Novelle des Islamgesetzes passierte Verfassungsausschuss

Innerislamische Einrichtungen wie Moscheegemeinden sollen im Falle von Gesetzesverstößen künftig einfacher geschlossen werden können. Zudem will die Regierung mehr (finanzielle und organisatorische) Transparenz der Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden. Eine entsprechende Novelle zum Islamgesetz als Teil des "Anti-Terror-Pakets" der Regierung wurde am Donnerstag vom Verfassungsausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen.

Die für Kultusfragen zuständige Ministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach im Ausschuss laut Parlamentskorrespondenz von einer sinnvollen Weiterentwicklung. Abgelehnt wurde der Gesetzentwurf hingegen von der FPÖ: Sie hält die gesetzlichen Bestimmungen insgesamt für unzureichend.