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Politik Ausland
06/07/2021

Der Urlaub kann kommen: EU-Parlament segnet "Grünen Pass" ab

Der Gesetzesentwurf soll am Dienstag in Straßburg gebilligt werden. Damit fehlt nur noch eine kleine Hürde.

Die Einführung des europaweiten Zertifikats ("Grünen Pass") zum Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen befindet sich auf den letzten Metern. Am Dienstag wollen die EU-Abgeordneten die entsprechenden Gesetzesentwürfe billigen. Damit braucht es nur noch die Zustimmung der EU-Staaten, bevor die Regelung rechtzeitig zur Urlaubsaison ab 1. Juli gelten kann. Mit dem Nachweis soll das Reisen innerhalb Europas wieder deutlich einfacher werden.

Das EU-Parlament und die EU-Staaten hatten sich bereits Mitte Mai auf das COVID-Zertifikat geeinigt. Nun müssen aber noch formell das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen. In der Debatte vor der Abstimmung am Dienstag werden die EU-Abgeordneten vermutlich ihre Forderungen wie etwa erschwingliche und zugänglich Tests bekräftigen. Das Ergebnis der Stimmabgabe im EU-Parlament wird am Mittwochvormittag veröffentlicht.

Die EU-Mandatare werden in dieser Plenarwoche ebenfalls darüber abstimmen, ob die EU der Welthandelsorganisation (WTO) einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf COVID-19-Impfstoffe vorschlagen soll. Man sei bereit, über das Thema zu diskutieren, sobald ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liege, hatte EU-Ratspräsident Charles Michel im Rahmen des EU-Gipfels in Porto erklärt.

Untätigkeitsklage erwartet

Zentral wird am Mittwoch das Thema Rechtsstaatlichkeit sein. Das EU-Parlament will in Sachen Schutz der Rechtsstaatlichkeit eine Untätigkeitsklage gegen die Europäische Kommission bei Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Der Rechtsstaatsmechanismus für das neue EU-Budget gilt seit Jahresbeginn. Bisher habe die EU-Kommission möglicherweise betroffene EU-Staaten noch nicht einmal schriftlich benachrichtigt, lautet die Kritik der EU-Abgeordneten. Eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag folgen.

Nach mehr als einem Jahr Pause tagt das Europaparlament im Juni erstmals wieder an seinem Sitz in Straßburg. Trotz der Rückkehr ins Elsass können EU-Abgeordnete aber weiterhin aus der Ferne an der Plenartagung teilnehmen. 

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