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Ein Mann mit Maske verlässt mit einem Dokument den Saal, während ein anderer an seinem Platz sitzt.
Inland

Ministeranklage gegen Blümel und Schramböck abgelehnt

SPÖ, FPÖ und Neos konnten sich mit ihrem Begehr nicht durchsetzen.
Eine Frau sitzt an einem Tisch mit Mikrofon und einer Flasche Coca-Cola.
Inland

Novelle des Islamgesetzes passierte Verfassungsausschuss

Die für Kultusfragen zuständige Ministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach von einer sinnvollen Weiterentwicklung
Gernot Blümel bei der Regierungsklausur.
Inland

U-Ausschuss als Bühne für Koalitionsstreit

Der Ton zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne wird täglich rauer.
Eine Frau mit Maske zeigt ein Smartphone mit einem QR-Code, vermutlich ein Impfnachweis.
Inland

Schritt für Schritt: So kommen Sie zu Ihrem Grünen Pass

Die EU-konformen Zertifikate für Getestete und Genesene sind ab sofort in Betrieb. Der KURIER hat rekonstruiert, wie Sie an Ihren digitalen Pass kommen.
Ein Mann in einem Anzug steht an einem Rednerpult vor österreichischen und EU-Flaggen.
Inland

Kocher und Platter für Aufsperren der Nachtgastronomie

Mit gewissen Regeln und Sicherheitskonzepten sollte ein Öffnen ab 1. Juli möglich sein, meinte Arbeitsminister Kocher.
Ein Mann in einem Anzug steht vor Flaggen der EU und Österreichs.
Inland

Blümel: "Habe in der Öffentlichkeit nie schlecht über Mitterlehner gesprochen"

Eigentlich wollte Wiens ÖVP-Chef am Donnerstag über Wien-Themen reden. Es ging dann aber vor allem um seine Bemerkung über Ex-Parteichef Mitterlehner.
Eine Frau mit braunen Haaren spricht an einem Rednerpult mit einer Regenbogenflagge an ihrem Blazer.
Inland

ÖVP lädt grüne Justizministerin Zadić in den U-Ausschuss, diese attackiert die ÖVP

Justizministerin verteidigt Staatsanwälte gegen Anwurf der Parteilichkeit: "Das ist aufs Schärfste zurückzuweisen"
Eine Gruppe von Kindern sitzt im Kreis um eine Erzieherin mit Gitarre.
Integration

Kindergarten: Ein Drittel spricht nicht Deutsch als Umgangssprache

Laut dem neuen Integrationsbericht liegt der Anteil in Wien bei rund 62 Prozent.
Corona: Corona-Impfung, EU, Reisen, Grüner Pass, Tourismus.
Inland

Grüner Pass in Betrieb: So kommen Sie zum QR-Code

Den QR-Code kann man via Handysignatur oder Bürgerkarte anfordern. Wer beides nicht hat, dem helfen Gemeinde- oder Bezirksämter sowie die ELGA-Ombudsstellen.
Ein Mann mit Brille spricht am Rednerpult im Vorarlberger Landtag.
Inland

Vorarlberger Grüne dürften zwei Parteichefs bekommen

Vieles spricht für eine Doppelspitze aus Daniel Zadra und Eva Hammerer. Johannes Rauch gibt den Parteivorsitz nach 24 Jahren ab.
Ein Mann mit Brille und blauer Jacke winkt in die Kamera.
Inland

Rauch tritt nach 24 Jahren als Vorarlberger Grünen-Chef ab

Ob er bis zum Ende der Legislaturperiode Landesrat bleibt, steht noch nicht fest. Im Rahmen einer Landesversammlung am 26. Juni wird seine Nachfolge geregelt.
Sebastian Kurz trägt eine FFP2-Maske und gestikuliert mit der Hand.
Inland

U-Ausschuss: Kurz bisher nicht von der WKStA befragt

Weder zu eigener Causa noch zu Blümel. Anwalt bestreitet die Zuständigkeit der Judikatur im Falschaussage-Verfahren.
Ein Mann mit Anzug und Maske sitzt an einem Tisch mit Mikrofon.
Inland

Blümel muss nochmal vor dem U-Ausschuss aussagen

Zweimal schon war der Finanzminister vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen.
Eine Hand hält einen roten österreichischen Diplomatenpass.
Inland

Wem ein Diplomatenpass zusteht und was er ermöglicht

2.221 rote Pässe gibt es derzeit. Das Gros der Besitzer sind Mitglieder des diplomatischen Personals.
Eine Frau in einem roten Blazer spricht in mehrere Mikrofone.
Inland

Staatsanwälte-Präsidentin: Laufende Verfahren sollen nicht von U-Ausschuss begleitet werden

Die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung, Cornelia Koller, wies am Mittwoch in der ZIB2 alle Vorwürfe der ÖVP über Parteilichkeit der Staatsanwälte zurück.
Ein Mann mit Brille spricht und hält sie am Rahmen fest.
Inland

Kickl: "Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts"

"Ich halte das zum Beispiel für ein interessantes und unterstützenswertes Projekt", sagte der desginierte FPÖ-Chef.
Ein Mann mit Brille spricht vor einem FPÖ-Banner.
Inland

FPÖ: Parteiaustritte in der Steiermark aus Protest gegen Kickl

"Kickl ist als Parteichef nicht tragbar und viel zu radikal", sagte der Gemeinderat Manuel Lackner.

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