Plakolm zum Kinderkopftuchverbot: "Natürlich ist das Symbolpolitik"

Vor fünf Jahren hat es der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben, nun unternimmt Türkis-Rot-Pink den zweiten Anlauf: Am Mittwoch wurde der Gesetzesentwurf für das Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen präsentiert. Dieser wird nun auch in Begutachtung geschickt und soll bereits im zweiten Schulsemester in Kraft treten.

Warum sollte das Verbot jetzt verfassungskonform sein, wollte Armin Wolf am Mittwochabend in der ZIB 2 von Integrations- und Jugendministerin Claudia Plakolm (ÖVP) wissen. Man habe die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshof von vor fünf Jahren bei jetzigen Beschluss miteinbezogen, habe neben den öffentlichen Schulen auch Privatschulen mit hineingenommen, um "Umgehungskonstruktionen" zu vermeiden, so Plakolm. 

"Diesmal setzen wir auch begleitende Maßnahmen, die das letzte Mal nicht vorhanden waren."

Mädchen, die nicht freiwillig ein Kopftuch tragen? "Keine Erhebungen"

Ob sie wisse, wie viele Mädchen bis 14 in Österreich denn freiwillig ein Kopftuch tragen? Dieser Frage weicht die Ministerin zunächst aus: "Wir haben uns in der Erarbeitung des Gesetzestextes intensiv mit Expertinnen und Experten auseinandergesetzt und die gehen davon aus, dass allein in Wien 12.000 minderjährige Mädchen ein Kopftuch tragen." 

"Wie viele davon nicht freiwillig?," fragt Wolf nochmals nach. "Dazu gibt es keine Erhebungen," so Plakolm. Für sie sei das Kinderkopftuch aber "ganz klar ein Zeichen der Unterdrückung" von Mädchen. "Es rückt Mädchen in die zweite Reihe, es nimmt ihnen die Sichtbarkeit. Wir wollen ihnen gerade in dieser entscheidenden Phase, wo sich Körper und Persönlichkeit bei einer 8-, 9-, 10-Jährigen zu entwickeln beginnen, die Möglichkeit geben, ihre Entwicklung frei und selbstbestimmt haben zu können."

Plakolm bezieht sich hierbei abermals auf eine Studie aus Frankreich (wo das Verbot bereits seit vielen Jahren gilt), die aufzeige, dass die Bildungschancen von Mädchen so verbessert und ihre Gleichberechtigung gefördert worden seien.

Plakolm: "Das wollen wir unter keinen Umständen in Österreich"

"Sie zitieren genau eine französische Studie, die dieses Ergebnis bringt. Es gibt zwei andere große Studien, die auf ein gegenteiliges Ergebnis kommen und sagen, es gibt weniger Abschlüsse von Mädchen seit dem Kopftuchverbot", wirft Wolf ein.

"Da brauchen wir nicht nur Studien aus Frankreich hernehmen. Da braucht man nur mit Psychologinnen und Psychologen zu sprechen, um zu sehen, dass die Verschleierung von Mädchen unter 14-Jahren alles andere als förderlich für deren persönliche Entwicklung ist. Und wenn wir uns in der Welt umsehen, wo Mädchen und Frauen verschleiert sind, dann ist das insbesondere in Ländern, wo der radikale Islam im Vormarsch ist und wo Frauenrechten mit Füßen getreten werden. Und das wollen wir unter keinen Umständen in Österreich," entgegnet die Ministerin - und betont, sie habe selten eine Gesetzesmaßnahme gesehen, bei der "alle fünf im Parlament vertretenen Parteien, egal ob Regierungsfraktionen oder Opposition, diese begrüßen".