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Politik Inland
06/10/2021

Grüner Pass in Betrieb: So kommen Sie zum QR-Code

Den QR-Code kann man via Handysignatur oder Bürgerkarte anfordern. Wer beides nicht hat, dem helfen Gemeinde- oder Bezirksämter sowie die ELGA-Ombudsstellen.

von Josef Siffert

Nach mehrmaligen Verzögerungen und Verschiebungen ging der grüne Pass mit QR-Code in Österreich heute in Betrieb, wenngleich mit einer Besonderheit, nämlich nur in abgespeckter Form.

Während Getestete und Genese ab sofort einen QR-Code in Restaurants oder Kultureinrichtungen am Handy vorweisen können, müssen Geimpfte noch weiter auf den digitalen Nachweis warten. Für sie soll die Umsetzung in einem "nächsten Schritt" erfolgen.

Das dritte G "braucht noch ein bisschen", so Wolfgang Mückstein gestern. Aber mit spätestens 1. Juli soll es soweit sein: "Da muss der grüne Pass in Europa funktionieren", so der grüne Gesundheitsminister.

So können Sie den QR-Code anfordern

Den QR-Code kann man via Handysignatur oder Bürgerkarte unter www.gesundheit.gv.at anfordern. Wer weder Bürgerkarte noch Handysignatur hat, kann den QR-Code auf Gemeinde- oder Bezirksämtern sowie den ELGA-Ombudsstellen anfordern.

Die bisher gewohnten Nachweise in analoger, sprich ausgedruckter Form bleiben weiterhin gültig.

Neue Bezeichnung für Testergebnisse

Für anfängliche Verwirrung sorgte, dass Testergebnisse nicht mehr als "negativ" oder "positiv" bezeichnet werden, sondern dafür nun die Begriffe "nicht nachgewiesen" bzw. "nachgewiesen" verwendet werden. Damit folgt Österreich der entsprechenden EU-Richtlinie.

Die Genesungszertifikate enthalten das Datum des ersten positiven Tests sowie das Datum, ab wann das Zertifikat gültig ist bzw. die sechs Monate danach bis zum Ende der Gültigkeit. Außerdem ist ab sofort der Testhersteller angeführt. Dass das bisher nicht der Fall war, hat zwischenzeitlich zu Problemen an der kroatischen Grenze geführt.

Kritik von Gemeinden

Städte und Gemeinden haben kritisiert, dass sie sich für die Ausgabe der QR-Codes als nicht ausreichend vorbereitet sehen. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer etwa bemängelte vor allem fehlende Kommunikation: "Man kann nicht Gemeinden in die Pflicht nehmen und mit ihnen vorher überhaupt nicht sprechen, ihnen auch die technischen Tools nicht zur Verfügung stellen - das ist total daneben gegangen."

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser schloss sich laut Ö1 der Kritik an, im Burgenland habe man sich überhaupt kritisch gezeigt, dass die Gemeinden dafür zuständig sind.

Auch für Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger haben die Gemeinden zu spät von den Plänen erfahren. Wenn die Gemeinden dieses Service jetzt aber bieten sollen, dann bräuchte es natürlich die technischen Voraussetzungen. Dies sei zwar alles keine "Hexerei", aber es brauche Zeit, so Weninger. Es werde jedenfalls "noch ein paar Tage dauern, bis wir das können", denn man habe "leider erst Montagabend erste Information, was die technische Umsetzung betrifft, bekommen".

"Warten Sie bitte wochenlang"

Ähnlich tönt es auch aus den ELGA-Ombudsstellen: Sie hätten weder die Kompetenz noch das Personal dazu. "Wir können das nicht leisten. Unsere Einrichtungen haben weder die Ressourcen, noch haben wir den gesetzlichen Auftrag, das zu tun", meint etwa die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz im Ö1-Morgenjournal.

Man könnte den Bürgern nur sagen: "Warten Sie bitte wochenlang. Melden Sie sich wieder, wir können Ihren Antrag jetzt gar nicht entgegennehmen, weil wir so überflutet werden." Das Gesundheitsministerium müsste eine entsprechende Servicestelle einrichten, fordert Pilz.
 

Gesundheitsministerium: Haben Unterstützung angeboten

Diese Kritik versuchte das Gesundheitsministerium am Donnerstag zu zerstreuen. Eine Sprecherin des Ressorts erklärte, dass man allen Gemeinden und Ombundsstellen Unterstützung angeboten habe. Zudem handle es sich um "eine Kann-Bestimmung und keine Verpflichtung", so das Gesundheitsministerium.

"Den Behörden steht es somit frei, diesem Auftrag nachzukommen." Das Gesundheitsministerium betonte aber, dass es mit allen Stellen, die den Bürgern dieses Service bieten wollen, in engem Austausch stehe und sie nach Kräften unterstütze. Außerdem habe man den Gemeinden und ELGA-Ombudsstellen auch entsprechende Handbücher geschickt.

Vorreiter Israel

Vorreiter war Israel: Der Mittelmeerstaat, der seine Bevölkerung rasch und zügig impfen konnte und entsprechend früh Freiheiten gewähren konnte, führte den grünen Pass als erstes ein - und hat ihn mit Anfang Juni auch schon wieder abgeschafft. Wer geimpft oder genesen ist, durfte mit dem grünen Pass wieder Fitnessstudios, Hotels, Theater und Sportereignisse besuchen, einen Teil seines "alten Lebens" wiedererlangen.

Angetan von der Idee forderte auch Kanzler Sebastian Kurz früh die Installation eines solchen Dokuments. Es brauche "einen grünen Pass für jeden, der geimpft ist, oder gerade Corona hatte und dadurch immun ist, oder einen neuen Test gemacht hat", sagte Kurz im Vorfeld eines EU-Videogipfels Ende Februar. Sollte eine europäische Lösung nicht gelingen, werde man das Projekt "national angehen", so der Kanzler.

"Können nicht auf EU warten"

In der EU reifte die Idee, man werde bis zum Sommer ein solches Dokument einführen. Das war dem Kanzler nicht schnell genug. "Wir können nicht auf die EU warten." Zu diesem Zeitpunkt müsste der österreichische Tourismus schon längst angelaufen sein, so Kurz. "Die Menschen wollen zu recht möglichst bald wieder normal leben", ins Theater und ins Wirtshaus gehen. "Dafür braucht es Regeln und das machen wir in Österreich mit dem grünen Eintrittspass." 

Unnötige Kosten, kompliziert, unsicher - Datenschützer, Vertreter der Ärztekammer und auch der WKO warnten vor einem heimischen Alleingang. Es brauche eine EU-weite Lösung. "Ständig spricht die Regierung vom grünen Pass, aber solange es keine EU-weite Einigung gibt, braucht man nicht über ungelegte Eier zu reden“, formulierte es etwa Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer.

Die erste von drei Phasen der Einführung startete schließlich mit den Öffnungsschritten am 19. Mai - wenn auch mit einer Besonderheit: Der digitale grüne Pass startete in Österreich vorerst einmal in analoger Form, sprich: als Ausdruck. Der Impfpass, der die Immunisierung nachweisen soll, könne aber zum Beispiel auch abfotografiert werden, so Gesundheitsminister Mückstein. Der zweite Schritt wurde heute getan, Phase drei sollte mit 1. Juli folgen. Da wird der grüne Pass EU-weit ausgerollt.

Hinweis: Der Artikel wurde laufend aktualisiert.

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