Regierung einigt sich auf Pensionspaket

Im zähen Ringen um die Anpassung der Pensionen liegt eine Lösung vor. Die Details zum fertigen Paket werden Freitagfrüh von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser präsentiert.

Stand Donnerstagnachmittag war die Ausgangslage folgende: Gemäß der jüngsten Vorgabe von Bundeskanzler Christian Stocker beharrt man seitens der Regierung auf einer Erhöhung deutlich unter dem an sich für heuer gültigen Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent. Im Raum stand zuletzt eine Erhöhung von durchschnittlich 2,2 Prozent. Wobei man sozial gestaffelt vorgehen will: Pensionen bis zu einer Höhe von 2.500 brutto sollen die vollen 2,7 Prozent erhalten, darüber ist nur mehr ein Fixbetrag geplant, der dem Vernehmen nach unter 100 Euro liegen soll. Damit erhofft man sich seitens der Regierung Einsparungen von rund 300 Millionen Euro.

Die Pensionistenvertreter beharrten hingegen bis zuletzt auf eine Erhöhung um 2,7 Prozent für alle Senioren.

Keine Einigung

Donnerstagnachmittag fanden letzte Gespräche zwischen  Schumann und den  beiden Pensionistenvertreterinnen Ingrid Korosec (Seniorenbund) und Birgit Gerstorfer (Pensionistenverband)  statt. Ein Kompromiss gelang jedoch nicht: „Die Seniorenvertreterinnen zeigten sich mit dem Vorschlag der Bundesregierung nicht einverstanden“, hieß es in einem Statement im Anschluss.

Stunden davor hatten die beiden noch einmal ihren Standpunkt bekräftigt: Gemessen am Gesamtbudget seien die eingesparten 300 Millionen Euro kein großer Sparposten, er ließe sich leicht anderswo finden, so Korosec. „Wir helfen gerne beim Suchen.“

Den Pensionisten würde eine solche Kürzung aber sehr wohl wehtun, weshalb sie und Gerstorfer auf die vollen 2,7 Prozent für alle beharrten. „Gesetze müssen eingehalten werden – auch von der Politik“, so Korosec. Hier gehe es um Vertrauen, Verantwortung und Verlässlichkeit. Die 2,7 Prozent seien ohnehin wenig angesichts einer Inflation, die im August auf 4,1 Prozent geklettert ist.

Genug gespart

Obendrein sei die Senioren im Zuge der Sparmaßnahmen schon genug zur Kasse gebeten worden, lautet die bereits bekannte Argumentation. Begonnen mit der Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags von 5,1 auf sechs Prozent bis hin zu den neuen Selbstbehalten für Krankentransporte, so Korosec. Laut ihren groben Schätzungen würden für die Pensionisten durchschnittlich pro Monat 200 Euro an Mehrkosten anfallen.

Auch, weil sie aufgrund ihrer Konsumgewohnheiten von der Teuerung stärker betroffen seien als andere Bevölkerungsgruppen. Grund seien die stärker gestiegenen Kosten für Lebensmittel und Gesundheitsleistungen.

Gegen Staffelung

Von einer Stafflung hält sie diesmal nichts. „Immerhin haben die Bezieher höherer Pensionen auch mehr in das System eingezahlt.“ Dass es auch in der Vergangenheit immer wieder Staffelungen bei den Erhöhungen gab, lässt Gerstorfer nicht als Gegenargument gelten. Damals seien die niedrigen Pensionen über und die hohen entsprechend dem Anpassungswert erhöht worden.

Zur Wehr setzt man sich auch gegen die „wiederholten Behauptungen neoliberaler Kräfte“, wonach die staatlichen Zuschüsse für Pensionen heuer bereits bei 32,8 Milliarden Euro (und 2028 bei gar 39 Mrd. Euro) liegen würden. Dies sei irreführend und falsch, so Gerstorfer. Tatsächlich würden 20 bis 25 Prozent dieser Summe auf nicht-personenbezogene Leistungen entfallen, beispielsweise Mittel zur Armutsbekämpfung.

Immerhin: Die ersten Gespräche mit Schumann seien in einer guten Atmosphäre verlaufen. „Wir werden das Schlimmste verhindern können“, ist Gerstorfer überzeugt. Das Schlimmste sei, wenn die kleinen Pensionen unter dem Anpassungsfaktor erhöht werden. Was schon eher wie ein Abrücken von der Maximalforderung und ein Zugehen auf die Regierung klingt.

FPÖ empört

Unterdessen zerpflückt die FPÖ bereits vorsorglich die noch gar nicht erzielte Einigung: „Die Pensionisten haben den Wohlstand unseres Landes erwirtschaftet“, sagt Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. „Sie waren es nicht, die durch eine verfehlte Coronapolitik und die Sanktionspolitik die Inflation angeheizt und das Bundesbudget geplündert haben – das war die ÖVP im Verbund mit den Grünen und jetzt mit SPÖ und Neos. Es ist wirklich letztklassig, das Katastrophenbudget auf Kosten der älteren Generation zu sanieren.“