transparenz ziemlich viel weitergegangen ist“. Die Pläne für die ökosoziale Steuerreform sind dem Tiroler aber zu wenig konkret festgezurrt. Am schwersten wiegt für ihn aber, „dass im sozialpolitischen und im Menschrechtsbereich ziemlich viele Grausligkeiten dabei sind. Da besteht die Gefahr, dass wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren“.
Exemplarisch nennt Mingler das Kopftuchverbot, die Ablehnung eines Verteilungsmodus für Asylwerber in der EU oder die direkte Rückführung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. Bei der geplanten präventiven Sicherungshaft hegt der Landtagsabgeordnete zwar die Hoffnung, dass diese nicht durchgeht. Gänzlich unverdaulich ist für ihn aber der koalitionsfreie Raum, den sich die ÖVP in Asylfragen geschaffen hat. „Sie kann damit alle Grausligkeiten mit der FPÖ durchbringen. Das entkräftet das Argument, dass wir Schwarz-Blau verhindern.“
Der Tiroler betont, dass es sich bei seiner Ablehnung des Pakts um seine Privatmeinung handelt. Und er geht auch davon aus, dass das Abkommen bei der Basis durchgeht. So habe es etwa im Landesparteivorstand der Tiroler Grünen am Donnerstagabend eine deutliche Pro-Haltung gegeben.
![]( "NextGenerationLab mit Georg Willi in IBK")
© NextGenerationLab/Stefanie LässerInnsbrucks Bürgermeister Georg Willi (li.), Michael Mingler (re.)
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Sebastian Kurz präsentiert sein Regierungsteam
Der designierte Kanzler stellt in der Politischen Akademie in Wien sein Kabinett vor.
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Fridays For Future sieht Lücken im Regierungspakt
Wenige Minuten vom EBV in Salzburg entfernt sitzen die Aktivisten von Fridays For Future auf der Straße und singen Protestlieder wie John Lennons „Imagine“.
Zum Regierungsprogramm heißt es von Fridays for Future gegenüber dem KURIER: „Wir haben 2019 das Bewusstsein geschaffen, dass Klimaschutz Gerechtigkeit fördert, 2020 muss das umgesetzt werden um das einzig wissenschaftlich vertretbare Ziel einzuhalten: die Erderwärmung unter 1,5°C zu halten. Die Einhaltung des 1,5°C-Ziels findet sich jedoch im Regierungsprogramm nicht wieder.
Die geplante ökologische Steuerreform muss zur Emissionsreduktion sofort angegangen werden und nicht erst auf in 2 Jahren verschoben werden und muss zudem soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen.
Wir begrüßen einige Verkehrsmaßnahmen, jedoch ist es paradox, dass die 3. Piste weiterhin ausgebaut werden soll.“
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© Hofer -
Einstimmiger Beschluss
Kurz stellt sein Kabinett einzeln vor, nachdem der Beschluss einstimmig gefasst wurde, mit den Grünen zu regieren.
Bildung, WIssenschaft und Forschung gehen an Heinz Fassmann "kein Unbekannter"; wie Kurz sagt. Ebenso bekannt die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und der "erfahrene Diplomat" Alexander Schallenberg, der Außenminister wird.
Das Verteidigungsressort passe sehr gut zu Klaudia Tanner, so Kurz. Christine Aschbacher, dreifache Mutter, wird Arbeit und Familieagenden übernehmen.
Für EU und Verfassung wird Karoline Edtstadler verantwortlich sein. "Eine Top-Juristin", wie Kurz sagt und ein "Profi", der sie im Kanzleramt unterstützen wird.
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"Auf Krisenmechanismus verständigt"
"Sind sehr demütig, die Aufgabe ist keine einfache, die Zeiten sind nicht leicht, aber wir sind fest entschlossen, alles zu tun, um den Österreichern ein erfolgreiches Leben zu ermöglichen", sagt Sebastian Kurz.
Auf die Frage nach dem koalitionsfreien Raum, sollten wieder mehr Migranten kommen, sagt Kurz: "Nachdem teilweise Entwicklungen in der MIgration nicht vorhersehbar sind, haben wir uns auf einen Krisenmechanismus verständigt. Er kommt nur zum Einsatz,
wenn es kein Einvernehmen mit den Grünen gibt." Sebastian Kurz glaubt zudem an ein "gutes Ergebnis" beim morgigen grünen Bundeskongress, der noch seine Zustimmung zum türkis-grünen Regierungsübereinkommen geben muss.
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"Keine Emotionen"
Die vielfach disktutierte "Sicherungshaft braucht keine Emotion, sondern ein Maximum an Sachlichkeit", erklärt Kurz auf Nachfrage.
Dass es Vorbehalte gibt, wie das seit gestern vorliegende Regierungsprogramm finanziert werden soll, beantwortet Kurz knapp:
"Es ist möglich, die Steuern zu senken und keine neue Schulden zu machen." Das habe Kurz in der Regierung mit der FPÖ bewiesen.
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Ludwig kritisiert grünes Verhandlungsgeschick
Kein gutes Haar am türkis-grünen Regierungsprogramm lässt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): „Es fällt auf, dass es überwiegend die Handschrift der ÖVP trägt. Den Grünen ist es scheinbar lediglich gelungen, im Bereich des Klimaschutzes Positionen zu verankern. Hier sind wiederum Maßnahmen festgeschrieben, die in Wien bereits seit Jahren gelebte Praxis sind", sagt der Stadtchef am Freitag. Mehr dazu lesen Sie hier:
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Karas winkt ab
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, will nach dem Wechsel der ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler nach Wien nicht mehr diese Funktion übernehmen. Er stehe nach den personellen Veränderungen in der Delegation nicht als Delegationsleiter zur Verfügung, sagte Karas heute.
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Nachgefragt
Anika Dafert hat die Salzburger Fridays For Future Bewegung gegründet. Mit ihr sprach der KURIER über die Grünen in der Regierung und das Koalitionsabkommen.
Anika Dafert - Fridays for Future in Salzburg
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Kabinett Kanzler Kurz
Sebastian Kurz mit seinem Team (v.l.): Klaudia Tanner (Verteidigiung), Margarete Schramböck (Wirtschaft), Karoline Edtstadler (EU), Susanne Raab (Integration), Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft), Christine Aschbacher (Arbeit),
Karl Nehammer (Inneres), Magnus Brunner (Staatssekretär Infrastruktur, Umwelt, Energie-Ministerium), Alexander Schallenberg (Äußeres), Gernot Blümel (Finanzen), Heinz Fassmann (Bildung)
![]( "KOALITION: ÖVP-BUNDESPARTEIVORSTAND")
© APA/HERBERT PFARRHOFER -
Protest vorm Bundeskanzleramt
Am Tag nach der Präsentation des türkis-grünen Programms haben sich auch in Wien Aktivisten der Fridays-For-Future-Bewegung versammelt. "Vielleicht 80", sagt unser Reporter vor Ort. Es ist quasi eine Spontankundgebung gegen das gestern präsentierte Regierungsprogramm. Denn: "Das ist zu wenig", sagt Johannes Stangl, einer der Demonstranten vor Ort. Mit den Maßnahmen könne das 1,5-Grad-Ziel nicht eingehalten werden. Daran ändere auch nichts die avisierte Klimaneutralität bis 2040. "Wir haben ja nur noch acht Jahre haben, bevor das globale Treibhausbudget aufgebraucht ist."
Enttäuscht von der Grünen Regierungsbeteiligung ist Stangl aber nicht. "Es ist noch immer das ambitionierteste Klima-Programm, das wir jemals hatten. Aber unsere Aufgabe ist noch nicht erledigt."
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© Kurier / Franz GruberJohannes Stangl von Fridays For Future
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© Kurier / Franz Gruber -
"Werden die Welt ein Stück besser machen"
Update aus Salzburg: Der stv. Bundessprecher Stefan Kaineder blickt zuversichtlich auf die beiden Entscheidungstage, er geht von guten Abstimmungsergebnissen aus. „Mit jenen Verhandlungsergebnissen, die wir Grüne herausholen konnten, werden wir die Welt ein Stück besser machen", sagt er zum KURIER.
Ein ausführliches Interview lesen Sie übrigens im morgigen KURIER bzw. für unsere Plus-Abonnenten auch online.
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Peter Pilz warnt die Grünen: "Kurz wird euch ruinieren"
Peter Pilz, einst grünes Urgestein immerhin, hat sich im Standard-Interview zu Wort gemeldet. "Ich warne die grünen Delegierten: Wenn Ihr zustimmt, schnappt die Kurz-Falle zu. Der einzig intelligente Ausweg ist nachzuverhandeln und diesem Programm die blauen Giftzähne zu ziehen", sagt Pilz da. Wo genau er diese Falle sieht? "Die Grünen haben Kurz völlig überraschend das Vetorecht bei CO2-Steuern gegeben, da sie ohne Not die Einrichtung einer Taskforce akzeptiert haben – und sie haben selbst ihr Vetorecht im Migrationsbereich abgegeben, wo im Krisenfall ÖVP und FPÖ die Grünen überstimmen dürfen." -
"Danke Grüne, für Nichts!"
... so lautet der Titel einer Aussendung der NGO Lambda, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzt.
Weiter heißt es darin: "Menschen dürfen weiterhin legal wegen ihrer sexuellen Orientierung aus Taxis, Kaffeehäusern, Restaurants und anderen Lokalitäten geworfen werden, ihnen deshalb Hotel- und Pensionszimmer sowie Mietwohnungen verweigert und sie in allgemeinbildenden Schulen aus diesem Grund sanktionslos gemobbt werden. Auch nach dem gestern vorgestellten türkis-grünen Regierungsprogramm bleibt all das legal: im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhundert, trotz Ehe für Alle, und anders als in all den Ländern ringsum (auch im Osten)."
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Verzögerung
Sind die Diskussionen doch heftiger als erwartet? Das Pressestatement von Werner Kogler nach dem EBV beginnt voraussichtlich erst gegen 20.15 Uhr - also mehr als eine Stunde später als geplant.
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Es wird noch debattiert
Noch sind im Congress alle Türen verschlossen.
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© Hofer -
Verfassungsänderung für Sicherungshaft?
Verstärkte Debatten gab es seit der Präsentation des Regierungsprogramms rund um die darin vorgesehene und heftig umstrittene Sicherungshaft. Es könnte aber gar nicht dazu kommen - falls dafür nämlich eine Verfassungsänderung notwendig sein würde. Im Papier heißt es, dass eine verfassungskonforme "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit" eingeführt werden soll. Aber: "Wir haben nicht vereinbart, dass wir die Bundesverfassung ändern", stellte Grünen-Mitverhandler Georg Bürstmayr in den Oberösterreichischen Nachrichten klar. "Ohne Änderung gibt es kaum einen Spielraum." -
Minister bereits bestätigt?
Während die Journalisten noch auf die Mitglieder des EBV warten, dürfte hinter verschlossenen Türen bereits die Ministerliste abgesegnet worden sein. Darauf lässt zumindest ein Posting des Salzburger Landesgeschäftsführers Simon Heilig-Hofbauer schließen, auf dem er sich mit der zukünftigen Justizministerin Alma Zadic zeigt und sie "einen der Lichtblicke der kommenden Regierung" nennt.
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Warten, warten, warten....
Noch heißt es warten im Salzburger Congress. Wir sind aber gut mit Kaffee versorgt und bleiben dran.
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Jetzt geht es los
Kogler betritt mit Anschober, Gewessler, Lunacek und Zadic die Bühne.
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EBV stimmt für Abkommen
Der EBV hat dem Bundeskongress einstimmig empfohlen, dem Abkommen und der Ministerliste zuzustimmen
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Grüne Wirtschaft
Die Wirtschaftskapitel würden die Grünen ähnlich positiv bewerten wie jenes zum Klima. In Zukunft werde die österreichische Wirtschaftspolitik eine grüne Handschrift tragen.
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Positives im Migrationsbereich
Auch im Bereich Migration und Asyl gebe es aus grüner Sicht positive Dinge zu verbuchen, wie etwa Bekämpfung von Fluchtursachen und bilaterale Hilfe.
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Grün statt Türkis
Auch die politische Kultur werde sich ändern, auch wegen der neuen Transparenzbestimmungen.
"Daran wird man einen Unterschied erkennen, ob Türkis-Grün oder Türkis-Blau regiert", sagt Kogler.
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Kampfeslust
"Zukunft wird aus Mut gemacht", sagt Kogler. "Aber auch aus Willenskraft und aus Tatkraft."
Vor zwei Jahren nach dem Aussteigen aus dem Nationalrat sei die Stimmung zwar nicht so frisch gewesen wie heute, aber man habe sich damals schon vorgenommen, mit Zuversicht, entschlossen und mit Kampfeslust Politik zu machen.
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"Spiele da nicht mehr mit"
Zum Thema Sicherungshaft: "Wir werden uns daran orientieren, was an dem Regierungsübereinkommen steht", sagt Kogler. "Ich glaube es ist übertrieben, die Dinge dauernd auf einzelne Schlagworte zu reduzieren. Ich spiele da nicht mehr mit."
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Nicht mit 140
Für den Bundeskongress morgen, hält er es nützlich, über Folgendes nachzudenken: Es habe vor einigen Jahren düster ausgesehen in Europa. "Jetzt sind wir wieder da, wenn auch nicht mit 140."
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"Rechte in Regierung verhindern"
Es sei nötig, die Rechten und teilweise Rechtsextremen in den Regierungen in Europa zu verhindern, erklärt Kogler.
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Kein medizinisches Vokabular mehr
"Es war jetzt sehr oft die Rede von Schmerzen und bittere Pillen, ich habe mir jetzt vorgenommen, mit dem medizinischen Vokabular zu brechen", sagt Kogler.
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Herz und Hirn
Die Einstimmigkeit des heutigen Beschlusses sei ein Hinweis auf Vernunft und Hirn. Die Delegierten seien aber mit Herz und Hirn dabei. Trotzdem erwarte er in der Zukunft nicht immer eine Zustimmung von 95 Prozent.
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Dritter Verbündeter
Beim Informationsfreiheitsgesetz wird es zur Umsetzung eine dritte Partei im Nationalrat brauchen, weil man dazu die Verfassung ändern muss, sagt Kogler. Und er erwarte sich auch, dass die Partei, die das bis jetzt immer gefordert hat, auch dabei sein wird.
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Braucht Vertretung
Warum gibt es keinen grünen Finanzsekretär?
Man habe es vorgezogen, dass Kogler in seinem Ministerium eine Vertretung brauche. Außerdem gebe es hier eine europäische Komponente.
Die Regierungskoordination mit Blümel zu übernehmen, kann sich Kogler gut vorstellen. "Ich denke, dass wir gut zusammenarbeiten werden."
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Wer ist hier unter der Butter?
Jenen, die immer behaupten, die Grünen hätten sich unterbuttern lassen, teilt Kogler mit: "Selbst bei einer Bio-Butter würde ich mich von Wöginger nicht unterbuttern lassen."
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Ende
Damit ist für heute Schluss. Morgen geht es mit dem grünen Bundeskongress weiter. Wir freuen uns, wenn Sie wieder dabei sind.
Für heute wünschen wir einen schönen Abend.
Der KURIER beleuchtet die Schwerpunkte zum türkis-grünen Regierungsprogramm. Hier finden Sie, was die neue Koalition beim Thema Pflege und Pensionen plant, hier alles zum Thema Transparenz, hier Steuern und Klima und hier alles zum Thema Migration.
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