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Politik Inland
06/10/2021

Wem ein Diplomatenpass zusteht und was er ermöglicht

2.221 rote Pässe gibt es derzeit. Das Gros der Besitzer sind Mitglieder des diplomatischen Personals.

von Johanna Hager

Mit „Oh Gott. Reisen wie der Pöbel“ gelangte Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid in die Schlagzeilen – und damit wurde auch der Diplomatenpass wieder zum Thema. Diesen musste Schmid mit dem Wechsel vom Finanzministerium an die Spitze der Österreichischen Beteiligungs AG abgeben. Doch wodurch unterscheidet sich der rote vom normalen Pass?

Gemäß Gesetz werden Reise-, Dienst- und Diplomatenpässe nur an Personen vergeben, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Dienst- und Diplomatenpässe werden für eine definierte Personengruppe ausgestellt, „um deren Reisetätigkeit aufgrund ihrer Tätigkeit oder Stellung zu erleichtern“, so das Außenministerium. Die zuständige Behörde für Diplomatenpässe ist das Außen-, für Dienstpässe das Innenministerium.

Welche Vorteile bringt der rote Pass?

Erleichterung kann der Diplomatenpass beim Überqueren von Grenzen aufgrund eingerichteter „Diplomatenschalter“ bringen, so das Ministerium. Sofern zwischen zwei Ländern Reziprozität besteht, so der Fachterminus, kann der Diplomatenpass-Besitzer von der Visapflicht befreit sein. So geschehen während der Pandemie mit Ländern wie Ägypten, China, Pakistan und Russland.

Wie viele rote Pässe gibt es?

Laut Außenministerium gibt es 2.221 gültige österreichische Diplomatenpässe. Die Mehrheit der Inhaber seien Mitglieder des diplomatischen Personals der 101 österreichischen Botschaften, Generalkonsulate und Kulturforen. Der rote Pass steht auch deren im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartnern, eingetragenen Partnern und minderjährigen Kindern zu.

Wer hat Anspruch auf einen Diplomatenpass?

Gemäß §6 des Passgesetzes stehen Diplomatenpässe der Bundespräsidentin, dem Bundespräsidenten sowie deren Ehegatten/dessen Gattin oder eingetragene Partnerin/Partner zu. Weiters haben die Präsidenten des Nationalrates, des Bundesrates und deren Vizepräsidenten, die Mitglieder der Bundesregierung und deren Staatssekretäre Anspruch – zudem unter anderem Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates und Mitglieder des Europäischen Parlaments, leitende Bedienstete des Außenministeriums und Wirtschaftsdelegierte der WKÖ im Ausland. Entgegen anders lautender Medienberichte besitzt Alexander Schütz, Vorstandsvorsitzender von C-Quadrat, keinen Diplomatenpass, so das Ministerium.

Wann verliert der Pass seine Gültigkeit?

Der Pass hat eine Gültigkeitsdauer von längstens fünf Jahren. „Mit Beendigung der für die Ausstellung eines Diplomatenpasses maßgeblichen Funktion erlischt der Anspruch auf einen Diplomatenpass.“ Der Passbesitzer muss diesen unverzüglich „der ausstellenden Behörde zur Entwertung zurückzustellen“.

Welche Gründe müssen vorliegen, damit der Pass versagt oder entzogen wird?

Die Gründe sind im Passgesetz §14 geregelt. Laut Ministerium wird der Pass entsagt bzw. entzogen, wenn „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Pass für strafbare Handlungen missbraucht wird, nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die eine Ausstellung nicht gerechtfertigt hätten, die Voraussetzungen für die Ausstellung nicht (mehr) vorliegen oder die österreichische Staatsbürgerschaft des Passinhabers nicht (mehr) gegeben ist.“ 

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