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Politik Ausland
05/02/2021

Ungarn schloss erste Vereinbarungen zu Grünem Pass

Abkommen mit Serbien, Montenegro, Slowenien und Bahrain. Reisefreiheit auch bei Impfung mit russischen oder chinesischen Vakzinen.

Ungarn hat bereits mit vier Staaten bilaterale Vereinbarungen über die Anerkennung seines Impfpasses geschlossen, in dem auch von der Europäischen Arzneimittelagentur EMA nicht zugelassene Impfungen eingetragen sind. Die Vereinbarungen beträfen Serbien, Montenegro, Slowenien und Bahrain, teilte die ungarische Regierung am Sonntag mit. Zudem werde mit Kroatien, Griechenland, Israel und der Slowakei verhandelt.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte eine Verhandlungsoffensive gestartet, um sicherzustellen, dass das nationale Impfzertifikat auch Auslandsreisen ermöglichen wird. Die Verhandlungen sind nötig, nachdem sich Budapest aus dem EU-Konsens absentiert hatte, indem es eigenmächtig chinesische und russische Coronavirus-Impfstoffe zuließ.

Die Europäische Union plant ein gemeinsames Impfzertifikat, das noch im Juni in Kraft treten und europaweit gelten soll. Offen ist dabei die Frage, ab wann man als geimpft gilt und welche Impfstoffe zugelassen werden. Das Europaparlament will nur die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der EMA zugelassenen Corona-Impfstoffe in diesem Zertifikat sehen. Dies würde die chinesischen und russischen Vakzine ausschließen. Die EU-Regierungen, darunter jene Ungarns, drängen hingegen auf Wahlfreiheit. So soll jeder Staat selbst entscheiden können, welche Impfungen er im Grünen Pass anerkennt.

Österreichs Regierung gespalten

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne scheinen in dieser Frage auch unterschiedliche Prioritäten zu haben. So sagte eine Sprecherin von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Österreich setzte sich "für einen breiten Rahmen ein, was die akzeptierten Impfstoffhersteller betrifft".

Das Gesundheitsministerium bevorzugt eine gemeinsame europäische Listung von anerkannten Impfstoffen. "Um für die europäischen Bürger ein Höchstmaß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit auch bei Reisen zu ermöglichen, sollte ein gemeinsames europäisches Vorgehen anhand einer international abgestimmten Positiv-Liste angestrebt werden", sagte eine Sprecherin. "Bei dort gelisteten Impfstoffen muss sichergestellt sein, dass sie die notwendigen Voraussetzungen für die Anerkennung im Rahmen des grünen Passes erfüllen."

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