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Agnes Sirkka Prammer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen.
Inland

Grüne: Systematische Erfassung von Waffenfunden bei Rechtsextremen

Die Grüne Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer fordert dies im Rahmen der Verschärfung des Waffenrechts: "Alles andere wäre fahrlässig."
12.09.2025 17 Kommentare
Eine Gruppe von Radfahrern überquert eine Straße in der Stadt.
Verkehrspolitik

Neos sagen Nein zu Hankes Helmpflicht

„Eine Pflicht ist nicht argumentierbar“, sagt der pinke Verkehrssprecher Dominik Oberhofer. Die ÖVP will Verhandlungen nicht vorgreifen.
12.09.2025 84 Kommentare
Ministerin Karoline Edtstadler während eines Pressetermins vor österreichischen und EU-Flaggen.
Inland

Regierung einigt sich auf Pensionspaket

Bis zuletzt beharrten die Pensionistenvertreter auf einer Anhebung um 2,7 Prozent – stießen damit aber bei der Regierung auf taube Ohren. Freitag wird die Koalition das fertige Paket präsentieren.
Josef Gebhard und Michael Hammerl
Innenminister Gerhard Karner im Parlament
Inland

Wegen Abschiebungen: Beamte der Taliban besuchten Innenministerium

Österreich ist bestrebt, vor allem straffällig gewordene und abgelehnte afghanische Asylwerber in ihr Heimatland abzuschieben.
11.09.2025 19 Kommentare
Zwei Frauen sitzen vor Mikrofonen während einer Pressekonferenz.
Inland

Streit um Pensionen: Seniorenvertreter wollen "das Schlimmste verhindern"

Zumindest kleinen Pensionen müsse Inflation abgegolten werden. Am Donnerstag gibt es eine weitere Runde mit Sozialministerin. Freitag könnte Paket präsentiert werden.
11.09.2025 19 Kommentare
Eine Silhouette einer Person telefoniert mit einem Tischtelefon vor einem Fenster mit blauem Himmel.
Inland

Betrugsbekämpfung: Experten-Maßnahmenpaket für Marterbauer

Bis Ende der Legislaturperiode 2029 will das Finanzministerium gesamt 1,4 Milliarden durch effektivere Betrugsbekämpfung einsparen.
11.09.2025
Mehrere kahlrasierte Männer stehen dicht beieinander, einer trägt eine Jacke mit dem Schriftzug „Skinhead“.
Inland

Starker Anstieg 2025: Österreich wird rechtsextremer

Die Anzahl der rechtsextremen Straftaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 40 Prozent. Die meisten fanden in in Wien, Ober- und Niederösterreich statt.
11.09.2025 30 Kommentare
Minister Plakolm während einer Rede.
Inland

Plakolm zum Kinderkopftuchverbot: "Natürlich ist das Symbolpolitik"

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will mit dem geplanten Verbot Mädchen "aus der zweiten Reihe holen". Darüber, wie viele nicht freiwillig ein Kopftuch tragen, würden keine Zahlen vorliegen.
10.09.2025 51 Kommentare
Ein Mann mit Brille und Anzug sitzt an einem Tisch und lächelt.
ORF-Sommergespräche

Laut OGM war Kickl am überzeugendsten, Stocker am sympathischsten

Umfrage ohne kommerziellen oder politischen Auftraggeber, Screening auf Basis von über 1.000 repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten.
Vor 0 Minuten
Ministerin Karoline Edtstadler während eines Pressetermins vor österreichischen und EU-Flaggen.
Politik von innen

Sozialhilfereform: Warum die ÖVP drängt und Schumann schweigt

Weshalb die Verhandlungen zur Neuregelung stocken und am Mittwoch keine Details präsentiert wurden.
Michael Hammerl 58 Kommentare
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Inland

Shrinkflation: Hattmannsdorfer kündigt Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen an

Gesetzesvorschlag noch heuer geplant. "Aktion scharf" im Lebensmittelhandel angekündigt.
10.09.2025 18 Kommentare
Mehrere Lastwagen stehen auf einer Straße Stoßstange an Stoßstange.
Inland

Lkw-Maut 2026: Regierung einigt sich auf Konsens

Die geplante Erhöhung der Lkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen sorgte seit Wochen für Protest der Transporteure.
10.09.2025
Mehrere Polizistinnen und Polizisten in dunkelblauer Uniform mit Abzeichen und Ausrüstung stehen eng beieinander.
Inland

"Sollen Krot fressen": Rote Polizeigewerkschaft empört über Regierung

Dass Türkis-Rot-Pink die Beamtengehälter nachverhandeln will, sorgt bei der sozialdemokratischen Polizeigewerkschaft für massive Aufregung.
10.09.2025 23 Kommentare
Eine Statue einer Frau mit einem Schwert und einem Buch in einem verzierten Gebäude.
Inland

Bundesstaatsanwaltschaft: Die fünf unabdingbaren Punkte

Eine Expertengruppe präsentierte die Grund-Bedingungen, die die geplante Behörde erfüllen müsse.
Christian Böhmer 10.09.2025
Eine Person in Uniform öffnet mit der rechten Hand eine schwere Tür mit Metallgriff in einem Flur.
Inland

Suizidrate in österreichischen Gefängnissen: "Dramatische Entwicklung"

Volksanwältin Gabriela Schwarz: "Ausschlaggebend sind oft prekäre Haftbedingungen". Sie fordert eine zweite Einschätzung des Suizidrisikos nach dem Haftantritt.
10.09.2025
Bild von Bildungsministerin Plakolm vor der österreichischen und der EU-Flagge.
Inland

Strafen bis 1.000 Euro: Kopftuchverbot geht in Begutachtung

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die neue Regelung verfassungsrechtlich hält.
Michael Hammerl 16 Kommentare
Symbolbild Kopftuchverbot
Inland

Wirkt ein Kopftuchverbot? Warum Plakolm Frankreich als Vorbild sieht

Laut einer Langzeitstudie führte das Schleierverbot in Frankreich zu einer besseren Integration von Musliminnen.
Michael Hammerl 11 Kommentare
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