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Politik Inland
05/04/2021

Kurz zu Grünem Pass: "Können nicht auf EU warten"

Der Kanzler verteidigt sein Vorpreschen beim Grünen Pass. Auf EU-Ebene würde der Pass noch lange auf sich warten lassen.

Das Vorpreschen Österreichs beim Grünen Pass ist nach Ansicht von Kanzler Sebastian Kurz notwendig, denn der europäische Pass werde noch lange auf sich warten lassen und wird am Anfang ein "Fleckerlteppich und Wildwuchs" sein.

Er wünsche sich auch möglichst rasch einen einheitlichen Grünen Pass für ganz Europa, aber er wage zu bezweifeln, dass dieser Wunsch in Erfüllung gehen werde. Die EU habe sich einen Zeitplan gegeben, der für Österreich nicht ideal sei.

Die EU wolle den Grünen Pass erst im Sommer umsetzen, das sei für Österreich zu spät. Zu diesem Zeitpunkt müsste der österreichische Tourismus schon längst angelaufen sein, sagte Kurz am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag.

Er werde sich aber beim EU-Gipfel am Freitag und Samstag für die rasche Umsetzung eines einheitlichen EU-Passes einsetzen. Es gebe die Hoffnung, dass es auf EU-Ebene irgendwann gelingen werde, eine einheitliche Regelung zu finden, aber "wir können nicht auf EU warten". Das würde massive Schäden für den Tourismus und die Kulturbranche bedeuten, so Kurz.

"Die Menschen wollen zu recht möglichst bald wieder normal leben", ins Theater und ins Wirtshaus gehen. "Dafür braucht es Regeln und das machen wir in Österreich mit dem grünen Eintrittspass." Bei den geplanten Öffnungen am 19. Mai werde jeder einen Zettel in der Hand haben, auf dem stehe, dass er geimpft, genesen oder getestet sei.

Diese drei Möglichkeiten werde es geben, um eine breite Teilnahme zu sichern, erläuterte Kurz. Den Plänen der Regierung zufolge sollen diese drei Nachweise zwei bis drei Wochen später als QR-Code verfügbar sei. Wenn die großen Öffnungsschritte am 19. Mai gelingen, sollen spätestens am 1. Juli die Sicherheitsstandards zurückgefahren werden, so Kurz. Das soll der Zeitpunkt sein, wo jeder geimpft ist, der geimpft sein möchte.

Mückstein sprach sich gegen "Parallelstruktur" aus

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat zuletzt eine vorsichtige Prognose bezüglich der Einführung des Grünen Passes gegeben. "Hier müssen wir sehr auf den Datenschutz achten", betonte der Minister im APA-Interview. "Ich erwarte mir nicht vor Anfang Juni eine Lösung, die datenschutzkonform diesen QR-Code erlaubt." Ab Juni werde es also in Österreich "Pilotversuche" geben mit dem Ziel, dann ab Juli ein "Grünes Zertifikat" in der EU zu haben.

Der "Grüne Pass" auf EU-Ebene müsse "unser gemeinsames Ziel in Österreich sein, weil es keinen Sinn macht, in Österreich eine Parallelstruktur zu machen, wo auch noch unterschiedliche Bundesland-Lösungen etabliert werden" - im Wissen, dass man ohnehin mit Anfang Juli den EU-weiten Grünen Pass haben werde.

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